Der US-Präsident nutzt seine zweite Amtszeit auch, um seinen Reichtum zu vergrößern. Beobachter sprechen bereits von einer Kleptokratie. Warum kommt Donald Trump damit durch?
Die Bilanz von Donald Trumps bisheriger Amtszeit ist dürftig: Seine Zollpolitik hat für viel Unsicherheit an den Finanzmärkten gesorgt und die Preise in den USA steigen lassen, seine Friedensbemühungen in der Ukraine verpufften bislang, viele seiner Dekrete beschäftigen Gerichte und seine Umfragewerte sind im Keller.
Doch in einem Punkt ist Trump bislang äußerst erfolgreich: Nämlich darin, sich und seinen engsten Kreis noch reicher zu machen. Seine Methoden verstoßen dabei teilweise gegen das Gesetz. Trotzdem kommt Trump bislang sehr gut damit durch. Warum? Ein Überblick:
Trumps Krypto-Geschäfte
Kurz vor seinem Amtsantritt warf Trump seine Kryptowährung "TRUMP Coin" auf den Markt. Firmen des Trump-Imperiums kontrollieren diese Währung und halten 80 % des Angebots, wie der "New Yorker" berichtet. Trump verdient also mit, wenn Käufer die Trump Coin erwerben und der Kurs der Kryptowährung steigt. Laut dem US-Magazin haben Trumps Unternehmen bislang mit dem Verkauf einen Umsatz von rund 350 Millionen Dollar erzielt.
Man könnte die Kryptogeschäfte als reine Spekulationsobjekte abtun, gäbe es nicht klar formulierte Gegenleistungen des Präsidenten für die fleißigsten Käufer. Auf scharfe Kritik stößt unter anderem ein "exklusiver" Empfang der Käufer seiner persönlichen Kryptowährung am Donnerstagabend: "Essen Sie mit Präsident Trump zu Abend", heißt es auf der Website zu der "exklusivsten Einladung der Welt". Daneben ein Bild des Präsidenten.
Trump lädt die 220 Hauptinvestoren in einen seiner Golfclubs nordwestlich von Washington ein. Die 25 "Top"-Käufer erhalten zudem einen "exklusiven Empfang" durch Trump selbst vor dem Diner und eine VIP-Tour durchs Weiße Haus.
Fazit: Durch den Umweg der Trump-Coin, können Interessensvertreter dem US-Präsidenten Geld zukommen lassen. Als Gegenleistung erhalten die großen Investoren zumindest Zugang zum Präsidenten.
Warum kommt er damit durch?
Trump hat nach seinem Amtsantritt Ermittlungen im Zusammenhang mit Kryptowährungen erschwert. Das US-Justizministerium reduzierte Ermittlungen und Strafverfolgung im Kryptosektor massiv und verlegte Ressourcen stattdessen in andere Bereiche wie Terrorismusbekämpfung und Drogenkriminalität. Das National Cryptocurrency Enforcement Team (NCET), das unter Biden gegründet wurde und Betrugsfälle im Kryptobereich untersuchte, wurde unter Trump aufgelöst.
Illegal könnten Trumps Geschäfte auch wegen der "Foreign Emoluments Clause" sein. Diese besagt, dass Amtsträger ohne Zustimmung des Kongresses keine Geschenke, Zahlungen oder Vorteile von ausländischen Staaten oder deren Vertretern annehmen dürfen. Da sich der Coin anonym und global handeln lässt, könnten auch ausländische Akteure Trump auf diesem Weg Geld zukommen lassen, ohne dass dies transparent wird. "National Public Radio" berichtet, dass der größte Investor mit Justin Sun ein Chinese sei. Die Identität vieler weiterer Großinvestoren bleibt verborgen, was Spekulationen über verdeckte Einflussnahme aus China oder anderen Staaten befeuert.
