Der SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich hat für die nächste Landtagswahl ein Ziel: Schwarz-Blau zu beenden. Zudem betont er, dass er den "Hand abhacken"-Sager so nicht mehr formulieren würde.
Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat Niederösterreichs SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich im APA-Interview bereits eine Ansage in Richtung der nächsten Landtagswahl gemacht. "Mein Ziel ist es, Schwarz-Blau in Niederösterreich zu beenden, um eine Politik umzusetzen, die die Interessen der Familien in den Mittelpunkt stellt", sagte der Landesrat. Auf Bundesebene erachtet Hergovich beim Thema Teuerung einen Eingriff bei Lebensmittelpreisen als notwendig.
Während der Koalitionsgespräche von ÖVP, SPÖ und NEOS im Bund war Hergovich mehrfach und verstärkt medial als Ministerkandidat gehandelt worden. Von Wehmut ob der etwaig verpassten Chance ist wenig zu spüren. "Ich weiß, dass viele in ÖVP und FPÖ den 'Kontrolllandesrat' gerne in Wien gesehen hätten", sagte Hergovich rückblickend. Jedoch: "Mein Platz ist in Niederösterreich." Als Spitzenkandidat möchte er die SPÖ bei der nächsten Landtagswahl (planmäßig Anfang 2028, Anm.) in eine Position bringen, um das Bündnis von ÖVP und FPÖ beenden zu können.
Geht es nach Hergovich, sollen in der Folge "nicht mehr die Interessen der schwarz-blauen Parteifamilien im Mittelpunkt" stehen, sondern "die Interessen aller anderen Familien in Niederösterreich". Kommen sollen kostenlose, flächendeckende und ganztägige Kinderbetreuung, eine Wiedereinführung des Schulstartgelds und ein Mehr an Wohnbauförderung.
"Hand abhacken" würde heute nicht mehr so formuliert
Mit einem ähnlichen Forderungskatalog hatte sich der 36-Jährige bereits nach der Landtagswahl 2023 im Rahmen der Bündnisverhandlungen von ÖVP und SPÖ eingestellt. "Bevor ich ein Übereinkommen unterzeichne, in dem nicht alle diese Punkte enthalten sind, hacke ich mir die Hand ab" - nach diesem Hergovich-Sager in der "Zeit" wurden die schwarz-roten Verhandlungen gestoppt. "Ich würde es heute nicht mehr so formulieren", räumte der rote Landesparteivorsitzende ein. "Zu meiner Grundaussage, dass ich keinen Vertrag, der für Niederösterreich nur nachteilig ist, unterzeichnen werde, stehe ich nach wie vor zu 100 Prozent. Gleiches gilt für meine Überzeugung, dass ich nicht durch Posten kaufbar bin."
Innerhalb der Landesregierung gebe es eine "gute Gesprächsbasis", betonte der SPÖ-Landesrat. Eine Entschuldigung bei Betroffenen fordert Hergovich dennoch weiterhin von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner beim Thema Teilzeit ein. Die ÖVP-Politikerin habe Formen der Teilzeit als "asozial" und "ungerecht" bezeichnet, aber Verständnis für Teilzeitbeschäftigung etwa bei Betreuungspflichten gezeigt. Hergovich sieht hier Betreuungspflichten in einem größeren Zusammenhang, der etwa Großeltern, die in der Kinderbetreuung helfen, oder Menschen, die ihre Eltern pflegen, mitumfasst. Generell brauche es einen Überstundenzuschlag von 50 Prozent auch für Teilzeitkräfte. Hier sei die Landeshauptfrau als Dienstgeberin auch selbst gefragt.
Dialog bei Diskussion um Notarztstützpunkte gefragt
Aufgetaucht sind in Niederösterreich zuletzt Diskussionen um die im Ende März im Landtag beschlossenen "Gesundheitsplan 2040+" vorgesehene Reduktion der Notarztstützpunkte von 32 auf 21. Welche Standorte fix betroffen sind, ist bisher offen geblieben. Der nun zuständigen SPÖ-Landesrätin Eva Prischl stärkte Hergovich den Rücken. "Es ist richtig, dass sie hier auf einen Dialog mit den Rettungsorganisationen setzt, auch wenn das vielleicht mehr Zeit braucht."
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Mit Blick auf die Bundesebene zeigt sich der SPÖ-Landesparteichef erfreut, "dass jetzt wieder eine Regierung im Amt ist, die sich auch zu Markt- und Preiseingriffen bekennt". Befürwortet wurde auch der jüngste Vorstoß von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer für Preiseingriffe bei Lebensmitteln. Es gelte nun, "alle verfügbaren Optionen" zu prüfen und einen "Schnellschuss" zu verhindern. Beim Thema Pensionen sprach sich Hergovich gegen eine Anhebung des Antrittsalters aus. Vielmehr ortete er Handlungsbedarf bei der "Schaffung ausreichender Arbeitsplätze für die Generation 55 plus - das stabilisiert auch unser Pensionssystem". (APA/bearbeitet von mbo)