Die Bundesregierung hat betont, dass es in Bezug auf Österreichs Haltung zu Israel keine Unstimmigkeiten gebe.

Die von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) mitunterzeichnete Erklärung, in der auf ein Ende des Gazakriegs gedrängt wurde, sei abgestimmt und "keine Änderung der Position Österreichs", so Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Mittwoch vor dem Sommerministerrat. Es würden Haarrisse in der Koalition gesucht werden, "aber es ist kein Haarriss", so Stocker.

Empfehlungen der Redaktion

Auf der einen Seite gebe es einen Krieg in der Region, der leicht beendet werden könnte, wenn die Hamas die Waffen niederlege, die Kampfhandlungen einstelle und die Geiseln freilasse. "Gleichzeitig ist die humanitäre Situation in Gaza nicht akzeptabel", sagte der Bundeskanzler. Die Position unterscheide sich damit auch nicht von jener Deutschlands, das die Erklärung nicht unterzeichnet hat. "Wir setzen auf Dialog, auf Gespräche und nicht auf Sanktionen", sagte Stocker.

Koalition hält sich bedeckt

Regierung tritt zu Sommer-Ministerrat zusammen

Babler stellt erneut Sanktionen für Zukunft in Raum

Solche wollte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) wie bereits in einem Social-Media-Posting am Vortag für die Zukunft allerdings nicht ausschließen. Genauso wie man mit Konsequenz und Klarheit den Terror der Hamas verurteile, fordere man den Zugang der palästinensischen Zivilbevölkerung zu humanitärer Hilfe, das sei die gemeinsame Linie der Bundesregierung, so Babler. "Wenn diese Appelle ungehört vorbeiziehen, dann wird man über Konsequenzen nachdenken müssen", erklärte Babler weiter. Darauf welche dies sein könnten, wollte der SPÖ-Chef nicht näher eingehen.

Nahostkonflikt und US-Zölle

Meinl-Reisinger reist zu Treffen mit Rubio nach Washington

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS), der seine in die USA gereiste Parteichefin und Außenministerin vertrat, betonte ebenfalls, dass "wir selbstverständlich Freunde Israels sind". Gleichzeitig bemühe man sich um Frieden in der Region, das sei Regierungslinie. (apa/bearbeitet von nap)