Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) erhoben. Der BND verwehre die Einsicht in Unterlagen, teilte die Behörde Kelbers am Donnerstag in Bonn mit. Die Unterlagen seien jedoch für die Kontrolle durch den Beauftragten "unbedingt notwendig". Durch die verweigerte Einsichtnahme greife der BND in die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten ein, hieß es weiter.
Der Nachrichtendienst nehme für sich in Anspruch, "über die notwendigen Grundlagen, den Umfang und Inhalt der Kontrolle entscheiden zu wollen". Die verweigerte Akteineinsicht sei zudem bereits vor Klageerhebung "erfolglos beanstandet" worden: Das für den BND zuständige Bundeskanzleramt ließ die Beanstandung demnach unberücksichtigt.
Kelber betonte: "Die endgültige Entscheidung, ob eine Datenverarbeitung rechtmäßig durch einen Nachrichtendienst des Bundes erfolgt, sollte nicht der abschließenden Wertung der Bundesregierung, sondern einem Gericht zustehen." Deshalb sei nun Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben worden.
Kelber ist nur noch kommissarisch im Dienst. Seine fünfjährige Amtszeit war bereits zum Jahresende ausgelaufen. Die Ampel-Regierung schlug den SPD-Politiker nicht erneut vor, sondern einigte sich nach monatelanger Unklarheit auf eine Nachfolgerin - die Bonner Zivilrechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider. Sie wurde vergangene Woche zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt, muss aber noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt werden. © AFP
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