NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum

Nationaler Sicherheitsrat bespricht BVT-Sicherheitslücken

Der Nationale Sicherheitsrat tritt am Freitag zusammen, um die jüngste Entwicklung zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu erörtern. 

Sondersitzung zu Casinos bis Donnerstag nächster Woche

Die von der SPÖ initiierte Sondersitzung des Nationalrats zur Casinos-Affäre wird bis spätestens Donnerstag nächster Woche (28.11.) stattfinden. Der von Grünen und NEOS unterstützte Antrag ist am Montag eingebracht worden - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka muss die Sitzung nun binnen acht Werktagen einberufen. Ob es auch einen Untersuchungsausschuss geben wird, ist noch offen.

BVT: Polizei wollte weiteres Handy beschlagnahmen

Das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) wollte neben dem Handy der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper auch jenes einer Journalistin beschlagnahmen lassen. Das hat die Staatsanwaltschaft Wien am Donnerstag auf APA-Anfrage bestätigt. Die Staatsanwaltschaft lehnte diesen Ermittlungsschritt allerdings ab - und zwar in beiden Fällen mit Blick auf das Redaktionsgeheimnis.

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Grüne und NEOS wollen Mautbefreiung zustimmen

In der heutigen Sitzung des Budgetausschusses des Nationalrats (ab 16 Uhr) könnte sich eine Mehrheit für die von der ÖVP gewünschten fünf Vignetten-Ausnahmestrecken ergeben. Grüne und NEOS dürften dem türkisen Antrag auf Mautbefreiung auf den fünf Strecken zustimmen, bestätigten Abgeordnete der APA einen Bericht der "Tiroler Tageszeitung" vom Montag.

Peter Pilz bekommt keine Antwort von Innenminister Peschorn

Innenminister Wolfgang Peschorn weigert sich, eine Ende August - also noch vor der Neuwahl des Nationalrats - gestellte parlamentarische Anfrage zur "Soko Ibiza" zu beantworten.

NEOS steigen aus Sondierungsgesprächen aus

Erst die SPÖ, jetzt die NEOS: Österreichs Liberale haben sich auch aus den Sondierungen zur Regierungsbildung verabschiedet.

Sebastian Kurz will noch einige Wochen sondieren - NEOS nicht

Die Sondierungen zur Regierungsbildung gehen seit Donnerstagfrüh weiter - ÖVP und Neos sitzen zum zweiten Mal zusammen.

Ticker-Nachlese zur Wahl in Österreich 2019: ÖVP klar vorne, FPÖ verliert deutlich – großer Sprung bei den Grünen

Sebastian Kurz wird der nächste Kanzler, die SPÖ verliert weiter Stimmen, kann sich jedoch voraussichtlich auf Platz zwei halten. Für eine der Nationalratsparteien reicht es nicht für einen Wiedereinzug.

Spitzenkandidaten gehen den Wahltag entspannt an

So entspannt gehen die Spitzenkandidaten den Wahltag an. Gefeiert oder getrauert wird am Abend.

Regierungsstudien: Die Hälfte bleibt unveröffentlicht - Kritik von NEOS

Die Regierung hat seit Juni 2018 Studien im Wert von fast zehn Mio. Euro in Auftrag gegeben. Wie Anfragen der NEOS ergeben haben, könnte aber die Hälfte davon unter Verschluss bleiben.

Laut Experten wird Koalitions-Frage nach NR-Wahl spannend

Gut zwei Monate vor der Nationalratswahl scheinen die Positionen der Parteien laut Umfragen weitgehend einzementiert. Der Vorsprung der ÖVP dürfte "ohne dramatische Ereignisse" nicht aufzuholen sein, sagte Politikwissenschaftler Peter Filzmaier zur APA. 

NEOS küren Meinl-Reisinger zur Spitzenkandidatin

Die NEOS haben am Samstag Beate Meinl-Reisinger zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl gekürt.

