Nach der Absetzung von Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra fehlt der thailändischen Übergangsregierung die parlamentarische Mehrheit für eine Regierungsbildung. Nun soll das Parlament aufgelöst werden.
Thailands Interims-Regierungschef hat nach Angaben seiner Partei ein Verfahren zur Auflösung des Parlaments eingeleitet. Der Generalsekretär von Phumtham Wechayachais Partei Pheu Thai sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, dass der Interims-Regierungschef ein Dekret zur Auflösung des Parlaments vorgelegt habe. Kurz zuvor hatte die oppositionelle Volkspartei angekündigt, den Gegenkandidaten der Pheu Thai für das Amt des Regierungschefs zu unterstützen – den konservativen Tycoon Anutin Charnvirakul.
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Übergangskabinett leitet die Geschicke
Thailand wird seit der Absetzung von Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra und der Auflösung ihrer Regierung von einem Übergangskabinett unter Leitung von Interims-Regierungschef Phumtham regiert. Pheu Thai und ihr ehemaliger Koalitionspartner, die konservative Bhumjaithai-Partei, verfügen im Parlament nicht über die nötige Mehrheit, um eine neue Regierung bilden zu können. Sie hatten deswegen auf die Unterstützung der Volkspartei gehofft.
Das Verfassungsgericht hatte Paetongtarn Ende der vergangenen Woche wegen des Verstoßes gegen "ethische Grundsätze" ihres Amtes enthoben. Hintergrund ist ein öffentlich gewordenes Telefonat der damaligen Regierungschefin mit Kambodschas früherem Regierungschef Hun Sen im Juni. In dem Gespräch ging es vor allem um den Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha. (afp/bearbeitet von phs)