• In der Opposition regt sich lautstarke Kritik über den neuen Entwurf zum Epidemiegesetz.
  • Die NEOS orten einen "ungeheuerlichen Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte.
  • Unter anderem sollen sich laut dem Gesetzentwurf künftig auch Treffen zweier Familien als Veranstaltung einstufen lassen.

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Die Opposition zeigt sich schockiert über die geplanten neuen Möglichkeiten des Staates bei der Pandemie-Bekämpfung. Die NEOS sehen im neuen Entwurf zum Epidemiegesetz einen einen "ungeheuerlichen Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte".

So sollen künftig auch Treffen zweier Familien bis zu vier Personen als Veranstaltungen gelten und untersagt oder einer Bewilligung unterworfen werden können.

Obendrein wolle die Regierung Ausgangssperren nicht erst bei einem drohenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems verhängen dürfen, kritisierte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montag in Wien. Auch andere Oppositionsparteien äußerten sich scharf ablehnend.

Epidemiegesetz: über 20.000 Stellungnahmen

Die Begutachtung der Novelle des Epidemiegesetzes läuft am Dienstag aus. Bisher hätten sich 20.500 Bürger mit einer Stellungnahme gemeldet.

"Das ist Rekord", sagte ein Sprecher des Parlaments. In Österreich können Bürger sich über die Parlaments-Website zu jedem Gesetzentwurf äußern.

Ein Termin für die erste Lesung der vom Gesundheitsministerium verfassten Novelle steht noch nicht fest.   © dpa

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