Über 1.300 Menschen befinden sich derzeit im Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Der Bürgermeister der Stadt, Andreas Babler, ist sich nicht sicher, ob die derzeitige Lage sich noch mit den Menschenrechten vereinbaren lässt.

Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) will von der Volksanwaltschaft wissen, ob die derzeitige Überbelegung des Erstaufnahmezentrums im Ort Menschenrechte verletzt. Am 2. Juni sind 1.305 Flüchtlinge in Traiskirchen gezählt worden, wie Babler der Austria Presse Agentur (APA) mitteilte. Er habe Volksanwalt Günther Kräuter "um Untersuchung und Unterstützung hinsichtlich der Überfüllung" ersucht. Dabei gehe es auch darum, "ob eine solche Massenunterbringung überhaupt menschenrechtskonform ist", sagte er der APA.

Es sei "höchste Zeit zum Handeln", teilte Babler mit. "Die unerfüllten Länderquoten in Fragen der vereinbarten Flüchtlingsaufteilung sind nicht nur gegenüber der Traiskirchner Bevölkerung eine Provokation, es zeigt auch, dass in diesem Punkt die Handlungsfähigkeit und vor allem die Durchsetzungsfähigkeit des Innenministeriums hier nicht gegeben ist."

Derzeit erfüllen nach APA-Informationen nur Niederösterreich (101 Prozent) und Wien (140 Prozent) die Quote. Das Burgenland (96 Prozent) und Kärnten (91 Prozent) liegen knapp dahinter. Die Steiermark schafft gerade noch die 88-Prozent-Hürde, die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) 2012 als Übergangslösung gewährt hatte. Salzburg (85 Prozent) sowie Vorarlberg und Oberösterreich (je 84 Prozent) liegen knapp vor Schlusslicht Tirol (83 Prozent). Das Bundesland will allerdings 100 zusätzliche Plätze für Asylwerber schaffen. (ank)