Österreichische Volkspartei

Mit harter Kritik an angeblicher ÖVP-Nähe der Soko Ibiza waren am Donnerstag FPÖ und JETZT-Abgeordneter Peter Pilz auf einer Wellenlänge. Die FPÖ forderte eine Neubesetzung der Sonderkommission mit unabhängigen Experten. 

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich in der Frage, ob in Lehre befindliche Asylwerber bei negativem Bescheid sofort abgeschoben werden sollen, am Mittwoch für eine "pragmatische Lösung" von Altfällen ausgesprochen. 

Die Casinos Austria kommen nicht zur Ruhe: Es gibt einem Bericht zufolge eine weitere Anzeige gegen das Unternehmen.

Tirol prüft weitere Fahrverbote: Landeshauptmann Günther Platter denkt über Abfahrverbote von der Autobahn zu Tankstellen für Lkw nach. Ein Pilotprojekt dazu läuft bereits.

Die ÖVP hat am Dienstag die Spenden an die Bundespartei aus 2018 und dem ersten Halbjahr 2019 veröffentlicht. Insgesamt flossen in diesem Zeitraum 2,76 Millionen Euro an die Türkisen. Größte Einzelspenderin war Milliardärin Heidi Goess-Horten, die die Volkspartei mit insgesamt 931.000 Euro bedachte und mit der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im "Ibiza-Video" prahlte.

Bestrebungen der ÖVP die Identitären zu verbieten, hält der FPÖ-Mann für "brandgefährlich".

Nach den gesetzlichen Vorgaben sollten die Pensionen im nächsten Jahr um 1,8 Prozent angehoben werden. Dabei dürfte es aber nicht bleiben. ÖVP, SPÖ und FPÖ sprachen sich am Montag dafür aus, zumindest die niedrigen Pensionen stärker anzuheben. Nur die NEOS warnten vor einem Wahlzuckerl.

Die Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin und ehemalige Grünen-Bundessprecherin Ingrid Felipe hat sich offen für eine mögliche Koalition mit der ÖVP nach der Nationalratswahl gezeigt. Sollte das Wählervotum für die Grünen so stark ausfallen, dass man die Gelegenheit bekomme, ernsthafte Koalitionsgespräche zu führen, "dann wird man sie führen", sagte Felipe im APA-Sommerinterview.

Die ÖVP will das Vereinsgesetz so ändern, dass Vereine der rechtsextremen Identitären verboten werden können. Außerdem soll politischer Islamismus unter Strafe gestellt werden. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bezeichnet die Forderungen als "scheinheilig".

Für FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer ist nach der Nationalratswahl nur eine Zusammenarbeit mit der ÖVP eine Option. Auf die Ankündigung der Kurz-Partei, Ex-Innenminister Kickl ein Amt zu verwehren, geht Hofer nicht ein.

Nach dem Rücktritt kommt nun der Kampf um die Deutungshoheit. Ex-FPÖ-Chef Strache wirft seinem ehemaligen Koalitionspartner vor, ihn hintergangen zu haben.

Ein nervöser Mitarbeiter des Kanzleramts bei der Datenvernichtung - das ist der Ausgangspunkt einer Geschichte, die Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz unerwartet in Bedrängnis bringt.

Zur Absicherung des Rechtes auf Bargeld soll die neue Bundesregierung eine entsprechende Verfassungsbestimmung ausarbeiten. Die ÖVP sieht im Einsatz von Bargeld ein "grundlegendes Recht".

Die Möglichkeit für die TV-Konfrontationen einen Joker zu ziehen, machen sich die ÖVP, SPÖ und FPÖ zunutzen. Sebastian Kurz lässt sich im Duell mit Peter Pilz von der EU-Abgeordneten Karoline Edtstadler vertreten.

Die FPÖ hat eine erste Version ihres Historikerberichtes vorgelegt, der die Geschichte und "braune Flecken" der von früheren Nationalsozialisten mitbegründeten Partei beleuchten soll und erntet dabei starke Kritik. 

Die Ibiza-Affäre führte zum Bruch der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ in Österreich und damit zum Sturz von Kanzler Sebastian Kurz. Eine Neuauflage der Arbeit mit den Freiheitlichen kann sich der junge Ex-Kanzler nun wieder vorstellen - allerdings mit einer wichtigen Ausnahme.

Neues zur "Schredder-Affäre": Peter Pilz hat drei Personen wegen Betrug, Sach- und Datenbeschädigung und Unterdrückung von Beweismitteln angezeigt. Neben dem ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz, beschuldigt er auch zwei Mitarbeiter im Kanzleramt.

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz prangert in einem Facebook-Post die Diffamierungen und Schmutzkampagnen im Wahlkampf an: "Von links und von rechts hagelt es fast täglich neue Untergriffe, Diffamierungen und Dreck aus der allertiefsten Schublade." Er glaubt, dass man damit seine Politik verhindern will.

Der Nationalratswahlkampf hat jetzt schon einen absoluten Tiefpunkt erreicht. Im Internet ist eine neue Schmuddelseite mit Vorwürfen gegen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz aufgetaucht. Darin wird der Alt-Bundeskanzler bezichtigt, in den 1990er-Jahren in Kinderpornos zu sehen gewesen zu sein, teilte die ÖVP am Samstag mit.

Ex-Kanzler Christian Kern wehrt sich gegen die Behauptung seines Nachfolgers Sebastian Kurz, auch er habe nach seiner Amtszeit Datenträger vernichten lassen. Kern droht sogar mit rechtlichen Schritten - die ÖVP kontert prompt.

Herbert Kickl hat Medienberichte bestätigt, wonach er einen Grenzzaun nach ungarischem Vorbild plante. Gleichzeitig distanziert er sich von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Nach dem Transitgipfel in Berlin, zudem Verkehrsminister Andreas Scheuer seinen österreichischen Kollegen Andreas Reichhardt, den bayerischen Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) und den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) einlud, gibt es erste Ergebnisse. Eine schnelle Entspannung auf den Straßen in und um Tirol ist aber nicht in Sicht.

Die Schulferien beginnen dieses Wochenende auch in Bayern, doch die Fahrt in den Süden ist weiterhin ein Problem. Denn die Landstraßen in Tirol bleiben gesperrt. So herrscht nur bei den Autofahrern womöglich Unmut, sondern auch bei den Politikern. Vor einem Transitgipfel am Donnerstag schwärmt Markus Söder von Urlaub in Bayern statt in Österreich. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter klar, dass er nicht so schnell von seinem Standpunkt abweichen wird.

Andreas Scheuer hat eine Menge Probleme am Hals: Nach der gescheiterten PKW-Maut macht dem Verkehrsminister nun auch noch der wachsende Verkehr auf der Autobahn von Bayern über Österreich Richtung Brenner mächtig zu schaffen. Eine Lösung im Transit-Streit soll her. Einfach ist das aber nicht.

Die SPÖ will in der Schredder-Affäre Antworten vom Kanzler: Die Oppositionspartei hält die bisherige Erklärung für die Zerstörung mehrerer Festplatten für nicht glaubwürdig.