Niederösterreich setzt eine Corona-Evaluierungskommission ein. Das Gremium soll den umstrittenen Fonds prüfen und die Maßnahmen der Pandemiezeit aufarbeiten.
In Niederösterreich hat die Landesregierung am Dienstag die Einrichtung einer Corona-Evaluierungskommission beschlossen. Das 2023 im Arbeitsübereinkommen paktierte Gremium soll die Tätigkeit des bereits abgewickelten Corona-Fonds prüfen und sich mit Maßnahmen, Auswirkungen und Folgen der Covid-Zeit beschäftigen. Die zweiköpfige Kommission wird laut einer Aussendung unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen. Bis Jahresende soll ein Gesamtbericht vorgelegt werden.
Gebildet wird das Gremium von Otto Huber, dem ehemaligen Leiter der Gruppe Gesundheit im Land Niederösterreich, sowie von Jörg Hausberger, dem stellvertretenden Geschäftsführer des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS). "Die Ergebnisse dieser Kommission sollen für das Land Orientierung für Maßnahmen im Falle einer allfällig neuerlich auftretenden Pandemie sein", wurde betont.
"Die Pandemie hat in unserer Gemeinschaft viele Gräben aufgerissen. Mit unserem offenen Umgang in der Aufarbeitung und dem Mut, auch Fehler zu benennen, haben wir es aber geschafft, dass man heute wieder miteinander spricht", sagte Landeshauptfrau
Landbauer: "Maßnahmen schonungslos aufarbeiten"
"Jetzt geht es darum, die Maßnahmen schonungslos aufzuarbeiten und die richtigen Ableitungen für die Zukunft zu treffen", kündigte Landesvize Udo Landbauer (FPÖ) an. "Die Menschen haben ein Recht auf die Wahrheit. Es muss klar sein, dass die Grund- und Freiheitsrechte der Landsleute maximal hohen Stellenwert haben und zu keinem Zeitpunkt verhandelbar sind." Bereits mit dem Corona-Fonds sei ein "zentrales Versprechen an die niederösterreichische Bevölkerung eingelöst" worden. "Ein großer Teil der Folgen der Maßnahmenpolitik, wie etwa die verlorene Zeit mit seinen Liebsten, oder der gewaltige Vertrauensverlust sind gar nicht zu beziffern."
Die SPÖ-Mitglieder der Landesregierung - Landesrat Sven Hergovich und Landesrätin Eva Prischl - stimmten bei der Sitzung am Dienstag nicht für die Einrichtung des Gremiums. Niederösterreich brauche keine parteipolitisch gesteuerte Corona-Evaluierungskommission, sondern Einsatz im Kampf gegen die Teuerung, teilte SPÖ-Landesparteichef Hergovich in einer Aussendung mit. Er nannte diesbezüglich die Einführung des Gratis-Kindergartens nach Vorbild der Nachbarbundesländer Wien und Burgenland, die Wiedereinführung des Schulstartgeldes sowie massive Strompreissenkungen, finanziert aus EVN-Übergewinnen. Die Einsetzung einer NÖ Preiskommission statt der Corona-Kommission könnte ein erster Schritt sein.
Der Corona-Fonds war der medial wohl umstrittenste Punkt im 2023 geschlossenen Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ. Ausbezahlt wurden letztlich rund 4,6 der zur Verfügung stehenden 31,3 Millionen Euro. Die übrigen Mittel fließen in das Landesbudget zurück. In einer ersten Phase wurden Strafen, die auf Basis von später durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobenen Gesetzen von niederösterreichischen Bezirksverwaltungsbehörden verhängt worden waren, rückerstattet.
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Dann konnte u.a. bei Long-Covid-Folgen und Impfbeeinträchtigungen um Unterstützung angesucht werden. Auch Vereine wurden gefördert. Abgeschlossen wurde der Fonds mit 1. September. Der Bundesrechnungshof kritisierte bereits im März u.a. das Fehlen einer gesamthaften, nachvollziehbaren Bedarfsabschätzung für die Dotationssumme, zudem wurde der Rückerstattung von Verwaltungsstrafen eine "rechtsstaatlich bedenkliche Signalwirkung" attestiert. (APA/bearbeitet von skr) © APA