NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum

Spitzenkandidaten der ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Liste JETZT und der Grünen sprechen über das Klima, Koalitionen und Extremismus.

Die durch die Teilnahme der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel an einer Kundgebung der Identitären aufgeflammte Diskussion warf Montagabend ihren Schatten auch auf die Puls4-Wahlduelle. Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer musste Stenzels Auftritt sowohl in der Diskussion mit Beate Meinl-Reisinger (NEOS) als auch mit Werner Kogler Kogler (Grüne) rechtfertigen.

Die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel hat am Samstagabend eine Rede beim Aufmarsch der rechtsextremen Identitären in Wien gehalten. Online kursierte ein Video mit Stenzel während eines Fackelzuges.

Gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sind im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) weitere Vorwürfe aufgetaucht.

Nach den gesetzlichen Vorgaben sollten die Pensionen im nächsten Jahr um 1,8 Prozent angehoben werden. Dabei dürfte es aber nicht bleiben. ÖVP, SPÖ und FPÖ sprachen sich am Montag dafür aus, zumindest die niedrigen Pensionen stärker anzuheben. Nur die NEOS warnten vor einem Wahlzuckerl.

Die Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin und ehemalige Grünen-Bundessprecherin Ingrid Felipe hat sich offen für eine mögliche Koalition mit der ÖVP nach der Nationalratswahl gezeigt. Sollte das Wählervotum für die Grünen so stark ausfallen, dass man die Gelegenheit bekomme, ernsthafte Koalitionsgespräche zu führen, "dann wird man sie führen", sagte Felipe im APA-Sommerinterview.

Die Regierung hat seit Juni 2018 Studien im Wert von fast zehn Mio. Euro in Auftrag gegeben. Wie Anfragen der NEOS ergeben haben, könnte aber die Hälfte davon unter Verschluss bleiben.

Gut zwei Monate vor der Nationalratswahl scheinen die Positionen der Parteien laut Umfragen weitgehend einzementiert. Der Vorsprung der ÖVP dürfte "ohne dramatische Ereignisse" nicht aufzuholen sein, sagte Politikwissenschaftler Peter Filzmaier zur APA. 

Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu parteinahen Vereinen beschäftigen SPÖ und ÖVP. Die Wiener Sozialdemokraten bestätigten am Donnerstag die Rückzahlung des "Wiener Kulturservice" von 2.409 Euro an die Kulturabteilung. Zwei Vereine aufgelöst hat bereits die ÖVP, das Aufscheinen von Gernot Blümel als ehemaliger Kassier von "ProPatria" sei ein "Irrtum".

Die Liste JETZT hat in der Debatte um Parteienfinanzierung eine Karikatur publiziert, die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger herabwürdigend als Hündin darstellt, die nach einer Wurst schnappt, die ihr NEOS-Förderer und Unternehmer Hans Peter Haselsteiner hinhält.

Die NEOS haben am Samstag Beate Meinl-Reisinger zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl gekürt.

Vorarlberg wird am Donnerstagabend als erstes Bundesland den Klimanotstand ausrufen. ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS kündigten am Vormittag in der "Aktuellen Stunde" des Landtags einen entsprechenden Beschluss an, die FPÖ wird ihn voraussichtlich nicht mittragen. 

Nach BVT-Ausschuss-Bilanz: Ex-Innenminister Herbert Kickl sieht einen "ideologischen Feldzug" gegen sich.

ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat die Kritik im Zusammenhang mit Großspenden an die ÖVP zurückgewiesen. 

Wer steht auf dem Stimmzettel für die Europawahl? Und wer sind die Spitzenkandidaten? In unserem Überblick finden Sie alles Wichtige zur Europawahl in Österreich.

Österreich experimentiert mit dem Rotlicht: Auf Beschluss des Nationalrats ist es Verkehrsteilnehmern im Verlauf einer Testphase erlaubt, trotz roter Ampel nach rechts abzubiegen. Kritiker sehen die Verkehrssicherheit von Kindern, Senioren und Behinderten stark gefährdet.

Die Regierung hat sich auf eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte verständigt und gleichzeitig eine zusätzliche Regionalisierung der Mangelberufsliste beschlossen. Damit ist verbunden, dass es für ausländische Arbeitnehmer, die über gefragte Qualifikationen verfügen, leichter wird, in Österreich beruflich tätig sein zu können.

Die NEOS zeigen die Freiheitlichen Arbeitnehmer wegen Verhetzung an. Jetzt reagiert FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der NEOS zum umstrittene Schreiben des Innenministeriums zur Kommunikationsstrategie der Polizei alle Vorwürfe scharf zurückgewiesen. 

Im Zuge der Ratspräsidentschaft und der bevorstehenden EU-Wahl laden die NEOS Bürger ein, mit ihnen online über EU-Themen zu diskutieren. Im Zentrum stehen dabei die Themen Klimaschutz, Digitalisierung und die Weiterentwicklung der "politischen Union".

Das Paket zur Arbeitszeitflexibilisierung ist am Donnerstag im Parlament beschlossen worden.

ORF-Chef Alexander Wrabetz weist "Maulkorb"-Vorwürfe von in- und ausländischen Medien über die Pläne für Social-Media-Guidelines zurück.

Der Justizwache fehlt Personal. Das liegt unter anderem daran, dass die Ausfallsquote im Aufnahmeverfahren hoch ist, wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS durch Justizminister Josef Moser (ÖVP) zeigt. 

Nach dem Scheitern des roten Alleinantrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses haben die NEOS die SPÖ zu einem gemeinsamen Antrag aller drei Oppositionsparteien gedrängt.Das sagten Klubobmann Matthias Strolz und Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper.

Die mysteriöse Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bringt die Opposition in Rage. SPÖ-Chef Christian Kern kündigt einen Untersuchungsausschuss an - sollte Innenminister Herbert Kickl nicht alle Fragen in der Causa restlos beantworten können.