Österreichische Volkspartei

Das vom Nationalrat beschlossene Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat wird nicht wie vorgesehen am 1. Jänner 2020 in Kraft treten.

Um ein Chaos wie in anderen Städten zu vermeiden, haben der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und sein Stellvertreter Mario Eustacchio (FPÖ) einem kommerziellen E-Scooter-Verleihsystem in Graz eine Absage erteilt.

Türkis-Grün vor Weihnachten? Für den Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel ist dies "sehr unwahrscheinlich". Laut Blümel gibt es in allen Gruppen zu viele Themen, die widersprüchlich gesehen werden. 

Weiterhin ohne Festlegungen ist am Montag die Zwischenbilanz der Regierungsverhandlungen von ÖVP und Grünen ausgefallen. Es gebe bereits Übereinstimmungen, aber weiterhin auch Punkte, bei denen man weit auseinanderliege, berichteten die Parteichefs Sebastian Kurz und Werner Kogler am Nachmittag getrennt voneinander.

Nach einer längeren Phase nur interner Beratungen werden sich die Koalitionsverhandler von ÖVP und Grünen am Montag wieder einmal der Öffentlichkeit zeigen.

Michael Schickhofer verlässt die politische Bühne. Der bisherige Vorsitzende der SPÖ in der Steiermark zieht am Tag nach der dortigen Landtagswahl die persönliche Konsequenz aus dem enttäuschenden Ergebnis.

Sebastian Kurz und seine ÖVP fahren den nächsten Sieg ein. Bei der Landtagswahl in der Steiermark legt die Partei mehr als sieben Prozentpunkte zu. Auch die Grünen sind erfolgreich.

Höhere Strafen, Anzeige- und Verschwiegenheitspflicht seien laut SPÖ-Frauensprecherin Heinisch-Hosek nicht zielführend. Sie fordert mehr Geld für Prävention und den Ausbau von Frauenhäusern.

Die von der SPÖ initiierte Sondersitzung des Nationalrats zur Casinos-Affäre wird bis spätestens Donnerstag nächster Woche (28.11.) stattfinden. Der von Grünen und NEOS unterstützte Antrag ist am Montag eingebracht worden - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka muss die Sitzung nun binnen acht Werktagen einberufen. Ob es auch einen Untersuchungsausschuss geben wird, ist noch offen.

Das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) wollte neben dem Handy der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper auch jenes einer Journalistin beschlagnahmen lassen. Das hat die Staatsanwaltschaft Wien am Donnerstag auf APA-Anfrage bestätigt. Die Staatsanwaltschaft lehnte diesen Ermittlungsschritt allerdings ab - und zwar in beiden Fällen mit Blick auf das Redaktionsgeheimnis.

In Österreich wollen die ÖVP und die Grünen versuchen, erstmals eine gemeinsame Regierung zu bilden. Einfach wird dies aber nicht. Zu unterschiedlich sind ihre Meinungen. Haben beide schlicht keine bessere Option?

In Österreich wollen die ÖVP und die Grünen versuchen, erstmals eine gemeinsame Regierung zu bilden. Einfach wird dies aber nicht. Zu unterschiedlich sind ihre Meinungen.

In der heutigen Sitzung des Budgetausschusses des Nationalrats (ab 16 Uhr) könnte sich eine Mehrheit für die von der ÖVP gewünschten fünf Vignetten-Ausnahmestrecken ergeben. Grüne und NEOS dürften dem türkisen Antrag auf Mautbefreiung auf den fünf Strecken zustimmen, bestätigten Abgeordnete der APA einen Bericht der "Tiroler Tageszeitung" vom Montag.

Nach den Grünen stimmt auch die ÖVP Koalitionsverhandlungen zu. Die Landeschefs sprachen sich einstimmig für den Schritt aus.

Türkis-Grün wird immer wahrscheinlicher: Die Grünen wollen mit der ÖVP regieren. Die Entscheidung fiel einstimmig. 

Der frühere Tiroler ÖVP-EU-Abgeordnete Richard Seeber sieht sich mit einer rechtskräftigen Anklage wegen des Vorwurfs des schweren Betrugs konfrontiert.

Die neuerlich schwarz-grüne Vorarlberger Landesregierung hat am Dienstag das in den vergangenen zwei Wochen erstellte Arbeitsprogramm 2019-2024 vorgestellt. 

Steiermarks FPÖ-Chef Mario Kunasek sieht in der "Liederbuch-Affäre" einen Versuch die blaue Wahlbewegung zu bremsen. Er gibt hierfür den Medien die Schuld. 

Erst die SPÖ, jetzt die NEOS: Österreichs Liberale haben sich auch aus den Sondierungen zur Regierungsbildung verabschiedet.

Die Sondierungen zur Regierungsbildung gehen seit Donnerstagfrüh weiter - ÖVP und Neos sitzen zum zweiten Mal zusammen.

Die Parteien im neuen österreichischen Parlament sind sich bei der ersten Sitzung im Tenor auffallend einig: Sie wollen mehr die Gemeinsamkeiten betonen als die Unterschiede. Erste Wortgefechte gab es aber dennoch.

Abschied von einer Grande Dame: Die langjährige Opernballorganisatorin und Schauspielerin Lotte Tobisch ist Samstagfrüh im Alter von 93 Jahren in Baden (NÖ) verstorben. 

ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz hat am Samstag beim Landesparteitag der burgenländischen Volkspartei die Delegierten in Sachen Regierungsbildung "um etwas Geduld" gebeten.

Die SPÖ fordert von der ÖVP nach Sondierungsgesprächen exklusive Verhandlungen über die neuerliche Bildung einer Koalition. Der frühere Kanzler Sebastian Kurz aber lässt sich nicht unter Druck setzen.

Vor dem beginn der Sondierungen betonen ÖVP und SPÖ ihren guten Willen