Österreichische Volkspartei

Der von SPÖ und NEOS verlangte "Ibiza-Untersuchungsausschuss" wird zumindest fürs erste nicht zur Gänze so kommen, wie es die beiden Oppositionsfraktionen beantragt haben. 

Personen, die schon ein Gewaltverbrechen begangen haben und eine Drohung aussprechen, sollen künftig in Sicherungshaft genommen werden können, auch wenn die Drohung allgemein formuliert oder nicht gegen eine Einzelperson gerichtet war.

Wegen Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze soll die ÖVP eine Buße von 800.000 Euro zahlen. Anstatt der vorgesehenen sieben Millionen Euro hatte die Partei über zwölf Millionen für den Wahlkampf 2017 investiert.

Die Integrationsministerin Susanne Raab sieht bei Türkis-Grün einen "breiten Konsens" für die Ausweitung des Kopftuchverbots auf Lehrerinnen. Bislang ist dieses nur für Mädchen bis zu 14 Jahren geplant.

Auch unter Türkis-Grün wird Österreich nicht dem UNO-Migrationspakt beitreten. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erteilte der Flüchtlingsverteilung in der Europäischen Union eine Absage. Die Grünen kritisierten die Aussagen Schallenbergs.

Österreich wird auch unter Türkis-Grün nicht dem UNO-Migrationspakt beitreten.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat in mehreren Zeitungs-Interviews erste Details zur Steuerreform ausgeplaudert. 

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag in seiner Regierungserklärung vor dem Nationalrat ein weiteres Mal betont, dass ein neues Kapitel in Österreich aufgeschlagen werde. Sein Team werde dafür arbeiten, dass die Menschen in Sicherheit leben, ihre Talente frei entfalten und mit sozialem Netz leben können. Zudem gehe es um einen respektvollen Umgang mit der Umwelt.

In Österreich regiert nun eine konservativ-ökologische Koalition aus ÖVP und Grünen - ein Vorbild für Deutschland? Grünen-Chef Robert Habeck hat das Regierungsbündnis in Wien zwar begrüßt, sieht darin aber nicht unbedingt eine Blaupause.

FP-Klubchef Herbert Kickl hat am Mittwoch eine "harte und kantige Oppositionspolitik" gegen die neue Regierung angekündigt. Den Grünen warf er vor, bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch gezogen worden zu sein. "Der billige Jakob wird gestrichen, ab sofort ist das der billige Werner", lästerte Kickl in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Verhandlungsbereit ist er bei der "Sicherungshaft".

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: die Koalition in Österreich, Pläne zu einem Ministerium für Digitalisierung und die aktuellen Entwicklungen in der Iran-Krise.

In angemessener Harmonie haben die Regierungspartner Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) Dienstagabend ein erstes gemeinsames TV-Interview im ORF absolviert. Dass sich der größere gegenüber dem kleineren Partner durchgesetzt habe, ließen beide nicht gelten.

Österreichs neue Rekord-Regierung steht: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Türkis-Grün angelobt. Es ist nicht nur die erste Regierungsbeteiligung der Grünen - noch nie waren so viele Frauen dabei.

100 Tage nach der Parlamentswahl wurde die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen vereidigt. Erstmals gibt es im Regierungsteam mehr Frauen, als Männer.

Die Regierung, die am Dienstag angelobt wird, hat einige Premieren und Rekorde aufzuweisen: Sie ist die erste türkis-grüne Koalition Österreichs und die erste mehrheitlich weibliche - und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist auch zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit 33 Jahren noch klar der jüngste Bundeskanzler. Mit nur 97 Abgeordneten hat diese Regierung den geringsten Rückhalt im Nationalrat.

In Österreich ist der Weg frei für die erste Bundesregierung von konservativer ÖVP und Grünen. Ein Bundeskongress der Grünen votierte am Samstag für eine Regierungsbeteiligung der Partei.

Mit einem enthusiastischen Redeschwall hat Werner Kogler beim Bundeskongress der Grünen am Samstag in Salzburg für das Wagnis einer Koalition mit der ÖVP geworben. Fast eine Stunde lang tigerte der Bundessprecher über die Bühne, verteidigte das ausverhandelte Programm und erteilte Rechtsextremen in der Regierung eine Absage. "Die Zeit ist reif für die österreichischen Grünen", so sein Aufruf.

Der Weg für die türkis-grüne Koalition in Österreich ist so gut wie geebnet: Am Freitagabend stimmte der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen sowohl dem Regierungspakt als auch dem Personal-Tableau auf grüner Seite zu.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat im Bundesparteivorstand am Freitag - wie erwartet - breite Zustimmung für sein türkis-grünes Regierungsprogramm bekommen. Der Pakt und das ÖVP-Regierungsteam wurden einstimmig angenommen.

Nach der Präsentation des türkis-grünen Regierungsprogramms verschiebt sich der Fokus der Koalitionswerdung nun von Wien nach Salzburg. Dort tagen die Parteigremien der Grünen.

Die erste Koalition von ÖVP und Grünen steht, zumindest fast. Die Verhandlerteams der beiden ungleichen Parteien haben sich am Neujahrsabend auf ein gemeinsames Programm verständigt. Auf einer Pressekonferenz haben der baldige Kanzler Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler die Eckpunkte des Programms vorgestellt. 

Am Mittwochnachmittag liefen die letzten Verhandlungen mit ÖVP-Chef und designiertem Kanzler Sebastian Kurz und Grünen-Chef Wener Kogler, danach stand das Ergebnis fest: Österreich bekommt eine türkis-grüne Regierung.

Der Countdown läuft, in wenigen Tagen dürfte die neue österreichische Regierung stehen. In der Nacht auf Dienstag war zu erfahren: Neben Sebastian Kurz wird die ÖVP zehn Regierungsmitglieder stellen, zwei Namen wurden bereits offiziell bestätigt.

Aus den der Koalitionsverhandlungen sind nun erste konkrete Ergebnisse präsentiert worden. Türkis-Grün schafft ein neues Ministerium: Als Integrationsministerium soll künftig die Integrationsexpertin und Vertraute von Sebastian Kurz, Susanne Raab, fungieren.

Ernst Höger, langjähriger Chef der SPÖ Niederösterreich, ist am Heiligen Abend gestorben. Er erlag nach Parteiangaben im Alter von 74 Jahren einer langen, schweren Krankheit. Höger, der seine Frau und eine Tochter hinterlässt, galt an der Seite des damaligen Landeshauptmanns Siegfried Ludwig (ÖVP) als einer der Väter der Landeshauptstadt St. Pölten.