Bundesregierung

Sie hieß "Ausländermaut", später ganz seriös "Infrastrukturabgabe" und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen.

Eine letzte Hürde steht zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer und der Pkw-Maut in Deutschland. Der jahrelange Streit nimmt ein Ende: Der Europäische Gerichtshof entscheidet. Von seinem Urteil hängt viel ab.

Die Amerikaner wollen mehr Truppen nach Polen schicken und dafür vielleicht Soldaten aus Deutschland abziehen. US-Präsident Trump beschwert sich seit langem massiv, Deutschland gebe zu wenig für sein Militär aus. Russland gefallen die neuen Truppenpläne nicht.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung wirbt dafür, dass der Osten Deutschlands besser gefördert werden soll. Die Bevölkerung im ländlichen Raum schrumpft weiter.

Die Anfang Juni angelobte Übergangsregierung hat sich am Mittwoch dem Parlament vorgestellt. In ihrer Regierungserklärung gelobte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, für Verlässlichkeit stehen und um Vertrauen werben zu wollen. 

Für den Fernverkehr der Deutschen Bahn soll der neue Zug das "Rückgrat" werden. Doch unter den Wagen sind Stahlträger fehlerhaft verschweißt - und es fehlt noch eine Lösung für das Problem.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer addressiert ihren Appell, dass Deutschland "handlungsfähig und zukunftsfähig sein" müsse, an den Koalitionspartner in der Bundesregierung, die SPD. Verlässlichkeit und Stabilität seien eine Verpflichtung.

Ungewöhnlich viele Regierungsflieger waren innerhalb kürzester Zeit von Pannen betroffen. Die Bundesregierung hält eine Sabotageakte für denkbar.

Erstmals hat sich die Bundesregierung dazu bereit erklärt, die Kinder von Anhängern des Islamischen Staates nach Deutschland zu holen. Das Auswärtige Amt bemüht sich schon seit längerem darum, Kinder aus den syrischen Flüchtlingslagern nach in die Bundesrepublik zu holen.

Zwar steigen die Neuzulassungen für Elektroautos, aber auf einem niedrigen Niveau. Die Regierung handelt. Es gibt aber noch große Hürden für einen Durchbruch der Elektromobilität.

Das sunnitische Saudi-Arabien und der schiitische Iran ringen um Einfluss im Nahen Osten. Riad weiß mit den USA einen mächtigen Verbündeten an seiner Seite - und schart auch andere Länder um sich.