FPÖ - Freiheitliche Partei Österreichs

Die ÖVP deutet an, dass sie Herbert Kickl nicht nur als Innenminister, sondern gar nicht mehr als Partner akzeptieren will. "Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen - gegen uns. Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus", sagt Wiens VP-Chef Gernot Blümel im "Kurier".

Gut zwei Monate vor der Nationalratswahl scheinen die Positionen der Parteien laut Umfragen weitgehend einzementiert. Der Vorsprung der ÖVP dürfte "ohne dramatische Ereignisse" nicht aufzuholen sein, sagte Politikwissenschaftler Peter Filzmaier zur APA. 

Nachdem am Freitag ein Flachgauer FPÖ-Politiker betrunken von seinem Balkon eine Reihe von Schüssen abgegeben hat, sorgte die Tat nicht nur für Kritik.

Vorfall im Salzburger Flachgau: Ein Gemeindepolitiker der FPÖ hat mehrere Schüsse von seinem Balkon aus abgegeben. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Der Mann wurde festgenommen.

Die neue Führung im Innenministerium will anscheinend noch genauer wissen, was der ehemalige Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) hinterlassen hat.

Der österreichische Rechnungshof legt im Zuge der sogenannten Ibiza-Affäre um die FPÖ und deren früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Spendenbilanzen der Parteien aus dem Jahr 2017 vor. Ausgerechnet der Rechenschaftsbericht der FPÖ fehlt noch. Gegen die ÖVP und die SPÖ wird es Anzeigen geben.

Johannes Hahn ist als Kommissar der EU ein österreichisches Aushängeschild. Das soll der 61-Jährige auch bleiben. Daheim genießt er dafür nicht nur die Fürsprache der Bundeskanzlerin.

Die österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt nach offiziell unbestätigten Medienberichten im Zusammenhang mit dem "Ibiza-Video" gegen mehrere Parteien und Unternehmen.

Die Liste JETZT hat in der Debatte um Parteienfinanzierung eine Karikatur publiziert, die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger herabwürdigend als Hündin darstellt, die nach einer Wurst schnappt, die ihr NEOS-Förderer und Unternehmer Hans Peter Haselsteiner hinhält.

Wegen der problematischen finanziellen Lage will Bundespräsident Van der Bellen bei Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl auf ein höheres Budget für das Bundesheer pochen. Er hat in der Vergangenheit die "Problematik unterschätzt". 

Vorarlberg wird am Donnerstagabend als erstes Bundesland den Klimanotstand ausrufen. ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS kündigten am Vormittag in der "Aktuellen Stunde" des Landtags einen entsprechenden Beschluss an, die FPÖ wird ihn voraussichtlich nicht mittragen. 

Ab November wird Rauchen in der Gastronomie untersagt. Allerdings gibt es noch Ausnahmen.

SPÖ und FPÖ wollen am Dienstagnachmittag im Nationalrat das Total-Verbot von Glyphosat beschließen.

Nach BVT-Ausschuss-Bilanz: Ex-Innenminister Herbert Kickl sieht einen "ideologischen Feldzug" gegen sich.

Eine schnelle Lösung bei Parteienfinanzierungsregeln sei wichtig gewesen, so Parteichefin Rendi-Wagner.

Die österreichische Justiz ermittelt wegen eines möglicherweise geplanten Attentats auf den früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechten FPÖ. D

Die fünf im Nationalrat vertretenen Parteien haben sich am Dienstag auf die Valorisierung des Pflegegeldes geeinigt.

ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat die Kritik im Zusammenhang mit Großspenden an die ÖVP zurückgewiesen. 

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat SPÖ und FPÖ aufgefordert, ihre Wahlkampffinanzierung und Spender ebenfalls offenzulegen.

Herbert Kickl geht als Spitzenkandidat der FPÖ Niederösterreich in die Nationalratswahl im Herbst. Er freue sich auf die Auseinandersetzung, sagte der frühere Innenminister am Mittwoch in St. Pölten. Er komme in die "Höhle des Löwen", seien doch mit Wolfgang Sobotka und Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) zwei seiner Amtsvorgänger in Niederösterreich daheim.

In der Sonntagsfrage kommen die ÖVP auf 38 Prozent und die Grünen auf zwölf Prozent. Beide Parteien kämen damit deutlich über ihr Ergebnisse bei der Nationalratswahl 2017. SPÖ und FPÖ schwächeln dagegen in der Umfrage, wohl auch aufgrund innerparteilicher Turbulenzen und der Ibiza-Affäre.

Ein Gutachten erhärtet den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung gegen die ÖVP. In den laufenden Ermittlungen über mutmaßliche verdeckte Parteienfinanzierung der ÖVP ist laut Staatsanwaltschaft Wien ein Vorhabensbericht in Arbeit. Insgesamt sollen Zahlungen in Höhe von etwa einer Millionen Euro wurden für die Finanzierung verschiedene ÖVP-Wahlkampagnen benutzt worden sein.

Das Rauchverbot in der Gastronomie kommt, und zwar per 1. November 2019. Die ÖVP bleibe "natürlich" bei ihrer kürzlich gefundenen Linie, eine entsprechende Initiative im Parlament zu unterstützen, sollte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die von ÖVP und FPÖ beschlossene Erlaubnis nicht aufzuheben, hieß es auf APA-Anfrage im ÖVP Klub.

Gibt Heinz-Christian Strache sein politisches Comeback? Und wenn ja, wann? Er selbst nährte die Spekulationen, seine Rückkehr bei der Wien-Wahl 2020 feiern zu wollen. Dazu äußerte sich nun die Wiener FPÖ.

Heinz-Christian Strache nimmt sein EU-Mandat nicht an. Das gab der ehemalige FPÖ-Chef in einer Videobotschaft auf Facebook an.