Die mit Jahresanfang an den Start gehende Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) bekommt auch ein Logo. Der sorgt jedoch für Widerstände.
Ein Erstentwurf zeigt einen grünen Kreis und den schwarzen Schriftzug "Österreichische Gesundheitskasse". Die Kosten sollen sich auf satte 400.000 Euro belaufen. NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker zeigte sich empört, die ÖGK wies die Kritik an den Kosten zurück.
Die Umsetzung der Kassenreform, ein Prestigeprojekt der mittlerweile zerbrochenen türkis-blauen Regierung, ist derzeit in vollem Gange. Statt neun Gebietskrankenkassen soll es ab 1. Jänner 2020 eine Österreichische Gesundheitskasse geben. Umgesetzt wird die Reform vom sogenannten Überleitungsausschuss, der Anfang April seine Arbeit aufgenommen hat. Dort gibt es eine türkis-blaue Mehrheit, rote Vertreter klagen gegenüber der "Krone", dass sie bei Abstimmungen überstimmt werden.
SPÖ keine Mitsprache bei der Kostenfrage
Auch in der Kostenfrage für das Logo soll über die roten Vertreter drübergefahren worden sein. Den Auftrag erhalten hat laut dem Bericht die Agentur GGK MullenLowe - nach einer Ausschreibung vom damals noch blauen Sozialministerium.
Die ÖGK wies die Kritik an den Kosten für ihr neues Logo als falsch bzw. verkürzt dargestellt zurückgewiesen. Beim Angebot von 400.000 Euro gehe es um mehr als nur das Logo, zudem sei der Auftrag noch nicht erteilt, sondern erst ein Angebot eingeholt worden. Das erklärte der Vorsitzende des Überleitungsausschusses, Matthias Krenn, am Sonntag.
ÖKG widerspricht: Keine Beauftragung getätigt
Bei diesem Auftrag gehe es darum, dutzende Außenstellen, eigene Einrichtungen, Hunderte Websites, Drucksorten, Online-Angebote und auch die gesamte direkte Kommunikation mit den Versicherten zusammenzuführen. Zudem existiere derzeit lediglich ein Rahmenbeschluss des Überleitungsausschusses der ÖGK, wonach Leistungen der aus einer europaweiten Ausschreibung als Best-und Billigstbieter hervorgegangenen Agentur abgerufen werden dürfen.
"In einem ersten Schritt wurde die Agentur zur Angebotslegung eingeladen - diese Offerte liegen vor und werden nun einer intensiven Marktüblichkeitsprüfung unterzogen. Ich will klarstellen, dass keine Beauftragung erfolgt ist. Wir haben Angebote auf dem Tisch, prüfen diese nun und gehen in die nächsten Verhandlungsrunden", so Krenn.
Beiträge von Versicherten verschleudert?
NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker zeigte sich über den "Krone"-Bericht empört. "Es ist eine unfassbare Sauerei, wie Türkis-Blau auf Kosten der Versicherten Unsummen an Beiträgen verschleudert." Er verlangte die sofortige Offenlegung der Ausschreibungsunterlagen und kündigte eine parlamentarische Anfrage zu dieser Auftragsvergabe an.
Loacker vermutet, dass ein Teil des Geldes an Agenturen im Parteiumfeld fließen könnte. Diese Auftragsvergabe zeige, dass die gescheiterten Regierungsparteien ÖVP und FPÖ immer nur groß vom Sparen im System geredet haben, "aber das System sind offenbar immer nur die anderen". In Wahrheit gehe es Türkis und Blau, genauso wie davor schon den Roten, nie um die Versicherten oder um dringend notwendige Reformen, sondern allein um Posten und Privilegien für ihre Klientel. "Und um sündteure Aufträge für eine Werbeagentur, die bereits unter der ehemaligen Kurz-Stellvertreterin und Casinos-Chefin Glatz-Kremsner mit den staatsnahen Casinos Austria und den Lotterien bestens verdient hat", so Loacker. © APA
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