Der Anwalt des brasilianischen Präsidenten Lula soll Richter am Obersten Gericht werden. Die Opposition wütet.
Der langjährige Rechtsanwalt von Brasiliens
Lulas Anwalt wird Oberster Richter in Brasilien
Zanin versprach während der Befragung, er werde seine Pflichten ausüben, ohne vor seinem ehemaligen Mandanten "in irgendeiner Weise zu kapitulieren". "Unparteilichkeit ist für mich fundamental und ein strukturelles Element der Justiz selbst", sagte er. Der Verfassungs- und Justizausschuss hatte mit deutlicher Mehrheit für Zanin gestimmt.
Lula hatte den 47-Jährigen Anfang Juni für das Oberste Gericht vorgeschlagen und erklärt, dieser werde ein "außergewöhnlicher Richter" sein. Oppositionspolitiker kritisierten die Auswahl und warfen dem Präsidenten vor, das Gericht mit ihm wohlgesonnenen Richtern füllen zu wollen.
Zanin, spezialisiert auf Zivilrecht, vertrat Lula seit 2013 und war sein Verteidiger in mehreren Korruptionsfällen. Zwischen 2018 und 2019 saß Lula rund anderthalb Jahre lang wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis. Seine Anhänger sahen hinter der Verurteilung ein politisches Manöver – Lula wurde damit aus dem Präsidentschaftsrennen ausgeschlossen. Auch sein Anwalt Zanin soll von der Gegenseite abgehört worden sein. Am Ende siegte der rechtsextreme Jair Bolsonaro.
Lula stand wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht
Worum ging es bei den Korruptionsvorwürfen. Unter dem Namen "Operation Lava Jato" (zu Deutsch: Operation Hochdruckreiniger oder Autowäsche, Anm.d.Red.) ging die Affäre in die Geschichtsbücher ein. Im Zentrum stand das halbstaatliche Energieunternehmen Petrobras. An einer Autowaschanlage in Brasiliens Hauptstadt Brasilia sollen sich ab 2003 Regierungsvertreter mit Firmenangehörigen getroffen und Deals ausgehandelt haben.
Es ging um Bauprojekte, die zu überhöhten Preisen ausgeschrieben wurden. Den Übergewinn sollen sich dann alle Beteiligten untereinander aufgeteilt haben. Es soll um Milliarden gegangen sein. Ab 2014 ermittelte die brasilianische Bundespolizei.
Lula selbst wurde vorgeworfen, über die Vorgänge Bescheid gewusst zu haben und "mit dem ergaunerten Geld die Macht der Arbeiterpartei PT zementiert" zu haben, wie es der "Tagesspiegel" geschrieben hatte.
Im März 2021 hob der Oberste Gerichtshof dann das Urteil gegen Lula wegen Verfahrensfehlern auf – und machte damit den Weg frei für seine Rückkehr an die Macht. Der 77-Jährige gewann die Wahl im Oktober 2022 mit hauchdünnem Vorsprung. (afp/the)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.