Die Berliner AfD und die Wiener FPÖ wollen künftig enger zusammenarbeiten – mit dem Ziel, ein europaweites Netzwerk konservativer Städte zu schaffen. Der Pakt sorgt angesichts der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD für Aufmerksamkeit.
Die Berliner AfD hat im Rahmen einer Klausurtagung in Wien am Dienstag eine Kooperationsvereinbarung mit der Wiener FPÖ abgeschlossen. Wie die Freiheitlichen der APA mitteilten, soll das Abkommen zur "freiheitlich-konservativen Erneuerung" beitragen. Langfristig strebe man ein Netzwerk gleichgesinnter Städte in Europa an. Dieses solle freiheitliche Standards städtischer Politik stärken und weiterentwickeln, heißt es in dem Pakt.
Die Alternative für Deutschland (AfD) war im Mai vom deutschen Verfassungsschutz in ihrer Gesamtheit als "gesichert rechtsextrem" eingestuft worden. Bis zum Abschluss eines von der Rechtsaußen-Partei angestrengten Gerichtsverfahrens dagegen behandelt sie der Inlandsgeheimdienst allerdings nur als "rechtsextremen Verdachtsfall". Im Deutschen Bundestag stellt die AfD die größten Oppositionsfraktion.
"Aktuell stehen wir europaweit vor großen Herausforderungen. Besonders die Ballungszentren spüren zusehends die Auswirkungen der illegalen Zuwanderung, die seit gut zehn Jahren stattfindet. Bedrohungen durch Terror, steigende Kriminalität und eine Infrastruktur, die nicht auf diese Masseneinwanderung ausgerichtet ist, sind die Symptome, mit denen Berlin und Wien zu kämpfen haben", hielten der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp und die Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker in einer gemeinsamen Erklärung fest.
Nepp: AfD verlässlicher Partner
Es sei darum umso wesentlicher, sich international zu vernetzen und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. "Mit der AfD haben wir einen verlässlichen Partner, um unsere Identität zu bewahren", zeigte sich Nepp überzeugt. In der Vereinbarung wurden entsprechende Themenfelder festgelegt, in denen man die Zusammenarbeit intensivieren möchte. So soll es etwa zu Bereichen wie Sicherheit, Migration, Bildung oder Wohnen künftig einen regelmäßigen Austausch geben.
Auch gemeinsame Veranstaltungen oder Bürgerdialoge sollen organisiert werden. Geplant ist auch, gemeinsame Positionierungen für die Öffentlichkeitsarbeit zu entwerfen. "Unsere Kooperation folgt einem klaren Leitbild: Freiheit, Ordnung und Eigenverantwortung - statt bevormundender Politikexperimente, multikultureller Utopien und ideologischer Vereinnahmung von der Stadtpolitik", heißt es im Vertrag. (APA/bearbeitet von skr)