Österreichische Volkspartei

Das Rauchverbot in der Gastronomie kommt, und zwar per 1. November 2019. Die ÖVP bleibe "natürlich" bei ihrer kürzlich gefundenen Linie, eine entsprechende Initiative im Parlament zu unterstützen, sollte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die von ÖVP und FPÖ beschlossene Erlaubnis nicht aufzuheben, hieß es auf APA-Anfrage im ÖVP Klub.

Die konservative ÖVP aus Österreich hat Emails, die sie in Zusammenhang mit dem "Ibiza-Video" rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bringen sollen, als Fälschungsskandal bezeichnet.

Ibiza-Affäre hin oder her: Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist mit der Regierungsbilanz seiner Partei sehr zufrieden und blickt optimistisch in Richtung Neuwahlen. Die FPÖ werde "besser abschneiden, als es uns manche wünschen". 

Die Heeres-Sicherheitsschule in Wiener Neustadt dürfte doch umgesetzt werden. Das ist laut FPÖ das Ergebnis eines Treffens der Wehrsprecher der Parlamentsparteien mit Verteidigungsminister Thomas Starlinger am Freitagvormittag. 

Die obersteirische 1.150-Seelen-Gemeinde Michaelerberg-Pruggern (Bezirk Liezen) hat Donnerstagabend als erste Gemeinde Österreichs den "Klimanotstand" ausgerufen. Der einstimmige Gemeinderatsbeschluss soll Signalwirkung haben, bestätigte Bürgermeister Hannes Huber (ÖVP) am Freitag einen Bericht der "Kleinen Zeitung". Initiator war Hotelier und Klimaschutzkämpfer Ernst Schrempf.

Die Anfang Juni angelobte Übergangsregierung hat sich am Mittwoch dem Parlament vorgestellt. In ihrer Regierungserklärung gelobte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, für Verlässlichkeit stehen und um Vertrauen werben zu wollen. 

Österreich wählt am 29. September einen neuen Nationalrat - das ist jetzt so gut wie sicher. Nicht alle sind mit der Entscheidung zufrieden. 

Steiermarks Landeschef Hermann Schützenhöfer hält die aktuelle Karfreitagsregelung für "verunglückt". Er bringt eine Variante ins Spiel, die eigentlich bereits vom Tisch ist.

Österreich steuert nach einem irritierenden Zick-Zack-Kurs nunmehr geradewegs auf ein Rauchverbot in der Gastronomie hin,weil die ÖVP ihren jahrelangen Widerstand gegen die entsprechende Initiative aufgegeben hat.

Der von der ÖVP ausgerufene Sparkurs galt offensichtlich nicht für die eigenen Aktivitäten. So finanzierte der Steuerzahler beispielsweise das Schönbrunner Familienfest mit Sebastian Kurz. Doch das ist längst nicht alles.

Liste JETZT-Gründer Peter Pilz will gemeinsam mit SPÖ und FPÖ der ÖVP einen Strich durch die Rechnung machen. Er will sie nicht möglichst rasch in die Neuwahl flüchten lassen, sondern erst einen U-Ausschuss die Hintergründe des Ibiza-Videos aufklären lassen - und die Regelungen zur Parteienfinanzierung so verschärfen, dass die ÖVP zu "Sauberkeit" gezwungen ist. Wählen sollte man etwas später.

War das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in die Ibiza-Affäre verwickelt? Nein, sagt BVT-Chef Peter Gridling.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen nutzt die Gunst der Stunde und macht eine erfahrene Juristin zur ersten Kanzlerin Österreichs. Ist die Regierungksrise damit überwunden?

Die österreichischen Parteien haben sich auf einen Übergangskanzler geeinigt. Das bestätigte FPÖ-Chef Norbert Hofer. Laut Medienberichten soll Brigitte Bierlein die erste Bundeskanzlerin Österreichs werden.

Sebastian Kurz verzichtet auf sein Mandat für den Nationalrat. Auch Klubchef der ÖVP wird jemand anderes.

Sebastian Kurz ist nicht mehr Kanzler Österreichs. Der Regierungschef wurde am Montag abgesetzt. Im Internet marschiert bereits die "Meme-Armee" auf - und schüttet Hohn und Spott aus.

Sebastian Kurz ist nicht mehr Bundeskanzler: Österreichs Parlament hat dem ÖVP-Chef das Vertrauen entzogen. Für den 32-Jährigen eine schmerzhafte Delle im Lebenslauf - mehr aber wohl nicht.

Heute endet die Wahl zum Europaparlament. Auch die Bürger in Deutschland haben gewählt - und dabei Union und SPD abgestraft. Alle Ergebnisse und Informationen zur Europawahl 2019 finden Sie bei uns im Live-Ticker.

Einen Tag nach der EU-Wahl wird Österreich am Montag höchstwahrscheinlich ohne Regierung dastehen. Die SPÖ bringt in der laufenden Nationalratssondersitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ein. Darauf hat sich der SPÖ-Klub am Montag laut Parteichefin Pamela Rendi-Wagner einstimmig festgelegt. Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an.

Showdown in der Regierungskrise in Österreich: Am Montag stimmt das Parlament voraussichtlich über einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz ab. Wird der 32-Jährige nicht aus dem Amt gedrängt, dürfte das eine Vorentscheidung für die Neuwahl sein.

Pressestimmen zur Europawahl in Österreich

Österreich hat gewählt: Der ersten Prognose zur Europawahl zufolge liegt die ÖVP klar vorn

Sebastian Kurz hofft für die EU-Wahl nach eigener Aussage auf eine Stärkung der politischen Mitte. Der Bundeskanzler war am Montag gemeinsam mit seiner Partnerin Susanne Thier zur Wahlurne geschritten.

Die EU-Wahl in Österreich steht im Schatten des Strache-Skandals. Kurz vor der Wahl ist der Politiker als Parteichef der FPÖ und Vizekanzler zurückgetreten. Wie sich die innenpolitischen Turbulenzen auf die Stimmabgaben auswirken werden, bleibt abzuwarten.

Die Landeshauptleute sind Freitagfrüh zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kanzleramt eingetroffen. Dabei steht die Frage, wie es nach der Umgestaltung der Regierung infolge des Ibiza-Skandals weitergehen soll, im Zentrum der Beratungen, und wohl auch das angekündigte Misstrauensvotum gegen Kurz in der Sondersitzung des Nationalrates am Montag.