Waffenrecht, Klimaschutz, Inflation: Grünen-Chefin Gewessler wirft der Dreierkoalition Stillstand vor. Statt Lösungen gebe es nur große Worte – mit teils fatalen Folgen.
Mit einer Rundum-Kritik an der Bundesregierung starten die Grünen in den politischen Herbst. Grünen-Chefin Leonore Gewessler warf der Dreierkoalition am Donnerstag bei einer Pressekonferenz Säumigkeit bei Waffenrecht, Klimaschutz, Kinderbetreuung und Inflationsbekämpfung vor. In den vergangenen Wochen und Monaten habe es große Ankündigungen gegeben, ernsthafte Gesetzesentwürfe würden aber fehlen, kritisierte Gewessler und sprach von einer "Ankündigungsweltmeister-Koalition".
In der rund sechsmonatigen Amtszeit der schwarz-rot-pinken Regierung seien die Probleme nicht kleiner geworden, sondern größer, konstatierte die Grünen-Chefin. "Überall brennt's und diese Regierung übt sich im Schönreden", so Gewessler. Als Beispiel nannte sie die angekündigte Verschärfung der Waffengesetze. Dass weiter ein Gesetzesentwurf fehle, habe "fatale Folgen", weil seit der Ankündigung die Waffenverkäufe in die Höhe geschnellt seien und täglich weitere Waffen verkauft würden.
Tatenloses Zusehen bei Inflation
Scharf ins Gericht ging Gewessler abermals mit dem bekannt gewordenen Gesetzesentwurf eines neuen Klimagesetzes, den sie als "klimapolitische Bankrotterklärung" bezeichnet. Ankündigung auf Ankündigung der Regierung folge auch bei der Inflation, kritisierte sie. Dass die Regierung tatenlos zusehe, während wirksame Maßnahmen der letzten Regierungsperiode auslaufen, befeuere die Situation weiter. Und beim "wahren Preistreiber Energie" befinde sich die Regierung mit dem Strommarktgesetz "auf dem Holzweg".
Vergeblich und zunehmend verzweifelt würden auch viele Menschen auf einen konkreten Gesetzesentwurf zur angekündigten neuen Weiterbildungszeit warten. Untätigkeit warf Gewessler der Dreierkoalition zudem bei der Kinderbetreuung vor. Mit Blick auf die aus ihrer Sicht zynische Teilzeit-Debatte, die Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) vom Zaun gebrochen hat, stelle sich "die Frage, wer da in Lifestyle-Teilzeit ist", meinte die Grünen-Chefin. Für sie ist das die Dreierkoalition: "Diese Regierung lebt nach dem Motto: Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht."
ÖVP und SPÖ weisen Kritik zurück
Die "grüne Brechstange" sei ein Minderheitenprogramm und nicht mehrheitsfähig, konterte die ÖVP auf die Kritik. Generalsekretär Nico Marchetti forderte Gewessler auf, gemeinsam mit der Regierung an machbaren mehrheitsfähigen Lösungen beim Klimaschutz zu arbeiten, die auch in der aktuell angespannten wirtschaftlichen Situation umsetzbar seien. Als frühere Klimaschutzministerin habe sie einen wesentlichen Anteil zum Zustand des Staatshaushalts beigetragen, so der ÖVP-Generalsekretär.
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Eine klare Mitverantwortung der Grünen an der aktuellen Situation sah auch die SPÖ. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisierte den "unsäglichen Rundumschlag" Gewesslers als nicht zu überbietende "Chuzpe". "Wir sanieren das Budget sozial gerecht, stärken die Rechte der Arbeitnehmer*innen, führen einen Klimacheck für Gesetze ein, verschärfen das Waffenrecht und schaffen die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft - all das haben Gewessler und die Grünen nicht geliefert", meinte Seltenheim laut Aussendung und forderte die Grünen auf, "einen konstruktiven Beitrag zu leisten, um Österreich wieder nach vorne zu bringen". (APA/bearbeitet von skr)