SPÖ - Sozialdemokratische Partei Österreichs

Mit einer überwältigenden Mehrheit wird der SPÖ-Politiker in seinem Regierungsamt bestätigt. Während er sich für das Vertrauen bedankt, entschuldigt er sich aber auch für einen Fehler.

Die politisch angeschlagene Vorsitzende der SPÖ geht in die Offensive: "Das habe ich persönlich entschieden."

Aus dem chinesischen Coronavirus-Epidemiegebiet Wuhan sind am Sonntag sieben Österreicher zurückgekehrt. Sie werden nun untersucht. Und verbleiben in jedem Fall für zwei Wochen in Quarantäne.

Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil erwartet auch FPÖ und Grüne zu Gesprächen.

Experten sind sich sicher: Nach Triumph der Sozialdemokraten im Burgenland wird es keine Personaldebatte geben.

Laut ersten ORF-Hochrechnungen kratzt die SPÖ bei den Landtagswahlen im Burgenland an der absoluten Mehrheit. Die FPÖ hat starke Verluste zu verbuchen.

Dem U-Ausschuss zur Casinos-Affäre steht nichts mehr entgegen. Der Geschäftsordnungsausschuss hat Mittwochfrüh den Untersuchungsgegenstand finalisiert. Mit dem Aufruf im heutigen Plenum gilt der Ausschuss als eingesetzt. 

Der von SPÖ und NEOS verlangte "Ibiza-Untersuchungsausschuss" wird zumindest fürs erste nicht zur Gänze so kommen, wie es die beiden Oppositionsfraktionen beantragt haben. 

Wegen Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze soll die ÖVP eine Buße von 800.000 Euro zahlen. Anstatt der vorgesehenen sieben Millionen Euro hatte die Partei über zwölf Millionen für den Wahlkampf 2017 investiert.

Parteichefin Rendi-Wagner sieht vor allem offene Fragen im Bereich der Finanzierung.

Die Regierung, die am Dienstag angelobt wird, hat einige Premieren und Rekorde aufzuweisen: Sie ist die erste türkis-grüne Koalition Österreichs und die erste mehrheitlich weibliche - und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist auch zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit 33 Jahren noch klar der jüngste Bundeskanzler. Mit nur 97 Abgeordneten hat diese Regierung den geringsten Rückhalt im Nationalrat.

Mit einem enthusiastischen Redeschwall hat Werner Kogler beim Bundeskongress der Grünen am Samstag in Salzburg für das Wagnis einer Koalition mit der ÖVP geworben. Fast eine Stunde lang tigerte der Bundessprecher über die Bühne, verteidigte das ausverhandelte Programm und erteilte Rechtsextremen in der Regierung eine Absage. "Die Zeit ist reif für die österreichischen Grünen", so sein Aufruf.

Ernst Höger, langjähriger Chef der SPÖ Niederösterreich, ist am Heiligen Abend gestorben. Er erlag nach Parteiangaben im Alter von 74 Jahren einer langen, schweren Krankheit. Höger, der seine Frau und eine Tochter hinterlässt, galt an der Seite des damaligen Landeshauptmanns Siegfried Ludwig (ÖVP) als einer der Väter der Landeshauptstadt St. Pölten.

Noch keine Ergebnisse zur Regierungsbildung nach der steirischen Landtagswahl gab es am Wochenende. Aus den Reihen von ÖVP und SPÖ hieß es, es werde bis zuletzt verhandelt. 

Die SPÖ hat seinen Sparkurs beschlossen. Von einem "historischen Tag" ist die Rede. Einen Schuldigen für die finanzielle Misere wurde auch schon ausgemacht.

Das vom Nationalrat beschlossene Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat wird nicht wie vorgesehen am 1. Jänner 2020 in Kraft treten.

Das Zinsumfeld lässt auch die Sorge bei österreichischen Sparern wachsen, dass Negativzinsen auf sie zukommen könnten. Die SPÖ hat nun auch eine dementsprechende parlamentarische Anfrage an Finanzminister Eduard Müller gestellt.

Der Aufsichtsrat der Casinos Austria hat am Montag "mit großer Mehrheit" Finanzvorstand Peter Sidlo vorzeitig abberufen. Dabei hatte ein interner Prüfbericht, der dem Gremium vorgelegt wurde, dem Aufsichtsrat bescheinigt, bei der Bestellung Sidlos und der Trennung der Vorstände Alexander Labak und Dietmer Hoscher "im Rahmen des vorhandenen Ermessensspielraums korrekt" vorgegangen zu sein.

Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil plädiert für ein Ende der SPÖ-internen Personaldebatten.

Michael Schickhofer verlässt die politische Bühne. Der bisherige Vorsitzende der SPÖ in der Steiermark zieht am Tag nach der dortigen Landtagswahl die persönliche Konsequenz aus dem enttäuschenden Ergebnis.

Sebastian Kurz und seine ÖVP fahren den nächsten Sieg ein. Bei der Landtagswahl in der Steiermark legt die Partei mehr als sieben Prozentpunkte zu. Auch die Grünen sind erfolgreich.

Höhere Strafen, Anzeige- und Verschwiegenheitspflicht seien laut SPÖ-Frauensprecherin Heinisch-Hosek nicht zielführend. Sie fordert mehr Geld für Prävention und den Ausbau von Frauenhäusern.

In Österreich wollen die ÖVP und die Grünen versuchen, erstmals eine gemeinsame Regierung zu bilden. Einfach wird dies aber nicht. Zu unterschiedlich sind ihre Meinungen. Haben beide schlicht keine bessere Option?

Vor dem beginn der Sondierungen betonen ÖVP und SPÖ ihren guten Willen

ÖVP siegt auch bei Landtagswahlen im österreichischen Vorarlberg