Die "New York Times" schreibt, dass die Vereinigten Arabischen Emirate durch eine Investmentfirma zwei Milliarden Dollar in die Kryptoplattform der Trump-Familie "World Liberty Financial" investiert haben. Trumps Söhne Eric Trump und Don Junior führen die Firma und verdienen mit dem Investment dem Bericht zufolge zweistellige Millionenbeträge jährlich.
Eine Anklage aufgrund der "Foreign Emoluments Clause" müsste vom Kongress angestrengt werden. Hier halten aktuell die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit, was eine Anklage äußerst unwahrscheinlich macht. Dies könnte sich frühestens mit den US-Zwischenwahlen 2026 ändern.
Der katarische Jet
Diese "Foreign Emoluments Clause" ist auch bezüglich der Schenkung eines katarischen Jets relevant. Trotz scharfer Kritik hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump ein teures Flugzeug als Geschenk der katarischen Regierung angenommen. Berichten zufolge hat das Flugzeug einen Wert von etwa 400 Millionen US-Dollar.
Trump argumentiert, es wäre unsinnig und "dumm", ein solches Angebot für ein "kostenloses, sehr teures Flugzeug" auszuschlagen – schließlich spare es den amerikanischen Steuerzahlern Geld.
In den US-Medien war zudem davon die Rede, dass das Flugzeug nach dem Ende von Trumps zweiter Amtszeit nicht weiter im Dienst der Regierung stehen soll, sondern bei ihm verbleiben könnte. Dazu gab es zunächst keine gesicherten Informationen.
Warum kommt er damit durch?
Auch hier fehlt den Demokraten die nötige Mehrheit im Kongress, um eine Anklage gegen Trump anzustrengen.
Verdacht des Insiderhandels
Trump und sein Umfeld stehen unter Verdacht, ihr Wissen um anstehende politische und wirtschaftliche Entscheidungen zu nutzen, um Gewinne an der Börse zu machen. Trumps wechselhafte Zollpolitik führte zuerst zu einem Kursabsturz und nach der Rücknahme einiger Zölle wieder zu einem rasanten Aufschwung. Wer rechtzeitig davon wusste und zum richtigen Zeitpunkt investierte, konnte viel Geld verdienen.
Kurz vor Trumps Kehrtwende in der Zollpolitik kaufte die Trump-Vertraute und US-Kongressabgeordnete der Republikaner, Marjorie Taylor Greene, Aktien für Zehntausende Dollar. Als Kongressabgeordnete war sie gezwungen, diese Käufe offenzulegen. Ob noch weitere Menschen aus Trumps Umfeld von möglichem Insiderwissen profitieren konnten, ist bislang nichts bekannt.
Demokraten wie Senator Adam Schiff fordern deshalb Untersuchungen wegen möglichen Insiderhandels.
Warum kommt er damit durch?
Nicht alle aus Trumps Umfeld müssen ihre Tätigkeiten an der Börse offenlegen. Das müssten sie nur, wenn die Börsenaufsicht dies im Zuge von Ermittlungen verlangte. Der Jura-Professor Richard Painter unterstützt deshalb im "Handelsblatt" die Forderung der Demokraten nach Untersuchungen durch die Börsenaufsicht SEC – sieht jedoch einen Haken: "Das Problem ist, dass Präsident Trump kontrolliert, wer in die SEC berufen wird – und der Ansicht ist, dass er die Macht hat, alle fünf SEC-Kommissare zu entlassen."
Lediglich der Supreme Court könnte die Entlassungen Painter zufolge unterbinden. Und dieser hat in der Vergangenheit eher für Trump geurteilt.
Ein weiteres Problem sieht Painter darin, dass Trump verschleiern könnte, wer von der Zoll-Entscheidung wusste. Das erschwert den Nachweis des Insiderhandels durch Ermittlungen.
