Baerbock bringt UN-Blauhelme für Ukraine ins Spiel

Die neue Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, bringt eine mögliche Blauhelm-Mission für die Ukraine ins Gespräch. Eine solche UN-Friedenstruppe könnte ein mögliches Abkommen absichern. Doch zunächst müsste Russland überhaupt zu Verhandlungen bereit sein.

Die frühere deutsche Außenministerin und jetzige Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, sieht eine mögliche Rolle für die Vereinten Nationen bei der Beendigung des Ukraine-Krieges. Eine Beteiligung von UN-Blauhelmtruppen an einer Friedenslösung sei denkbar, erklärte die Grünen-Politikerin. "Wenn es zu einem Friedensvertrag kommt, dann muss der am besten abgesichert werden", sagte Baerbock laut "Bild am Sonntag". "Und wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten sagt, dafür bräuchte es auch Blauhelme, dann ist das etwas, was hoffentlich dauerhaft den Frieden sichern kann."

Allerdings betonte Baerbock auch, dass zunächst überhaupt Friedensgespräche stattfinden müssten. Solche Friedensmissionen seien "nötiger denn je zuvor und zwar nicht nur mit Blick auf den europäischen Kontinent", erklärte sie auf "Tagesschau.de"

Erst kürzlich wurde Baerbock offiziell als Präsidentin der UN-Vollversammlung in New York eingeschworen. Diese Position ist allerdings nicht mit der Rolle des UN-Generalsekretärs António Guterres zu verwechseln und hat in erster Linie protokollarische Bedeutung. Ihre Amtszeit beträgt vorerst ein Jahr.

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Verschiedene Konzepte für die Friedenssicherung

Die Verbündeten der Ukraine befassen sich bereits seit Monaten hinter den Kulissen mit Konzepten für die Absicherung als mögliches neues Kapitel im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dabei geht es um verschiedene Szenarien vom Waffenstillstand bis hin zu einem umfassenden Friedensvertrag.

Die Ukraine fordert für den Fall einer Beendigung oder Unterbrechung des seit Februar 2022 andauernden Angriffskriegs klare Sicherheitsgarantien. Einige Militärexperten und Wissenschaftler halten dafür eine beträchtliche Truppenpräsenz für notwendig – möglicherweise bis zu einer sechsstelligen Zahl von Soldaten, beispielsweise von europäischen Verbündeten.

Eine Alternative zu Truppen aus NATO-Staaten, die Russland bislang kategorisch ablehnt, wären UN-Blauhelmtruppen als Beobachtermission. Diese könnten theoretisch einen ausgehandelten Frieden überwachen und absichern.

Stockende Gespräche zwischen Moskau und Kiew

Allerdings ist für jede Form von Friedenslösung zunächst eine Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen erforderlich. Danach sieht es derzeit nicht aus. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, dass es trotz weiterhin existierender Kommunikationskanäle zu einer "Pause" in den Gesprächen gekommen sei.

In den vergangenen Monaten trafen sich Unterhändler Russlands und der Ukraine dreimal in Istanbul. Das einzige greifbare Ergebnis dieser Treffen waren Gefangenenaustausche. Auch die Vermittlungsbemühungen von US-Präsident Donald Trump liefen bisher ins Leere.

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Ukraine benötigt weiterhin massive Unterstützung

Unterdessen macht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland schwere Vorwürfe. Angesichts von Luftalarmen in den Nachbarländern Polen und Rumänien wirft er Moskau vor, den Krieg bewusst nach Europa zu tragen. "Das ist eine offensichtliche Ausweitung des Kriegs durch Russland", schrieb Selenskyj auf Telegram laut "Spiegel".

Der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal bezifferte den Finanzbedarf seines Landes für das kommende Jahr auf mindestens 120 Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 102,3 Milliarden Euro), um die russischen Angreifer zu bekämpfen. Ein ähnlicher Betrag sei zur "Aufrechterhaltung der Armee" notwendig, selbst wenn der Krieg beendet wäre. Die Ukraine gibt derzeit etwa ein Drittel ihrer gesamten Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aus und ist auf Finanzhilfen ihrer westlichen Verbündeten angewiesen.

Herausforderungen für eine UN-Mission

Die Umsetzung einer Blauhelm-Mission in der Ukraine würde vor erheblichen Herausforderungen stehen. Zum einen müsste Russland einer solchen Mission zustimmen, was angesichts der bisherigen Haltung Moskaus fraglich erscheint. Zum anderen wäre eine Mandatierung durch den UN-Sicherheitsrat notwendig, in dem Russland als ständiges Mitglied ein Vetorecht hat.

Dennoch könnte der Vorschlag Baerbocks ein wichtiger Diskussionspunkt für künftige Friedensgespräche sein. Die internationale Gemeinschaft sucht weiterhin nach Wegen, um den Konflikt zu beenden und einen dauerhaften Frieden in der Region zu sichern. (bearbeitet von the)