Österreichische Volkspartei

Eine massive Verschlechterung der Situation der Pressefreiheit in Österreich konstatiert "Reporter ohne Grenzen" (ROG). "Österreich rutscht von Platz 11 auf Platz 16 und verliert damit nicht nur fünf Ränge und 1,29 Punkte im Score, sondern vor allem seine Einstufung als Land mit guter Pressesituation", schreibt ROG.

Mobbing und Macht: Mitterlehner rechnet mit Türkisen ab

Die NEOS haben am Montag ihre Vision von den "Vereinigten Staaten von Europa" beworben. Die Pinken wollen "in zehn, 20 oder 30 Jahren eine europäische Staatsbürgerschaft mit einem europäischen Pass", sagte Spitzenkandidatin Claudia Gamon bei einer Pressekonferenz mit der Listenzweiten Karin Feldinger und Generalsekretär Nick Donig, bei der ein Manifest für die Europawahl vorgestellt wurden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz erntet in der Causa FPÖ und deren Kontakte zur Identitäre Bewegung scharfe Kritik der Opposition. Kurz hatte sich mit der Abgrenzung des Koalitionspartners von den Identitären zufrieden gezeigt.

Dafür, dass Identitären-Chef Martin Sellner als Jugendlicher in Neonazi-Aktivitäten verstrickt war, gibt es nun neue Belege. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich angewidert.

Wer steht auf dem Stimmzettel für die Europawahl? Und wer sind die Spitzenkandidaten? In unserem Überblick finden Sie alles Wichtige zur Europawahl in Österreich.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch einmal mehr auf eine klare Abgrenzung von den Identitären gepocht. 

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) war am Dienstag erneut um Abgrenzung gegenüber den Identitären bemüht. Jene, die Identitären-Mitglieder sind, können nicht bei der FPÖ sein, so Strache. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) könne er "nur beruhigen: Wir haben eine klare Distanz zu jedwedem Extremismus, da kann er sich auf die FPÖ verlassen." Vorwürfe kamen indes von der Liste JETZT.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat den weißrussischen Präsidenten, Alexander Lukaschenko, nach Österreich eingeladen. Die westliche Annäherung an Lukaschenko sorgt für Kritik.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weiht am Donnerstagnachmittag in Weißrussland ein Holocaust-Mahnmal für die im NS-Vernichtungslager Maly Trostenez getöteten österreichischen Juden ein. An der Vernichtungsstätte bei Minsk wurden zwischen 1942 und 1944 mehr als 10.000 Österreicher ermordet.

Der mutmaßliche Todesschütze von Christchurch hat die österreichischen Identitären finanziell unterstützt. Das bestätigt Kanzler Sebastian Kurz. Er will die Zusammenhänge lückenlos aufklären. Es könnte das Ende der rechtsextremen Organisation in Österreich sein.

Der Iffland-Ring gebürt dem "Würdigsten" unter den Schauspielern im deutschsprachigen Raum. Der jüngst gestorbene Bruno Ganz trug ihn und bestimmte einen Nachfolger, der auch als "romantischer Grübler" gilt.

Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde am Mittwoch die Erhöhung der Parteienförderung um zwei (statt den gesetzlich vorgesehenen 7,8) Prozent beschlossen. 

Justizminister Josef Moser (ÖVP) steht den Überlegungen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), eine Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge einzuführen, ablehnend gegenüber. "Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit dafür", sagte der Ressortchef am Mittwoch vor Beginn des Ministerrates. Kritik an den Plänen kam auch von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig.

FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs bestätigt: Seine Partei will die GIS-Gebühren zur Finanzierung des ORF abschaffen und durch eine Steuer ersetzen. Die Kritik, dass ein solches Modell die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährde, wies er zurück. 

Für Österreich wird die Europawahl am 26. Mai mit einer ganzen Reihe an Personalwechseln einhergehen. Höchstens fünf der derzeit 18 österreichischen EU-Abgeordneten werden dem Parlament nach dem Urnengang weiter angehören. Stattdessen: viele neue Gesichter. 

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält die Vorschläge zu EU-Reformen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für utopisch, denn die Sozialstandards in den Mitgliedsländern seien zu unterschiedlich.

Bis zum Wahltag am 26. Mai läuft ab sofort der Zähler für die Wahlkampfkostenbegrenzung. Höchstens sieben Millionen Euro dürfen die Parteien ausgeben.

In der Stadt Salzburg zeichnete sich am späten Nachmittag ein Erdrutschsieg für die ÖVP ab.

Im Bundesland Salzburg haben die Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen begonnen. 

Debatte über Sicherungshaft

Seit Tagen wird in Wien alles für Österreichs Top-Ereignis hergerichtet - den Opernball. Am Abend wird Star-Sopranistin Netrebko mit ihrem Ehemann das Fest eröffnen. Viele Augen sind aber wieder mal auf einen alten Herrn und seine Begleitung gerichtet.

Der 63. Wiener Opernball ist ganz im Zeichen von Weltstar Anna Netrebko gestanden. 

Die Regierung hat sich mit den christlichen Kirchen am Dienstag auf eine neue Regelung für den Karfreitag geeinigt. Der Feiertag, der nach einem EuGH-Urteil allen Arbeitnehmern zusteht, wird gestrichen. Stattdessen soll es einen Rechtsanspruch auf einen "persönlichen Feiertag" geben, der aber aus dem bestehenden Urlaubsanspruch bestritten werden muss, teilte die Regierung am Dienstag mit.

Die FPÖ hat am Dienstag als letzte Parlamentspartei ihre Kandidaten für die EU-Wahl im Mai präsentiert. Die Freiheitlichen gehen mit zwei Männern und einer jungen Frau auf den vorderen Plätzen in die Wahlschlacht.