Die Melania-Doku auf Amazon
Amazon zahlte Anfang des Jahres 40 Millionen US Dollar für die Rechte an einer Dokumentation über Melania Trump. Davon gingen 28 Millionen direkt an die Gattin des Präsidenten. Brancheninsider halten die Summe für zu hoch. Das "Wall Street Journal" berichtete, dass Paramount gerade mal vier Millionen Dollar geboten hatte. Das zweithöchste Gebot sei von Disney gekommen, die 14 Millionen boten. Der Verdacht liegt nahe, dass Amazon eine besonders hohe Summe zahlte, um sich die Gunst des Präsidenten zu sichern.
Warum kommt er damit durch?
Grundsätzlich ist es nicht verboten, einen überteuerten Deal anzunehmen. Problematisch wäre es nur, wenn Trump Amazon eine konkrete Gegenleistung zugesichert hätte. Darüber ist jedoch nichts bekannt.
Trumps Immobilienunternehmen
In den USA ist es etablierte Praxis, dass US-Präsidenten ihr Vermögen in einen "Blind Trust" geben, also an einen Treuhänder, der das Vermögen unabhängig vom Präsidenten verwaltet. Das soll Interessenskonflikten vorbeugen. Trump hat mit dieser Praxis gebrochen und lässt seine Kinder offiziell sein Vermögen und sein Immobilienimperium verwalten.
Insbesondere Golf-Staaten wie Katar oder Saudi-Arabien arbeiten gerne mit Trumps Immobilienunternehmen zusammen. Die "New York Times" berichtet von Investments in Milliardenhöhe in Luxushotels und Golfanlagen. In manchen Fällen schalten die zumeist autokratischen Staaten eine Investmentfirma dazwischen.
Warum kommt er damit durch?
Trump ist gesetzlich nicht verpflichtet, sein Vermögen als US-Präsident einem "Blind Trust" zu übertragen. Trumps Familie beharrt darauf, dass sie ihre Geschäfte unabhängig vom Präsidenten führt. Sein Vater habe "mit diesen Dingen nichts zu tun", behauptete Donald Trump Jr. auf einer Investorenkonferenz in Katars Hauptstadt Doha.
Solange nichts über konkrete Gegenleistungen an die Golfstaaten bekannt ist, fällt es auch hier schwer, den US-Präsidenten zu belangen.
Fazit
Trump hat verschiedene Wege gefunden, sich und seine Familie durch seine Präsidentschaft reicher zu machen. Das genaue Ausmaß lässt sich schwer abschätzen. Der New Yorker Marketingprofessor und Podcaster Scott Galloway schätzt, dass allein Trumps Familie seit seinem Amtsantritt "um drei Milliarden Dollar reicher" geworden sei. Also eine Milliarde pro Monat. Im Interview mit "MSNBC" sagte er deshalb: "Ich denke, wir sind im Wesentlichen zu einer Kleptokratie geworden, die Putin erröten lassen würde." Eine Kleptokratie ist ein System, bei dem die Machthaber ihre Position nutzen, um immer reicher zu werden.
Trump rechtlich zu belangen, gestaltet sich bislang schwierig. Die Republikaner kontrollieren beide Kammern im Kongress, der Supreme Court ist Trump freundlich gesinnt. Die radikale Entlassungswelle, die die Behörde für Regierungseffizienz unter Elon Musk umsetzte, traf auch Ermittlungsbehörden. Diese können entweder nicht richtig arbeiten oder sind zunehmend mit Loyalisten besetzt worden.
Immerhin: Die Medien in den USA berichten immer wieder über die Bereicherungsmethoden des Präsidenten. Ob Trump das aber politisch schadet, wird erst bei den Zwischenwahlen 2026 zu sehen sein.
Verwendete Quellen
- The New Yorker: How Donald Trump’s Crypto Dealings Push the Bounds of Corruption
- NPR – National Public Radio: Raising ethics questions, top Trump meme coin investors to dine with president tonight
- New York Times: The Trumps Get Richer
- Handelsblatt (Bezahlinhalt): Drohen Trump Ermittlungen wegen Insidergeschäften an der Börse?
- MSNBC: Interview mit Scott Galloway
- Deutsche Presseagentur (dpa)
- Agence France-Presse (afp)