FPÖ - Freiheitliche Partei Österreichs

Wer steht auf dem Stimmzettel für die Europawahl? Und wer sind die Spitzenkandidaten? In unserem Überblick finden Sie alles Wichtige zur Europawahl in Österreich.

Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde am Mittwoch die Erhöhung der Parteienförderung um zwei (statt den gesetzlich vorgesehenen 7,8) Prozent beschlossen. 

Bei Maischberger ging es – mal wieder – um den Brexit. Doch die Debatte wurde überlagert vom Streit von SPD-Politiker Martin Schulz und der österreichischen Rechtspopulistin Petra Steger. Es stand ein Nazi-Vorwurf im Raum.

Justizminister Josef Moser (ÖVP) steht den Überlegungen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), eine Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge einzuführen, ablehnend gegenüber. "Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit dafür", sagte der Ressortchef am Mittwoch vor Beginn des Ministerrates. Kritik an den Plänen kam auch von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig.

Der Verwaltungsgerichtshof erlaubt den Bau der dritten Piste. Einsprüche von Bürgerinitiativen wurden abgelehnt.

FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs bestätigt: Seine Partei will die GIS-Gebühren zur Finanzierung des ORF abschaffen und durch eine Steuer ersetzen. Die Kritik, dass ein solches Modell die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährde, wies er zurück. 

Für Österreich wird die Europawahl am 26. Mai mit einer ganzen Reihe an Personalwechseln einhergehen. Höchstens fünf der derzeit 18 österreichischen EU-Abgeordneten werden dem Parlament nach dem Urnengang weiter angehören. Stattdessen: viele neue Gesichter. 

Es geht um die Vorgänge in der ehemaligen Asyl-Unterkunft in Drasenhofen.

Bis zum Wahltag am 26. Mai läuft ab sofort der Zähler für die Wahlkampfkostenbegrenzung. Höchstens sieben Millionen Euro dürfen die Parteien ausgeben.

In der Stadt Salzburg zeichnete sich am späten Nachmittag ein Erdrutschsieg für die ÖVP ab.

Im Bundesland Salzburg haben die Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen begonnen. 

Die von der FPÖ gewünschte Einführung des sogenannten Papa-Monats für alle ist laut FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beschlossene Sache. 

Herbert Kickl, österreichischer Innenminster und als Rechtsaußen bekannt, holt einen ehemaligen Geheimdienstler aus Deutschland als Berater. Eine Personalie, die viele Frage aufwirft.

Die Staatsanwaltschaft Wien ersucht den Nationalrat, die Immunität des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus aufzuheben.

Debatte über Sicherungshaft

Die Bundesregierung fährt eine harte Linie gegen Österreicher, die sich dem IS angeschlossen haben. Nicht nur, dass sie diese nicht zurückholen will. Sie können künftig auch ihren konsultarischen Schutz im Ausland verlieren. 

Die Pläne zur Abschaffung der Zeitumstellung in der EU kommen weiter nur schleppend voran. In Brüssel will am Montag (4. März) der zuständige Verkehrsausschuss seine Position festlegen. Was das für ein mögliches Ende von Winter- und Sommerzeit bedeutet.

Die Polizei wird mit Bodycams ausgestattet. Ende des Monats sollen Polizisten die 140 ersten Exemplare einsetzen können. Ein Test hat gezeigt, dass die kleinen Kameras deeskalierend wirken. 

Der 63. Wiener Opernball ist ganz im Zeichen von Weltstar Anna Netrebko gestanden. 

Die Regierung hat sich mit den christlichen Kirchen am Dienstag auf eine neue Regelung für den Karfreitag geeinigt. Der Feiertag, der nach einem EuGH-Urteil allen Arbeitnehmern zusteht, wird gestrichen. Stattdessen soll es einen Rechtsanspruch auf einen "persönlichen Feiertag" geben, der aber aus dem bestehenden Urlaubsanspruch bestritten werden muss, teilte die Regierung am Dienstag mit.

Die FPÖ hat am Dienstag als letzte Parlamentspartei ihre Kandidaten für die EU-Wahl im Mai präsentiert. Die Freiheitlichen gehen mit zwei Männern und einer jungen Frau auf den vorderen Plätzen in die Wahlschlacht.

Asylbewerber, die in Österreich straffällig werden, wandern hinter Gitter. Die so genannte Sicherungshaft kann aber auch schon bei konkreten Verdachtsmomenten verhängt werden. Wie gefährlich eine Person für die allgemeine Sicherheit ist, bestimmt ein Psychologe. Die Hürde, um die Sicherungshaft im Gesetz zu installieren, ist aber denkbar hoch.

Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl wollen IS-Kämpfer nicht zurücknehmen und widersprechen damit einer Forderung von US-Präsident Donald Trump.

Österreich wird Bangladesch mit 500.000 Euro aus dem Katastrophenfonds bei der Bewältigung des Rohingya-Flüchtlingsstroms aus Myanmar unterstützen. Das kündigte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) zu Beginn ihrer Südasienreise an, die am Mittwoch mit einem Besuch in Bangladesch startet. Weitere Ziele der Reise sind Nepal, Bhutan und Indien.

Das Verhältnis von Donald Trump zu den großen Ländern Europas wie zur EU insgesamt ist gespalten. Ihm machen mehr die Rechtspopulisten unter Europas politischen Granden Freude. Österreichs Kanzler Kurz steht irgendwo dazwischen.