Doris Bures, Dritte Nationalratspräsidentin und SPÖ-Politikerin, hat das Vorgehen der Regierung bei den Pensionen verteidigt und betont, dass die aktuelle Lösung der angespannten Budgetsituation geschuldet sei.
Der Kompromiss der Regierung aus ÖVP, NEOS und ihrer Partei, wonach nur bei Pensionen bis 2.500 Euro die Inflation voll abgegolten wird, sei der jetzigen Budgetsituation geschuldet, sagte sie in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Eine "Dauerlösung" werde dies aber nicht sein. Eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters schloss sie vorerst aus.
Politische Entscheidungen, wo Seniorinnen und Senioren die Inflation nicht abgegolten wird, seien "sehr, sehr schwierige", betonte Bures. Allerdings habe die Dreier-Koalition die Verantwortung übernommen, unter schwierigsten Bedingungen den Haushalt zu sanieren. Gleichzeitig betonte Bures die in der Bevölkerung herrschende Akzeptanz, was andere Maßnahmen bei Pensionen betrifft, etwa beim Antrittsalter von Frauen. Dies geschehe "ohne große Aufregungen".
Auch bei anderen Themen stellte sich Bures hinter die Bundesregierung und deren Sparvorhaben: "Die Voraussetzungen und Bedingungen sind denkbar schlecht aber ich glaube, es ist ein gutes Regierungsteam." Man habe eine Koalition zusammengebracht, die - im Gegensatz zur FPÖ - aus liberalen Parteien bestehe, welche sich zu Grundrechten und zur europäischen Zusammenarbeit bekenne. Neben den eigenen Mitgliedern lobte Bures etwa auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger namentlich.
Umfragen machen "nachdenklich"
An der Performance ihrer Partei sieht Bures Verbesserungsbedarf, die aktuellen Umfragen machten sie "nachdenklich". So müsse die Sozialdemokratie alles unternehmen, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wieder zu gewinnen. In der Geschichte sei man "immer auf der richtigen Seite gestanden". Dies gelte es, stärker zu kommunizieren. Ihren Parteichef
Babler, der auch Vizekanzler ist, hatte zuletzt beim Landesparteitag in Linz am Samstag das Vorgehen der Regierung bei den Pensionen verteidigt. Dennoch herrscht in Teilen der Partei weiterhin Unmut. Am Montag hat etwa der SPÖ-nahe Pensionistenverband zu einer Protestkundgebung vor dem Parlament aufgerufen. Thema werden die Pensionen wohl auch beim anberaumten Parteivorstand davor sein.
"Gutes Arbeitsverhältnis" mit Rosenkranz
Zu ihrer Funktion im Nationalratspräsidium meinte Bures, sie habe auch mit ihrem Kollegen Walter Rosenkranz (FPÖ) ein "sehr gutes Arbeitsverhältnis", man führe "keine ideologischen Auseinandersetzungen". Allerdings seien "die einen oder anderen Dinge verwirrend", wie der Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban im Parlament oder fehlende Ordnungsrufe bei "rechten Codes". Kein Problem hat Bures damit, dass Rosenkranz beim von der FPÖ initiierten Untersuchungsausschuss den Vorsitz führen dürfte.
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Keine Ansage gab es von Bures auf die Frage, ob sie Kandidatin ihrer Partei für die Hofburg werden könnte. Es ehre sie zwar, dass sie immer wieder als Bundespräsidentin ins Spiel gebracht werde, aber: "Ich treffe keine Vorbereitungen für ein neues Betätigungsfeld."(APA/bearbeitet von lk)