Land der Berge, Land am Strome - nämlich dem der Korruption. Eine Tragödie in zu vielen Akten. In der heutigen Folge: Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly.

"Graf Ali" der Schweiger

Einer, der in einer Liste der größten Korruptionsfälle Österreichs der vergangenen Jahre wohl eine gesonderte Erwähnung verdient, ist Waffen-Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly. Der Ehemann von Ex-ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat kommt seit Ewigkeiten nicht aus den Schlagzeilen.

Die Vorwürfe sind bunt wie ein Blumenstrauß: In seiner Tätigkeit als Berater für den britischen Rüstungskonzern BAE Systems soll "Graf Ali" Politiker in Tschechien und Ungarn bestochen und selbst Schmiergelder kassiert haben. Eurofighter, Grippemasken, Tetron-Skandal: Mutmaßlich hat Mensdorff-Pouilly mehr als einmal die Hand aufgehalten.

U-Haft in Großbritannien und Österreich

Am 29. Jänner 2010 wurde Mensdorff-Pouilly vom britischen Serious Fraud Office (SFO) in London einvernommen und verhaftet. Er kam eine Woche später auf Kaution frei. Nur einen Tag später, am 5. Februar 2010, zog die Antikorruptionsbehörde ihre Vorwürfe zurück. Das Verfahren wurde eingestellt - nachdem der Rüstungskonzern BAE eine Strafzahlung in Höhe von rund 450 Millionen Dollar an die britischen und US-Behörden geleistet hatte. Für seine Woche U-Haft erhielt Mensdorff-Pouilly später 430.000 Euro Entschädigung.

Auch hierzulande saß der Lobbyist schon in U-Haft, wegen Geldwäscheverdachts, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr. Ihm wurde vorgeworfen, von BAE über Umwege rund 13 Millionen Euro erhalten zu haben, und zwar in "untitulierten Zahlungen".

Mensdorff-Pouilly und die Eurofighter

Natürlich rein zufällig war der BAE-Konzern auch am Eurofighter-Konsortium beteiligt. Mensdorff-Pouillys Firma MPA soll Druck ausgeübt haben, sodass die erste Ausschreibung für Jagdflugzeuge in Österreich für nichtig erklärt wurde.

Auf diesen Vorwurf erwiderte der Lobbyist im Dezember 2012 vor Gericht: "Wenn hier jemand irgendjemand glaubt, dass die MPA Druck ausüben kann, ist das, wie wenn eine Mücke einen Elefanten erdrücken kann."

De facto erhielt in der zweiten Ausschreibung um 1,79 Milliarden Euro der Eurofighter Typhoon von EADS den Zuschlag. Das britische SFO ortete hier "aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger". Bewiesen ist bisher aber nichts.

Freispruch für Mensdorff - aber "kein Persilschein"

Mensdorff betonte zu jeder Zeit, an keinen illegalen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Kürzlich stand er wegen der Eurofighter-Affäre neuerlich vor Gericht. Sämtliche Zeugen aus dem BAE-Umfeld wollten jedoch nicht aussagen. Einzig Mark Cliff, Steuer- und Finanzberater von Mensdorffs Mentor bei BAE, Timothy Landon, wurde einvernommen. Der potenzielle "Kronzeuge" erwies sich aber als keine große Stütze für die Staatsanwaltschaft: Ob es tatsächlich Schmiergeldzahlungen gegeben habe, habe er nie mit Sicherheit gewusst. Außerdem könne er sich nicht mehr genau erinnern. Alles sei schon einige Jahre her.

Der Prozess gegen Mensdorff-Pouilly ging am 17. Jänner zu Ende. Geldwäsche konnte ihm schließlich nicht nachgewiesen werden, weshalb er nur zwei Monate bedingt wegen Beweismittelfälschung ausfasste. Der Freispruch vom Vorwurf der Geldwäsche sei aber "kein Persilschein", erklärte Richter Stefan Apostol bei seiner Urteilsbegründung. "Die Sache stinkt. Sie stinkt sehr, aber sie stinkt nicht genug." Er habe "keinen einzigen Beweis für Bestechung" gefunden, sagte Apostol. Indizien seien für eine Verurteilung zu wenig.

Staatsanwalt Michael Radasztics meldete indes Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Damit sind die Urteile nicht rechtskräftig - und der Prozess geht in die nächste Runde.

Nachtrag vom 9.01.2014: Das Oberlandesgericht Wien hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Damit ist Mensdorff-Pouilly vom Vorwurf der Geldwäsche rechtskräftig freigesprochen.

Ob Ernst Strasser, Karl-Heinz Grasser oder Alfons Mensdorff-Pouilly - die Liste der Verdächtigen in den Korruptionsskandalen, die in den vergangenen Jahren die Republik erschüttert haben, ist lang. In unserer Serie "Österreich tanzt Tango Korrupti" fassen wir die wichtigsten zusammen - immer freitags und freilich ohne Garantie auf Vollständigkeit. Lesen Sie nächste Woche, warum Jörg Haider eigentlich gemeinsam mit Uwe Scheuch vor Gericht hätte stehen müssen.