NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum

Das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) wollte neben dem Handy der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper auch jenes einer Journalistin beschlagnahmen lassen. Das hat die Staatsanwaltschaft Wien am Donnerstag auf APA-Anfrage bestätigt. Die Staatsanwaltschaft lehnte diesen Ermittlungsschritt allerdings ab - und zwar in beiden Fällen mit Blick auf das Redaktionsgeheimnis.

In der heutigen Sitzung des Budgetausschusses des Nationalrats (ab 16 Uhr) könnte sich eine Mehrheit für die von der ÖVP gewünschten fünf Vignetten-Ausnahmestrecken ergeben. Grüne und NEOS dürften dem türkisen Antrag auf Mautbefreiung auf den fünf Strecken zustimmen, bestätigten Abgeordnete der APA einen Bericht der "Tiroler Tageszeitung" vom Montag.

Innenminister Wolfgang Peschorn weigert sich, eine Ende August - also noch vor der Neuwahl des Nationalrats - gestellte parlamentarische Anfrage zur "Soko Ibiza" zu beantworten.

Erst die SPÖ, jetzt die NEOS: Österreichs Liberale haben sich auch aus den Sondierungen zur Regierungsbildung verabschiedet.

Die Sondierungen zur Regierungsbildung gehen seit Donnerstagfrüh weiter - ÖVP und Neos sitzen zum zweiten Mal zusammen.

Die SPÖ fordert von der ÖVP nach Sondierungsgesprächen exklusive Verhandlungen über die neuerliche Bildung einer Koalition. Der frühere Kanzler Sebastian Kurz aber lässt sich nicht unter Druck setzen.

Die erste Runde der Sondierungsgespräche ist abgeschlossen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich mit Vertretern aller Parteien unterhalten - wobei die Unterredung mit Grünen-Chef Werner Kogler offenbar am vielversprechendsten war. 

Das Vorhaben von ÖVP, FPÖ und NEOS, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, steht vor dem Aus. SPÖ und Grüne wollen nicht zustimmen. Damit gibt es keine Mehrheit. 

Nach den Nationalratswahlen am Sonntag sind noch nicht alle Stimmen ausgewertet. Beinahe eine Million stehen noch aus - und werden wohl die Mandate verschieben.

Sebastian Kurz wird der nächste Kanzler, die SPÖ verliert weiter Stimmen, kann sich jedoch voraussichtlich auf Platz zwei halten. Für eine der Nationalratsparteien reicht es nicht für einen Wiedereinzug.

Sebastian Kurz' ÖVP ist die große Wahlsiegerin am 29. September 2019. Zu verdanken hat sie das vor allem zwei Bevölkerungsgruppen.

So entspannt gehen die Spitzenkandidaten den Wahltag an. Gefeiert oder getrauert wird am Abend.

Die "Elefantenrunde" im ORF zwischen den Spitzenkandidaten im österreichischen Wahlkampf verlief zum größten Teil gesittet. Thema war vor allen Dingen der Klimaschutz.

Spitzenkandidaten der ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Liste JETZT und der Grünen sprechen über das Klima, Koalitionen und Extremismus.

Die durch die Teilnahme der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel an einer Kundgebung der Identitären aufgeflammte Diskussion warf Montagabend ihren Schatten auch auf die Puls4-Wahlduelle. Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer musste Stenzels Auftritt sowohl in der Diskussion mit Beate Meinl-Reisinger (NEOS) als auch mit Werner Kogler Kogler (Grüne) rechtfertigen.

Die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel hat am Samstagabend eine Rede beim Aufmarsch der rechtsextremen Identitären in Wien gehalten. Online kursierte ein Video mit Stenzel während eines Fackelzuges.

Gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sind im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) weitere Vorwürfe aufgetaucht.

Nach den gesetzlichen Vorgaben sollten die Pensionen im nächsten Jahr um 1,8 Prozent angehoben werden. Dabei dürfte es aber nicht bleiben. ÖVP, SPÖ und FPÖ sprachen sich am Montag dafür aus, zumindest die niedrigen Pensionen stärker anzuheben. Nur die NEOS warnten vor einem Wahlzuckerl.

Die Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin und ehemalige Grünen-Bundessprecherin Ingrid Felipe hat sich offen für eine mögliche Koalition mit der ÖVP nach der Nationalratswahl gezeigt. Sollte das Wählervotum für die Grünen so stark ausfallen, dass man die Gelegenheit bekomme, ernsthafte Koalitionsgespräche zu führen, "dann wird man sie führen", sagte Felipe im APA-Sommerinterview.

Die Regierung hat seit Juni 2018 Studien im Wert von fast zehn Mio. Euro in Auftrag gegeben. Wie Anfragen der NEOS ergeben haben, könnte aber die Hälfte davon unter Verschluss bleiben.

Gut zwei Monate vor der Nationalratswahl scheinen die Positionen der Parteien laut Umfragen weitgehend einzementiert. Der Vorsprung der ÖVP dürfte "ohne dramatische Ereignisse" nicht aufzuholen sein, sagte Politikwissenschaftler Peter Filzmaier zur APA. 

Die NEOS haben am Samstag Beate Meinl-Reisinger zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl gekürt.

Vorarlberg wird am Donnerstagabend als erstes Bundesland den Klimanotstand ausrufen. ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS kündigten am Vormittag in der "Aktuellen Stunde" des Landtags einen entsprechenden Beschluss an, die FPÖ wird ihn voraussichtlich nicht mittragen. 

Wer steht auf dem Stimmzettel für die Europawahl? Und wer sind die Spitzenkandidaten? In unserem Überblick finden Sie alles Wichtige zur Europawahl in Österreich.

Österreich experimentiert mit dem Rotlicht: Auf Beschluss des Nationalrats ist es Verkehrsteilnehmern im Verlauf einer Testphase erlaubt, trotz roter Ampel nach rechts abzubiegen. Kritiker sehen die Verkehrssicherheit von Kindern, Senioren und Behinderten stark gefährdet.