Bundesregierung

Nur zwei Bundesländer setzten die neue Sozialhilfe fristgerecht um

Der EU-Haushalt ist in dieser Woche Thema beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dabei stellen der Brexit und neue drängende Aufgaben wie der Klimaschutz die Mitgliedstaaten vor besondere Herausforderungen. Politikwissenschaftler Peter Becker erklärt, ob sie sich trotzdem einigen werden.

Im Fall des in Berlin ermordeten Georgiers werden weitere Details bekannt: Laut dem Generalbundesanwalt muss der Täter einen Helfer vor Ort gehabt haben. Auch zum Verdächtigen gibt es neue Erkenntnisse.

Rauchen schadet der Gesundheit. Experten fordern daher schon seit Jahren, Reklame auch auf Litfaßsäulen und Co. zu unterbinden. Die Koalition peilt das nun an - allerdings nicht auf einen Schlag.

Der Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten belastet das deutsch-russische Verhältnis. Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich nun erstmals zu dem Fall geäußert - und erhebt schwere Vorwürfe gegen den Ermordeten. Gleichzeitig warnt er Deutschland.

Die Ramstein Air Base in der Pfalz soll eine wichtige Rolle im US-Drohnenkrieg spielen. Doch welche genau, ist umstritten. Experten beklagen, dass die deutsche Bundesregierung ihre Unwissenheit taktisch nutzt.

Die Bundesanwaltschaft hat gerade erst die Ermittlungen zum Mord an einem Georgier in Berlin übernommen - sie sieht Anhaltspunkte für einen Auftragsmord. Die Reaktion der Bundesregierung in Richtung Moskau lässt nicht lange auf sich warten.

Nach dem Mord an einem Georgier in Berlin war schnell die Rede von einem russischen Auftragskiller. Seit August wurde in alle Richtungen ermittelt. Jetzt gibt es neue Hinweise auf eine Verstrickung staatlicher Stellen in Russland. Die Bundesregierung weist daher zwei russische Diplomaten aus.

An den Klimaprotesten in den Braunkohleregionen in Sachsen und Brandenburg haben sich Hunderte Menschen beteiligt. Laut Polizei blieb es nicht friedlich.

Den Shoppingtag Black Friday nutzen die Klimakämpfer der Fridays-for-Future-Bewegung weltweit, um die Konsumgesellschaft zu einem neuen Lebensstil aufzurufen.

Die Herzstücke des Klimapakets der Bundesregierung können in Kraft treten. Dennoch muss noch einmal geschraubt werden. Die Länder zwingen den Bundestag zu Steuerfragen nochmal an den Verhandlungstisch. So geht es jetzt weiter.

Der Bundesrat hat das Klimapaket der Bundesregierung in Teilen gestoppt. Die Länderkammer will nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

Keine Waffen mehr für die Türkei: Das hatte Kanzlerin Merkel nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien angekündigt. Der Exportstopp gilt allerdings nicht für alle Rüstungsgüter. Die Bundesregierung hat nun weitere Lieferungen genehmigt.

Deutschland dürfe im Umgang mit China nicht naiv sein, sagt der China-Berichterstatter der FDP-Fraktion. Das gilt für die Fraktion auch in der Bildung: Sogenannte Konfuzius-Institute tragen ihrer Ansicht nach chinesische Propaganda an deutsche Unis.