NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum

SPÖ und NEOS machen Druck: Die beiden Parteien wollen den U-Ausschuss zur Ibizia-Affäre endlich starten. Die Regierungsparteien sollen endlich ihre "Verzögerungsspielchen" beenden.

17 Jahre nach dem Kauf von 15 Kampfjets aus der Produktion von Airbus für das österreichische Bundesheer läuft die Aufdeckung illegaler Geldflüsse auf Hochtouren. Die NEOS haben sogar eine Anfrage in den USA gestartet.

Dem U-Ausschuss zur Casinos-Affäre steht nichts mehr entgegen. Der Geschäftsordnungsausschuss hat Mittwochfrüh den Untersuchungsgegenstand finalisiert. Mit dem Aufruf im heutigen Plenum gilt der Ausschuss als eingesetzt. 

Der von SPÖ und NEOS verlangte "Ibiza-Untersuchungsausschuss" wird zumindest fürs erste nicht zur Gänze so kommen, wie es die beiden Oppositionsfraktionen beantragt haben. 

Sebastian Kurz wird der nächste Kanzler, die SPÖ verliert weiter Stimmen, kann sich jedoch voraussichtlich auf Platz zwei halten. Für eine der Nationalratsparteien reicht es nicht für einen Wiedereinzug.

Die Regierung hat seit Juni 2018 Studien im Wert von fast zehn Mio. Euro in Auftrag gegeben. Wie Anfragen der NEOS ergeben haben, könnte aber die Hälfte davon unter Verschluss bleiben.

Gut zwei Monate vor der Nationalratswahl scheinen die Positionen der Parteien laut Umfragen weitgehend einzementiert. Der Vorsprung der ÖVP dürfte "ohne dramatische Ereignisse" nicht aufzuholen sein, sagte Politikwissenschaftler Peter Filzmaier zur APA. 

Die NEOS haben am Samstag Beate Meinl-Reisinger zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl gekürt.

Vorarlberg wird am Donnerstagabend als erstes Bundesland den Klimanotstand ausrufen. ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS kündigten am Vormittag in der "Aktuellen Stunde" des Landtags einen entsprechenden Beschluss an, die FPÖ wird ihn voraussichtlich nicht mittragen. 

Wer steht auf dem Stimmzettel für die Europawahl? Und wer sind die Spitzenkandidaten? In unserem Überblick finden Sie alles Wichtige zur Europawahl in Österreich.

Österreich experimentiert mit dem Rotlicht: Auf Beschluss des Nationalrats ist es Verkehrsteilnehmern im Verlauf einer Testphase erlaubt, trotz roter Ampel nach rechts abzubiegen. Kritiker sehen die Verkehrssicherheit von Kindern, Senioren und Behinderten stark gefährdet.

Die Regierung hat sich auf eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte verständigt und gleichzeitig eine zusätzliche Regionalisierung der Mangelberufsliste beschlossen. Damit ist verbunden, dass es für ausländische Arbeitnehmer, die über gefragte Qualifikationen verfügen, leichter wird, in Österreich beruflich tätig sein zu können.

Die NEOS zeigen die Freiheitlichen Arbeitnehmer wegen Verhetzung an. Jetzt reagiert FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der NEOS zum umstrittene Schreiben des Innenministeriums zur Kommunikationsstrategie der Polizei alle Vorwürfe scharf zurückgewiesen. 

Im Zuge der Ratspräsidentschaft und der bevorstehenden EU-Wahl laden die NEOS Bürger ein, mit ihnen online über EU-Themen zu diskutieren. Im Zentrum stehen dabei die Themen Klimaschutz, Digitalisierung und die Weiterentwicklung der "politischen Union".

Das Paket zur Arbeitszeitflexibilisierung ist am Donnerstag im Parlament beschlossen worden.

ORF-Chef Alexander Wrabetz weist "Maulkorb"-Vorwürfe von in- und ausländischen Medien über die Pläne für Social-Media-Guidelines zurück.

Der Justizwache fehlt Personal. Das liegt unter anderem daran, dass die Ausfallsquote im Aufnahmeverfahren hoch ist, wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS durch Justizminister Josef Moser (ÖVP) zeigt. 

Nach dem Scheitern des roten Alleinantrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses haben die NEOS die SPÖ zu einem gemeinsamen Antrag aller drei Oppositionsparteien gedrängt.Das sagten Klubobmann Matthias Strolz und Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper.

Die mysteriöse Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bringt die Opposition in Rage. SPÖ-Chef Christian Kern kündigt einen Untersuchungsausschuss an - sollte Innenminister Herbert Kickl nicht alle Fragen in der Causa restlos beantworten können.

Kärnten hat gewählt: Die SPÖ gewinnt der ersten Hochrechnung zufolge haushoch mit einem Anteil von 47,9 Prozent der Stimmen. Auch die FPÖ legt deutlich zu. NEOS und Grüne scheitern am Einzug in den Landtag.

Das "Don't Smoke"-Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie hat bereits über 100.000 Unterstützungserklärungen. SPÖ und NEOS waren erfreut über die hohe Beteiligung.

Heinz-Christian Strache versteht die Aufregung um seinen Kosovo-Sager nicht. Bei seiner Person werde immer versucht, "künstliche Aufregung zu erzeugen".

Droht der einstige Polit-Wunderknabe zum Buhmann zu werden? Sebastian Kurz weht auf europäischer Bühne ein durchaus scharfer Wind entgegen. Nicht allen ist der junge Shootingstar geheuer. Ist das gerechtfertigt?

Bei der Bürgermeisterwahl in der Stadt Salzburg am Sonntag gab es wie erwartet keinen Kandidaten, der gleich auf Anhieb die absolute Mehrheit erreicht hätte.