SPÖ - Sozialdemokratische Partei Österreichs

Höhere Strafen, Anzeige- und Verschwiegenheitspflicht seien laut SPÖ-Frauensprecherin Heinisch-Hosek nicht zielführend. Sie fordert mehr Geld für Prävention und den Ausbau von Frauenhäusern.

Die von der SPÖ initiierte Sondersitzung des Nationalrats zur Casinos-Affäre wird bis spätestens Donnerstag nächster Woche (28.11.) stattfinden. Der von Grünen und NEOS unterstützte Antrag ist am Montag eingebracht worden - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka muss die Sitzung nun binnen acht Werktagen einberufen. Ob es auch einen Untersuchungsausschuss geben wird, ist noch offen.

In Österreich wollen die ÖVP und die Grünen versuchen, erstmals eine gemeinsame Regierung zu bilden. Einfach wird dies aber nicht. Zu unterschiedlich sind ihre Meinungen. Haben beide schlicht keine bessere Option?

Nach den Grünen stimmt auch die ÖVP Koalitionsverhandlungen zu. Die Landeschefs sprachen sich einstimmig für den Schritt aus.

Österreich gedenkt der Novemberpogrome gegen jüdische Mitbürger im November 1938. Bei einem Gedenkakt im Jüdischen Museum in Wien gab Außenminister Alexander Schallenberg am Freitag das Bekenntnis ab, dass sich Österreich "zu lange selbst ausschließlich als Opfer des Nationalsozialismus betrachtet" habe. "Zu viele standen im März 1938 am Heldenplatz und haben mitgejubelt".

Neun Jahre lang ist im Auftrag der Stadt Wien aufgearbeitet worden, was Kindern in Einrichtungen der Jugendwohlfahrt über Jahrzehnte angetan wurde.

Steiermarks FPÖ-Chef Mario Kunasek sieht in der "Liederbuch-Affäre" einen Versuch die blaue Wahlbewegung zu bremsen. Er gibt hierfür den Medien die Schuld. 

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat Kritik an Alt-Bundespräsident Heinz Fischer für dessen bevorstehenden Auftritt bei einer Konferenz des umstrittenen Wiener "König-Abdullah-Zentrums für den interreligiösen und interkulturellen Dialog" (KAICIID) geübt. 

Erst die SPÖ, jetzt die NEOS: Österreichs Liberale haben sich auch aus den Sondierungen zur Regierungsbildung verabschiedet.

Das Ringen um die Zukunft der SPÖ wird offenbar mit harten Bandagen ausgetragen. Die Tageszeitung "Österreich" berichtete am Samstag über einen angeblichen Beratervertrag zwischen der SPÖ und ihrem früheren Bundesgeschäftsführer Max Lercher, der sich zuletzt als Kritiker der Bundespartei in Stellung gebracht hat. 

ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz hat am Samstag beim Landesparteitag der burgenländischen Volkspartei die Delegierten in Sachen Regierungsbildung "um etwas Geduld" gebeten.

Die SPÖ fordert von der ÖVP nach Sondierungsgesprächen exklusive Verhandlungen über die neuerliche Bildung einer Koalition. Der frühere Kanzler Sebastian Kurz aber lässt sich nicht unter Druck setzen.

Vor dem beginn der Sondierungen betonen ÖVP und SPÖ ihren guten Willen

ÖVP siegt auch bei Landtagswahlen im österreichischen Vorarlberg

Nach den Nationalratswahlen in Österreich sondiert die ÖVP mögliche Bündnisse. Bei SPÖ, Grünen und Neos sieht Sebastian Kurz den Willen zur Regierungsbildung. Nicht so bei der FPÖ.

Das Vorhaben von ÖVP, FPÖ und NEOS, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, steht vor dem Aus. SPÖ und Grüne wollen nicht zustimmen. Damit gibt es keine Mehrheit. 

Dass die SPÖ in Wien ein schlechtes Ergebnis eingefahren hat, rettet der SJ-Vorsitzenden Julia Herr das Mandat für den Nationalrat. Auch in anderen Fällen gilt: Des einen Freud, des anderen Leid. 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Salzburger Swap-Prozess die erstinstanzlichen Schuldsprüche des Landesgerichts Salzburg bestätigt. Sämtliche Nichtigkeitsbeschwerden der wegen Untreue Verurteilten rund um Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und den früheren Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ) wurden verworfen. Großteils wurden auch den Berufungen keine Folge geleistet.

Die Spesenaffäre rund um Heinz-Christian Strache hat der FPÖ im Hinblick auf die Nationalratswahl mehr geschadet als das Ibiza-Video, in dem der ehemalige Parteichef ebenfalls eine tragende Rolle gespielt hatte. 

Die konservative ÖVP ist die Gewinnerin der Nationalratswahlen 2019 in Österreich. Der frühere und wohl auch künftige Kanzler Sebastian Kurz kann sich einen Bündnispartner aussuchen. Doch die anderen Parteien zieren sich.

Dass die ÖVP von Sebastian Kurz als Sieger aus der Nationalratswahl hervorgeht, war zu erwarten. Richtig spannend hingegen werde es in den kommenden Wochen, denn die Koalitionsgespräche dürften schwierig werden, kommentieren österreichische und deutsche Zeitungen. Die Pressestimmen.

Nach den Nationalratswahlen am Sonntag sind noch nicht alle Stimmen ausgewertet. Beinahe eine Million stehen noch aus - und werden wohl die Mandate verschieben.

Die ÖVP gewinnt die Wahl in Österreich 2019. Sebastian Kurz wird wieder Kanzler, auch die Grünen freuen sich über ihren Erfolg. Abgewatscht wurde die FPÖ.

Sebastian Kurz wird der nächste Kanzler, die SPÖ verliert weiter Stimmen, kann sich jedoch voraussichtlich auf Platz zwei halten. Für eine der Nationalratsparteien reicht es nicht für einen Wiedereinzug.

Sebastian Kurz' ÖVP ist die große Wahlsiegerin am 29. September 2019. Zu verdanken hat sie das vor allem zwei Bevölkerungsgruppen.