Die Bundesregierung tritt zu ihrem Sommer-Ministerrat zusammen. Zu den Themen hielt man sich in der Koalition im Vorfeld der Regierungssitzung bedeckt.

Am Mittwoch tritt die Bundesregierung zu ihrem Sommer-Ministerrat zusammen. Thematisch steht die geplante Erleichterung von Genehmigungsverfahren - etwa bei großen Infrastrukturprojekten - am Programm. Zu den übrigen Themen hielt man sich in der Koalition im Vorfeld der Regierungssitzung bedeckt.

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Vor die Presse treten wird die Regierungsspitze mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sowie Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS). Sie halten vor Beginn der Sitzung einen gemeinsamen "Doorstep" ab. Das Pressefoyer, bei dem die geplante Reform von Großverfahren im Zentrum stehen dürfte, wird von Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ), Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Deregulierungs-Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) bestritten.

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Großverfahren Thema im Pressefoyer

Bereits am Montag war im Kanzleramt bei einem ersten Arbeitstreffen einer Reformgruppe von Bund, Ländern, Gemeinden und Städten die geplante Reform von sogenannten AVG-Großverfahren vorgestellt worden. Die Arbeitsgruppe ist Teil einer im Juni auf den Weg gebrachten "Reformpartnerschaft" zwischen den Gebietskörperschaften, die eine größere Verwaltungsreform bis Ende 2026 umsetzen soll - in den Bereichen Verwaltung/Verfassung, Energie, Gesundheit und Bildung.

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Bei Großverfahren handelt es sich um Verwaltungssachen, an der voraussichtlich insgesamt mehr als 100 Personen beteiligt sind. Dem Vernehmen nach angedacht sind u.a. kürzere Fristen und eine Digitalisierung der Prozesse. Gegenüber der APA hieß es, man wolle Schritte einleiten, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen. Ziel sei es, den Wirtschaftsstandort zu stärken und die Konjunktur zu beleben, hieß es im Vorfeld zur APA. (apa/bearbeitet von nap)