Vorarlberg ruft als erstes Bundesland den Klimanotstand aus

Vorarlberg wird am Donnerstagabend als erstes Bundesland den Klimanotstand ausrufen. ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS kündigten am Vormittag in der "Aktuellen Stunde" des Landtags einen entsprechenden Beschluss an, die FPÖ wird ihn voraussichtlich nicht mittragen. 

Europawahl in Österreich: Kandidaten und Wahlprogramme für 2019

Wer steht auf dem Stimmzettel für die Europawahl? Und wer sind die Spitzenkandidaten? In unserem Überblick finden Sie alles Wichtige zur Europawahl in Österreich.

Österreichs Nationalrat gibt Grünes Licht für Abbiegen bei Rot

Österreich experimentiert mit dem Rotlicht: Auf Beschluss des Nationalrats ist es Verkehrsteilnehmern im Verlauf einer Testphase erlaubt, trotz roter Ampel nach rechts abzubiegen. Kritiker sehen die Verkehrssicherheit von Kindern, Senioren und Behinderten stark gefährdet.

Änderungen bei Rot-Weiß-Rot-Karte und Mangelberufsliste

Die Regierung hat sich auf eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte verständigt und gleichzeitig eine zusätzliche Regionalisierung der Mangelberufsliste beschlossen. Damit ist verbunden, dass es für ausländische Arbeitnehmer, die über gefragte Qualifikationen verfügen, leichter wird, in Österreich beruflich tätig sein zu können.

Familienbeihilfe: FPÖ macht ausländerfeindliche Stimmung mit Posting

Die NEOS zeigen die Freiheitlichen Arbeitnehmer wegen Verhetzung an. Jetzt reagiert FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Kickl weist Vorwürfe in NEOS-Dringlicher scharf zurück

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der NEOS zum umstrittene Schreiben des Innenministeriums zur Kommunikationsstrategie der Polizei alle Vorwürfe scharf zurückgewiesen. 

NEOS laden zum Europa-Diskurs

Im Zuge der Ratspräsidentschaft und der bevorstehenden EU-Wahl laden die NEOS Bürger ein, mit ihnen online über EU-Themen zu diskutieren. Im Zentrum stehen dabei die Themen Klimaschutz, Digitalisierung und die Weiterentwicklung der "politischen Union".

Arbeitszeitflexibilisierung mit 12-Stunden-Tag beschlossen

Das Paket zur Arbeitszeitflexibilisierung ist am Donnerstag im Parlament beschlossen worden.

Social-Media: ORF-GI Wrabetz weist Maulkorb-Kritik zurück

ORF-Chef Alexander Wrabetz weist "Maulkorb"-Vorwürfe von in- und ausländischen Medien über die Pläne für Social-Media-Guidelines zurück.

Hohe Ausfallsquote bei Aufnahmetests für Justizwache

Der Justizwache fehlt Personal. Das liegt unter anderem daran, dass die Ausfallsquote im Aufnahmeverfahren hoch ist, wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS durch Justizminister Josef Moser (ÖVP) zeigt. 

Matthias Strolz und Stephanie Krisper von den NEOS fordern Untersuchungsausschuss

Nach dem Scheitern des roten Alleinantrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses haben die NEOS die SPÖ zu einem gemeinsamen Antrag aller drei Oppositionsparteien gedrängt.Das sagten Klubobmann Matthias Strolz und Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper.

BVT-Affäre: Opposition fordert Nationalratssondersitzung

Die mysteriöse Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bringt die Opposition in Rage. SPÖ-Chef Christian Kern kündigt einen Untersuchungsausschuss an - sollte Innenminister Herbert Kickl nicht alle Fragen in der Causa restlos beantworten können.

Landtagswahl in Kärnten: SPÖ siegt haushoch, NEOS und Grüne scheitern am Einzug

Kärnten hat gewählt: Die SPÖ gewinnt der ersten Hochrechnung zufolge haushoch mit einem Anteil von 47,9 Prozent der Stimmen. Auch die FPÖ legt deutlich zu. NEOS und Grüne scheitern am Einzug in den Landtag.