Wer Hypo sagt, muss auch Wolfgang Kulterer sagen. Der Ex-Vorstand der Skandalbank ist nach wie vor Gegenstand von Ermittlungen und Gerichtsverfahren. Ein Überblick.
Dreh- und Angelpunkt: Wolfgang Kulterer
Viele Fäden im Hypo-Skandal laufen bei einem Mann zusammen: Wolfgang Kulterer. Er war 2006 der letzte verbliebene Vorstandsvorsitzende, den Kärnten noch unter dem Regiment des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider eingesetzt hatte.
Geradezu lächerlich im Vergleich zu dem, was als Hypo-Skandal in Österreichs Geschichte einging, muten im Nachhinein jene Verluste an, die im März 2006 ans Licht kamen. Unter Vorstandschef Wolfgang Kulterer wurden rund 325 Millionen Euro mittels Swap-Geschäften verspekuliert.
Was folgte, war ein mäßig erfolgreicher Vertuschungsversuch. Kulterer geriet nach Bekanntwerden der Affäre massiv unter Druck. Die Bilanz für 2004 musste neu erstellt werden - und fiel negativ aus.
Die Finanzmarktaufsicht (FMA) leitete Ermittlungen ein und zeigte letztlich den gesamten Bankvorstand der Hypo Alpe Adria - Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger und Thomas Morgl - wegen Bilanzfälschung an. Kulterer wechselte an die Spitze des Aufsichtsrats, zog aber weiter die Fäden.
"Die Bank war mein Kind"
Eine Überraschung gab es im darauf folgenden Prozess: Kulterer bekannte sich in allen Anklagepunkten schuldig, einschließlich der Bilanzfälschung. Auch Morgl bekannte sich schuldig, er habe sich auf Kulterers Expertise verlassen und zu wenig hinterfragt. Striedinger beharrte als Einziger auf seiner Unschuld.
Kulterer erklärte vor Richter Christian Liebhauser-Karl, seine Entscheidung über die Bilanzierungsform sei "ökonomisch richtig, aber rechtlich unrichtig" gewesen. Er habe aber ausschließlich im Interesse der Bank gehandelt und keinerlei persönliche Vorteile daraus gezogen. "Die Bank war mein Kind, und ich habe alles dafür getan, mein Kind zu schützen." Die Swap-Verluste habe er verschwiegen, um das Unternehmen zu schützen und nahm daher in Kauf, dass "der Jahresabschluss 2004 eventuell unrichtig gewesen sein könnte".
Mitte November 2008 fasst der Ex-Vorstand 140.000 Euro Strafe wegen Bilanz- und Beweismittelfälschung aus. Hätte er nicht gestanden, wäre auch eine Freiheitsstrafe möglich gewesen. Es bleibt indes nicht die einzige Verurteilung.
"CSI Hypo" deckt Kulterer mit Anzeigen ein
Im Februar 2010 nimmt ein U-Ausschuss des Kärntner Landtags seine Arbeit auf. Er soll klären, was beim Verkauf der Hypo an die BayernLB vorgefallen ist. Der Verlust der Bank für das Jahr 2009 beläuft sich letztlich auf 1,6 Milliarden Euro. Auch Kulterer sagt vor dem U-Ausschuss aus. Er gibt zu Protokoll, dass die BayernLB "unkontrolliertes Wachstum" zugelassen und die Bank gegen die Wand gefahren habe.
Mitte August 2010 gibt es erste Festnahmen - und eine äußerst prominente noch dazu: Über Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer wird U-Haft verhängt. Immer wieder sind die Ermittler auf seinen Namen gestoßen. Gegen eine Kaution von 500.000 Euro setzt man ihn im November auf freien Fuß. Es folgt eine Anklage wegen Untreue und Falschaussage, ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. Der Vorwurf: Kulterer soll die Hypo durch leichtfertige Kreditvergaben um Millionen Euro geschädigt haben.
