Ex-Minister Grasser sitzt seit Anfang Juni im Gefängnis. Insgesamt geht es um 34 Millionen Euro Schulden.
Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ, dann ÖVP) sitzt auf einem Schuldenberg von 34 Millionen Euro. 8,5 Millionen Euro davon schuldet er alleine den Finanzbehörden.
Dazu kommen, wie am Dienstag berichtet, noch Steuerschulden für die Provision bei der Privatisierung der BUWOG und Schadenersatzzahlungen gegenüber dem Staat. Mit diesem muss er sich nun auf eine Schuldenquote einigen, bei seiner Privatinsolvenz hat der Ex-Minister eine Quote von drei Prozent angeboten.
Weiters kommen noch offene Honorare für Anwälte sowie unbezahlte Kreditkartenrechnungen und Kleinbeträge dazu, etwa für Gasrechnungen.
Und es gebe noch viele offene Fragen, berichtete am Mittwoch das "Ö1 Morgenjournal". So habe der mittlerweile inhaftierte Grasser 2017 von einer Stiftung eine Million Euro erhalten und diese als Darlehen an eine deutsche Immobiliengruppe weitergegeben - bei einem Zinssatz von 16 Prozent. Die Frage sei nun, wo der Ertrag daraus gelandet ist. Kreditschützer erwarten keine rasche Klärung.
Illegale BUWOG-Provision ist steuerpflichtig
Derzeit führt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Shootingstar der ÖVP/FPÖ-Regierung unter dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Es geht um den Verdacht der Abgabenhinterziehung bei der BUWOG-Provision. Damals flossen 9,8 Mio. Euro an Grasser und zwei weitere Personen.
Den Beschuldigten drohen laut dem Nachrichtenmagazin "Dossier" bei einer Verurteilung Strafen in Höhe des zweifachen Verkürzungsbetrages - sowie Freiheitsstrafen bis zu vier Jahren. Eine Verurteilung zu einer weiteren Freiheitsstrafe könnte Grassers Plan durchkreuzen, die Haft weitgehend mit einer elektronischen Fußfessel "abzudienen".
Anfang Mai des heurigen Jahres wurde der Privatkonkurs über Grasser eröffnet. Eine für August anberaumte Prüfungstagssatzung am Bezirksgericht Kitzbühel wurde wieder abgesagt. Der Insolvenzverwalter müsse weitere Prüfungen durchführen, hieß es damals.
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Wirbel um Barbesuch während Haft
Grasser war von 2000 bis 2007 Finanzminister der Republik, in seine Amtszeit fielen zahlreiche Privatisierungen und auch der Ankauf der umstrittenen Eurofighter. Nach jahrelangen Ermittlungen der Justiz, zahlreichen Einsprüchen von Grassers Anwälten und einem langjährigen Gerichtsverfahren wurde Grasser am 25. März 2025 vom Obersten Gerichtshof (OGH) zu vier Jahren Haft verurteilt.
Am 2. Juni trat Grasser dann seine Haft in der Justizanstalt Innsbruck an - um gleich für medialen Wirbel zu sorgen. Mitte Juli wurde er bei einem Mittagessen mit seiner Ehefrau in einer Bar am Wörthersee gesichtet. Der Freigang war rechtlich gedeckt, die Entscheidung oblag dem Anstaltsleiter, betonte damals das Justizministerium. Grasser selbst beteuerte auch nach der rechtskräftigen Verurteilung seine Unschuld. (apa/bearbeitet von ng)