NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum

ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat die Kritik im Zusammenhang mit Großspenden an die ÖVP zurückgewiesen. 

In der Sonntagsfrage kommen die ÖVP auf 38 Prozent und die Grünen auf zwölf Prozent. Beide Parteien kämen damit deutlich über ihr Ergebnisse bei der Nationalratswahl 2017. SPÖ und FPÖ schwächeln dagegen in der Umfrage, wohl auch aufgrund innerparteilicher Turbulenzen und der Ibiza-Affäre.

Der von der ÖVP ausgerufene Sparkurs galt offensichtlich nicht für die eigenen Aktivitäten. So finanzierte der Steuerzahler beispielsweise das Schönbrunner Familienfest mit Sebastian Kurz. Doch das ist längst nicht alles.

In etwas mehr als einer Woche, am 8. Juni, wird im Wiener Rathaus der Life Ball gefeiert - zum letzten Mal. Doch nun ließ Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in der Fragestunde des Gemeinderats aufhorchen, als er ankündigte, dass er sich "sehr" um eine Weiterführung bemühen wolle. In welcher Form und ob mit oder ohne den bisherigen Organisator Gery Keszler ist offen.

Österreich hat gewählt: Der ersten Prognose zur Europawahl zufolge liegt die ÖVP klar vorn

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will nach der Umgestaltung der Regierung infolge des durch das "Ibiza-Video" ausgelösten Skandal am Donnerstag mit allen Parteichefs zusammenkommen. Die Opposition gönnt Kurz aber "nur" die zweite Garnitur. Nach wie vor ist unklar, ob die SPÖ und die FPÖ den Misstrauensantrag der Liste-JETZT gegen Kurz unterstützen.

Die SPÖ ist in Sachen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz weiter zurückhaltend. Dies sei derzeit "kein vorrangiges Thema", so ein SPÖ-Sprecher am Dienstag. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach sich gegen einen Misstrauensantrag gegen Kurz aus. In der FPÖ gibt es noch keine Entscheidung, ob sie einen Misstrauensantrag mittragen würde.

Innenminister Herbert Kickl strebt, was die Asylanträge angeht, die "Null" an.

"Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein", soll der Justiz-Generalsekretär gesagt haben. Nun hat er eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs am Hals. Aber nicht nur er.

Dem niederösterreichischen SPÖ-Chef Franz Schnabl soll laut Medienberichten in seiner Zeit bei Magna von einem deutschen Spion eine Reise nach Korsika finanziert worden sein. 

Ein breites Themenfeld ist am Mittwoch in den ORF-Konfrontationen zur EU-Wahl beackert worden. In Teil 1 der insgesamt 15 Duelle der Spitzenkandidaten der sechs Parlamentsparteien gab es nicht nur die erwarteten Angriffe, sondern auch teils überraschende Sympathiebekundungen zu sehen.

Nach zweimaliger Vertagung wollen die Regierungsparteien am Mittwoch im Unterrichtsausschuss des Nationalrats die Einführung eines Kopftuchverbots an Volksschulen beschließen.

Aktuellen Umfragen für die EU-Wahl zufolge landet die ÖVP auf Platz eins, dicht gefolgt von SPÖ und FPÖ. Auch für NEOS und Grüne prognostizieren die Umfragen gute Ergebnisse und den sicheren Einzug. JETZT wird nach aktuellem Stand dagegen an der Sperrklausel zu scheitern.

Vizekanzler Heinz Christian Strache hat in einem Interview mit der "Kronen-Zeitung" den von den Identitären verwendeten Begriff des "Bevölkerungsaustauschs" gebraucht. 

Für den Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer geht die ÖVP als klarer Favorit in die kommende Europawahl. Die SPÖ sieht er auf Platz zwei noch vor der FPÖ. Die Grünen dagegen müssen zittern, auch aufgrund der Konkurrenz durch das JETZT-Bündnis "Europa 1". NEOS dagegen sieht Bachmayer dagegen auf Platz vier.

Die NEOS haben am Montag ihre Vision von den "Vereinigten Staaten von Europa" beworben. Die Pinken wollen "in zehn, 20 oder 30 Jahren eine europäische Staatsbürgerschaft mit einem europäischen Pass", sagte Spitzenkandidatin Claudia Gamon bei einer Pressekonferenz mit der Listenzweiten Karin Feldinger und Generalsekretär Nick Donig, bei der ein Manifest für die Europawahl vorgestellt wurden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz erntet in der Causa FPÖ und deren Kontakte zur Identitäre Bewegung scharfe Kritik der Opposition. Kurz hatte sich mit der Abgrenzung des Koalitionspartners von den Identitären zufrieden gezeigt.

Wer steht auf dem Stimmzettel für die Europawahl? Und wer sind die Spitzenkandidaten? In unserem Überblick finden Sie alles Wichtige zur Europawahl in Österreich.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch einmal mehr auf eine klare Abgrenzung von den Identitären gepocht. 

Österreich experimentiert mit dem Rotlicht: Auf Beschluss des Nationalrats ist es Verkehrsteilnehmern im Verlauf einer Testphase erlaubt, trotz roter Ampel nach rechts abzubiegen. Kritiker sehen die Verkehrssicherheit von Kindern, Senioren und Behinderten stark gefährdet.

Die Regierung hat sich auf eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte verständigt und gleichzeitig eine zusätzliche Regionalisierung der Mangelberufsliste beschlossen. Damit ist verbunden, dass es für ausländische Arbeitnehmer, die über gefragte Qualifikationen verfügen, leichter wird, in Österreich beruflich tätig sein zu können.

Die NEOS zeigen die Freiheitlichen Arbeitnehmer wegen Verhetzung an. Jetzt reagiert FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der NEOS zum umstrittene Schreiben des Innenministeriums zur Kommunikationsstrategie der Polizei alle Vorwürfe scharf zurückgewiesen. 

Im Zuge der Ratspräsidentschaft und der bevorstehenden EU-Wahl laden die NEOS Bürger ein, mit ihnen online über EU-Themen zu diskutieren. Im Zentrum stehen dabei die Themen Klimaschutz, Digitalisierung und die Weiterentwicklung der "politischen Union".

Das Paket zur Arbeitszeitflexibilisierung ist am Donnerstag im Parlament beschlossen worden.