Wer die rechtsextremen Identitären unterstützt, darf dennoch Polizeidienst ausüben: So lautet die Antwort des Innenministers auf eine Anfrage der Liste JETZT. Diese schäumt.

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Die Mitgliedschaft bei den rechtsextremen Identitären steht für sich allein genommen einer Tätigkeit bei der Polizei nicht im Weg. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Wolfgang Peschorn an die Liste JETZT hervor.

Demnach werden 13 Mitarbeiter des Innenministeriums verdächtigt, Kontakt zur rechtsextremen Gruppe zu haben. Zumindest fünf haben für sie gespendet.

Vom Verfassungsschutz werden die "Identitären" als rechtsextrem eingestuft, mit Berührungspunkten zu Neonazis. Dennoch verneint Peschorn die Frage des JETZT-Gründers Peter Pilz, ob die Mitgliedschaft bei den Identitären ein Ausschlusskriterium für die Aufnahme in den Polizeidienst ist.

Peschorn: Zugehörigkeit allein ist noch kein Ausschlusskriterium

"Die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Verein oder anderen Organisationen ist - sofern damit nicht eine Gesetzesverletzung verwirklicht wird - allein noch kein Ausschlusskriterium", sagte Peschorn. Kein Einstellungshindernis wäre laut Anfragebeantwortung auch eine bereits getilgte Verurteilung nach dem Verbotsgesetz.

Allerdings verweist Peschorn darauf, dass es für Bewerberinnen und Bewerber eine Sicherheitsüberprüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie - bei Auffälligkeiten - eine interne Überprüfung gibt: "Soweit dadurch ausreichende sachlich begründete Anhaltspunkte hervorkommen, erfolg ein Ausschluss aus dem Auswahlverfahren."

13 Polizisten unter Verdacht

Laut Innenministerium besteht bei zumindest 13 Bediensteten im Wirkungsbereich des Innenministeriums der begründete Verdacht, dass sie im Kontakt mit der "Identitären Bewegung" (IBÖ) stehen.

Nach aktuellem Stand haben fünf Personen für die rechtsextreme Gruppierung gespendet, vier davon sind oder waren nachweislich Mitglieder und haben mehrmals gezahlt. Darunter auch ein Polizeischüler.

Außerdem könnte zumindest ein Angehöriger des Bundesheeres für die Identitären gespendet haben, geht aus der Anfragebeantwortung hervor, über die am Montag auch der "Kurier" berichtet hat.

Wegen Rechtsextremismus oder Neonazi-Umtrieben vom Dienst suspendiert wurde im Innenministerium von 2015 bis 2018 niemand. Ein Disziplinarverfahren endete allerdings mit dem freiwilligen Austritt des betreffenden Beamten, zweimal gab es Geldbußen und weitere drei Disziplinarverfahren sind noch anhängig.

JETZT fordert: Identitäre sollen Polizeidienst verlassen

Das Onlinemagazin "ZackZack" der Liste JETZT hatte im Juni berichtet, dass 88 Personen im Polizeidienst Kontakte zu den Identitären pflegen sollen. Diese Zahl wird von Peschorn dementiert.

Nicht beantwortet wird die Frage, ob ein 2008 wegen Verhetzung verurteilter früherer RFJ-Funktionär in den Polizeidienst aufgenommen wurde. Das Ministerium verweist diesbezüglich auf Datenschutz.

JETZT-Gründer Pilz forderte Innenminister Peschorn auf, Identitäre aus dem Polizeidienst zu entfernen. "Extremisten als Polizisten - das geht nicht. Alle Extremisten, egal ob in Ausbildung oder schon im Polizeidienst, müssen raus aus der Polizei", so Pilz am Montag. Er sieht durch die Anfragebeantwortung des Innenministers die schlimmsten Befürchtungen bestätigt.  © APA

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