Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) reist nach Washington, um ihren US-Amtskollegen Marco Rubio zu treffen. Dabei soll es neben US-Zöllen auch um den Nahostkonflikt gehen.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) reist am Mittwoch nach Washington, wo sie am Donnerstagvormittag (Ortszeit/Nachmittag MESZ) US-Amtskollegen Marco Rubio treffen wird. Der Arbeitsbesuch in der US-Hauptstadt dient laut Außenministerium (BMEIA) der Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Österreich. Drei Themenschwerpunkte sind geplant: Die Kriege in der Ukraine und in Nahost sowie Wirtschaftsfragen wie der Zollstreit zwischen den USA und der EU.

US-Präsident Donald Trump hatte Mitte Juli Zölle in der Höhe von 30 Prozent für Waren aus der EU angekündigt. Die Strafmaßnahme soll ab dem 1. August fällig werden. Bis dahin will die Europäische Union im Handelsstreit mit den USA verhandeln und auf Gegenzölle verzichten. Laut EU-Diplomaten wurde aber bereits ein umfangreiches Paket mit möglichen Gegenmaßnahmen durchgespielt, die sich auch gegen amerikanische Internet-Riesen richten könnten. Sollte es mit den USA keine Verständigung geben, seien immer mehr EU-Staaten bereit, härter zurückzuschlagen. Trump hält nach eigenen Angaben einen Deal mit der EU nach wie vor für möglich.

"USA wichtigster Partner außerhalb der EU"

"Trotz der schwierigen geopolitischen Situation und Herausforderungen im transatlantischen Verhältnis sind und bleiben die USA unser wichtigster strategischer Partner außerhalb der EU", wurde dazu im Vorfeld der Reise seitens des BMEIA betont. Beim Thema Zölle gelte es, "eine faire Lösung am Verhandlungstisch" zu erreichen. "Wir gehen hier gemeinsam mit der EU vor."

Die USA sind für Österreich nach Deutschland die zweitwichtigste Exportdestination und der mit Abstand wichtigste österreichische Absatzmarkt außerhalb der EU. Bedeutend sind dabei insbesondere die Bereiche Pharma und Maschinenbau.

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Warum das Leid in Gaza kein Ende findet

von Leon Kottmann

Der Termin im State Department findet auf Einladung Rubios statt. Die Außenministerin und der Secretary of State hatten im Mai bereits ein Telefonat geführt. Unter anderem erklärte Meinl-Reisinger dabei, dass Wien im Atomstreit mit dem Iran als Verhandlungsort zur Verfügung stehe. Zudem seien die beiden bereits am Rande der Einführungsmesse für Papst Leo XIV. im Vatikan erstmals zusammengetroffen, hieß es aus dem BMEIA.

Treffen mit "Think Tanks" und Kongressabgeordneten

Für die Außenministerin sind in Washington weiters Treffen mit Vertretern von "Think Tanks" geplant. Zudem besucht Meinl-Reisinger am Donnerstag auch Kongressabgeordnete im Kapitol. Auf der Agenda stehen sowohl Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Republikaner von US-Präsident Trump als auch der Demokratischen Partei, etwa mit der früheren Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

In den USA selbst war Meinl-Reisinger kurz nach ihrem Amtsantritt im März bereits einmal. Sie startete in New York offiziell die österreichische Kampagne für einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Periode 2027/2028.

Gemeinsame Erklärung: 25 westliche Staaten fordern Ende des Gaza-Krieges

25 Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und Italien, fordern ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen. Deutschland und die USA zählen nicht zu den Unterzeichnerstaaten einer entsprechenden gemeinsamen Erklärung.

Rubios demokratischer Vorgänger Antony Blinken besuchte im März 2024 Wien. Dabei traf er den damaligen Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP). Inhaltlich ging es um den Krieg im Gazastreifen, den Iran sowie Suchtmittel. Blinken hatte angesichts der Opioidkrise in seinem Land an einer UNO-Drogenbekämpfungskonferenz in der Wiener UNO-City teilgenommen.

Meinl-Reisingers Vorgänger Schallenberg war seinerseits zweimal im US-Außenministerium zu Gast. 2020 traf er während Trumps erster Amtszeit den republikanischen Amtskollegen Mike Pompeo. 2023 folgte unter Präsident Joe Biden ein Besuch beim Demokraten Antony Blinken.

"Der Krieg in Gaza muss jetzt beendet werden."

Gemeinsame Erklärung

Bezüglich des Ukraine-Konflikts schlug Trump jüngst einen schärferen Ton gegenüber Russland an und stellte ein Ultimatum; Russland habe 50 Tage Zeit, um einer Waffenruhe zuzustimmen, andernfalls drohten weitere Sanktionen. Zudem versprach der US-Präsident der Ukraine neue Militärhilfe. Die Welt sei mittlerweile an die mitunter "harsche" Rhetorik von Trump gewöhnt, hieß es in Folge aus Moskau. Trump habe aber auch stets betont, dass er weiter nach einem Friedensabkommen streben werde.

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Im Nahost-Konflikt hatte Meinl-Reisinger gemeinsam mit anderen Außenministerinnen und -minister aus 27 Ländern und EU-Kommissarin Hadja Lahbib am Montag in einer Erklärung ein sofortiges Ende des Kriegs im Gazastreifen gefordert. "Der Krieg in Gaza muss jetzt beendet werden", hieß es in dem Text. "Weiteres Blutvergießen dient keinem Zweck." Man unterstütze die Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten.

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Der tägliche Kampf der ukrainischen Soldaten

Unterzeichnet wurde die Erklärung unter anderem von den Außenministerinnen und -ministern Österreichs, Italiens, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Belgiens und Kanadas sowie von der EU-Kommissarin für Gleichstellung und Krisenmanagement. Meinl-Reisinger sprach sich zudem auf X für einen "dauerhaften Waffenstillstand" aus. "Das humanitäre Völkerrecht muss uneingeschränkt eingehalten werden, es braucht uneingeschränkten humanitären Zugang für die internationalen Hilfsorganisationen. Zivilistinnen und Zivilisten müssten geschützt werden." Israel zeigte sich wenig beeindruckt und weitete seinen Militäreinsatz in Gaza wieder aus. (apa/bearbeitet von nap)