SPÖ - Sozialdemokratische Partei Österreichs

FPÖ-Vizebundesparteichef Manfred Haimbuchner hatte in Sachen Ischgl bereits einen U-Ausschuss ins Spiel gebracht. Die SPÖ hält sich noch zurück.

Obdachlose in Wien profitieren von einem Winterpaket, dank dem sie in Notunterkünften unterkommen können. Dieses Winterpaket wurde nun wegen der Coronakrise um drei Monate verlängert.

Rund 300.000 Wienerinnen und Wiener über 65 Jahre haben dieser Tage Post von der Stadt bekommen. Per Brief werden sie darüber informiert, dass sie ein Guthaben über 50 Euro für notwendige Wege erhalten.

Die politische Zukunft von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bleibt noch länger offen. Die Mitgliederbefragung läuft zwar wie geplant aus, wird aber zunächst nicht ausgezählt.

Die Bundesregierung hat aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus über die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit verfügt. Bürgermeister rechnet mit einer Verlängerung der Regelung.

Die Kärntner Gemeinde Heiligenblut steht wegen der Corona-Epidemie bis 29. März unter Quarantäne. Das teilte die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau am Samstag mit.

In Österreich ist die Anzahl der Personen, die sich nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt haben, deutlich gestiegen. Erstmals ist auch hierzulande ein Mensch an den Folgen der Infektion gestorben.

Der Parteien-Senat hat die SPÖ wegen eines Verstoßes gegen das 2019 beschlossene Verbot von Großspenden verurteilt. Anlass war eine Wahlkampfveranstaltung der SPÖ-Gewerkschafter im vergangenen September.

SPÖ und NEOS machen Druck: Die beiden Parteien wollen den U-Ausschuss zur Ibizia-Affäre endlich starten. Die Regierungsparteien sollen endlich ihre "Verzögerungsspielchen" beenden.

In Österreich stellt die SPÖ-Vorsitzende angesichts zahlreicher parteiinterner Querelen der Basis die Vertrauensfrage. Ihre Zukunft? Ungewiss.

Mit mittlerweile sieben bestätigten Fällen weitet sich der Virus in Österreich aus. Die Regierung reagiert.

Wie das Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) der APA mitteilte, sei ein 72-jähriger Mann betroffen. Er befindet sich in der Isolierabteilung eines Krankenhauses.

Gesundheitsminister Jens Spahn sieht nach sieben Corona-Toten in Italien auch in Deutschland die Gefahr einer flächendeckenden Ansteckung. Er bezieht sich dabei auf Erkenntnisse britischer Mediziner. "Es sind nun alle Voraussetzungen für eine Pandemie vorhanden", lautet deren Warnung.

Dass die FPÖ mit Hilfe der SPÖ in Bad Großpertholz (Bezirk Gmünd) erstmals in Niederösterreich einen Bürgermeister stellen wird, hat Wellen vom Waldviertel bis nach Wien geschlagen.

Die Opposition hat erneut Kritik an der thematischen Einschränkung durch die Regierung geübt. Insbesondere Großspenden von Industriellen seien dadurch kein Gegenstand der Ermittlungen.

Die Nennung der 14 Namen, die Airbus gegenüber den US-Behörden als Empfänger von Eurofighter-Provisionen genannt hat, ist der Republik zu wenig.

Mit einer überwältigenden Mehrheit wird der SPÖ-Politiker in seinem Regierungsamt bestätigt. Während er sich für das Vertrauen bedankt, entschuldigt er sich aber auch für einen Fehler.

Die politisch angeschlagene Vorsitzende der SPÖ geht in die Offensive: "Das habe ich persönlich entschieden."

Aus dem chinesischen Coronavirus-Epidemiegebiet Wuhan sind am Sonntag sieben Österreicher zurückgekehrt. Sie werden nun untersucht. Und verbleiben in jedem Fall für zwei Wochen in Quarantäne.

Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil erwartet auch FPÖ und Grüne zu Gesprächen.

Experten sind sich sicher: Nach Triumph der Sozialdemokraten im Burgenland wird es keine Personaldebatte geben.

Laut ersten ORF-Hochrechnungen kratzt die SPÖ bei den Landtagswahlen im Burgenland an der absoluten Mehrheit. Die FPÖ hat starke Verluste zu verbuchen.

Dem U-Ausschuss zur Casinos-Affäre steht nichts mehr entgegen. Der Geschäftsordnungsausschuss hat Mittwochfrüh den Untersuchungsgegenstand finalisiert. Mit dem Aufruf im heutigen Plenum gilt der Ausschuss als eingesetzt. 

Der von SPÖ und NEOS verlangte "Ibiza-Untersuchungsausschuss" wird zumindest fürs erste nicht zur Gänze so kommen, wie es die beiden Oppositionsfraktionen beantragt haben. 

Wegen Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze soll die ÖVP eine Buße von 800.000 Euro zahlen. Anstatt der vorgesehenen sieben Millionen Euro hatte die Partei über zwölf Millionen für den Wahlkampf 2017 investiert.