Hypo Alpe Adria II: Styrian Spirit
Im "Hypo Alpe Adria II" genannten Prozess ging es konkret um zwei Fälle: einen Zwei-Millionen-Euro-Kredit an die später in Konkurs gegangene Fluglinie Styrian Spirit sowie einen Kredit von 150.000 Euro für Privatdetektiv Dietmar Guggenbichler. Beide hätten aufgrund fehlender Sicherheiten das Geld nie erhalten dürfen. Zudem musste sich Kulterer verantworten, weil er mutmaßlich vor dem U-Ausschuss falsch ausgesagt hatte.
In erster Instanz wurde Kulterer am 29. März 2011 jedoch freigesprochen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass keiner der Angeklagten - Wolfgang Kulterer, Gert Xander und Albin Ruhdorfer - auf die Sachbearbeiter Druck ausgeübt hatte, die Kredite zu vergeben.
Der Oberste Gerichtshof kippte die Freisprüche jedoch Ende August 2012. In der Neuauflage des Verfahrens Anfang des Jahres bekam Kulterer zweieinhalb, Ex-Hypo-Österreich-Chef Gert Xander zwei Jahre Haft wegen Untreue.
Hypo-III-Prozess geht in die nächste Runde
Am 24. Mai 2012 hatte ein Klagenfurter Gericht Kulterer im sogenannten Hypo-III-Prozess um einen Vorzugsaktien-Deal zu dreieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt. Auch sein ehemaliger Stellvertreter Günter Striedinger sollte hinter Gitter - für vier Jahre. Zwei frühere Berater der Bank, Hermann Gabriel und Gerhard Kucher, fassten ebenfalls Gefängnisstrafen aus.
Über ein zweifelhaftes Konstrukt in Liechtenstein sollen Kulterer und seine drei Mitangeklagten das Eigenkapital der Hypo künstlich aufgebläht und ihr damit rund 5,5 Millionen Euro Schaden zugefügt haben (Differenz zwischen ausbezahlten Dividenden und erhaltenen Kreditzinsen). Kredite der Bank dürften an Investoren weitergegeben worden sein, die mit dem Geld wiederum Hypo-Anleihen kauften. Richterin Sabine Roßmann stieß sich nicht an der Kreditfinanzierung per se, sondern an dem komplizierten Konstrukt via Liechtenstein, das sie als "klassisches Umgehungsgeschäft" bezeichnete.
Alle vier Anwälte kündigten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Derzeit prüft die Generalprokuratur in Wien, die höchste staatsanwaltliche Behörde, die Rechtsmittel. Bis es zu einem Berufungsverfahren kommt, dürften noch Monate vergehen.
Schadensersatzprozess gegen Kulterer
Vor dem Wiener Handelsgericht versucht die Hypo Alpe Adria indes, in einem Zivilprozess Schadenersatz gegen ihren Ex-Chef sowie elf weitere Beklagte zu erstreiten. Dabei geht es um Schäden, die der Hypo aus dem ersten Vorzugsaktien-Deal 2004 entstanden sein sollen - samt Zinsen und Folgeschäden wären das 48 Millionen Euro.
Anfang Juli 2012 erlitt die Bank in diesem Streit aber eine herbe Teilniederlage: Nach Ansicht von Richter Oliver Götsch konnten die behaupteten Schäden nicht schlüssig nachgewiesen werden. Auch dieser Prozess geht in die nächste Runde: Die Hypo wendet sich an das Oberlandesgericht Wien.
Neben Wolfgang Kulterer gibt es weitere Namen, die immer wieder im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria genannt werden. Einer davon ist der von Dietrich Birnbacher. Lesen Sie nächste Woche in unserer Serie "Österreich tanzt Tango Korrupti", wie er ins Bild passt.
Update vom 30.08.: Am 2. Juli bestätigte der Oberste Gerichtshof die Urteile in der Causa um die Vorzugsaktien der Hypo. Damit muss Kulterer wegen Untreue 3,5 Jahre ins Gefängnis. Am 30. August bestätigte Anwalt Ferdinand Lanker, dass Kulterer eine Aufforderung bekommen hat, seine Haftstrafe anzutreten.
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