US-Präsident Trump hat einen 20-Punkte-Friedensplan für den Gaza-Krieg vorgestellt: Israel stimmt zu, die Hamas hat den Plan noch nicht erhalten. Der Plan sieht unter anderem Geiselfreilassung, Amnestie und Wiederaufbau vor.
US-Präsident Donald Trump hat einen umfassenden Friedensvorschlag für den Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vorgestellt. Das Weiße Haus veröffentlichte ein 20-Punkte-Dokument, das unter anderem einen von Trump geleiteten "Friedensrat" für den Gazastreifen vorsieht.
Israel akzeptiert den Plan von Trump zur Beendigung des Gaza-Kriegs mit der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. "Ich unterstütze Ihren Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen", sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Treffen mit Trump in Washington. Ob die Hamas zustimmen wird, ist derzeit unklar. Eigenen Angaben nach hat die Terrororganisation den Plan noch nicht erhalten.
Trump dankte Netanjahu für seine Zustimmung und sprach von einem "historischen Tag". Eine Friedenslösung im Gaza-Krieg sei nun "mehr als sehr nahe". Der US-Präsident drohte zugleich der Hamas: Sollte diese den Friedensplan ablehnen, hätte Israel nach Trumps Worten die "volle Unterstützung" der USA, "um die Bedrohung durch die Hamas endgültig zu beseitigen". Die Hamas erklärte ihrerseits, sie habe den Trump-Plan bisher nicht erhalten.
Gazastreifen soll "terrorfreie Zone" werden
Der Plan sieht vor, dass alle Geiseln freikommen, die israelischen Streitkräfte sich auf eine noch zu definierende vereinbarte Linie zurückziehen und Mitglieder der Hamas, die sich zu friedlicher Koexistenz und zur Abgabe ihrer Waffen verpflichten, Amnestie erhalten. Der Gazastreifen solle eine "terrorfreie Zone" werden, die keine Bedrohung für ihre Nachbarn darstellt.
Trump stellte klar, dass niemand gezwungen werde, Gaza zu verlassen, womit die palästinensische Zivilbevölkerung geschützt werden solle. Der Friedensrat soll die Umsetzung der Vereinbarungen überwachen und dafür sorgen, dass die Bedingungen eingehalten werden.
Der Vorschlag ist Teil eines umfassenderen 20-Punkte-Plans für eine dauerhafte Lösung im Nahen Osten, der unter anderem Maßnahmen zur Stabilisierung der Region und zur Förderung von Koexistenz und Sicherheit beinhaltet.
Trump will im Gazastreifen "moderne Wunderstädte" bauen
Trump will im zerstörten Gazastreifen "moderne Wunderstädte" aufbauen und damit die Küstenregion stärken. Es solle ein Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Wiederaufbau ausgearbeitet werden, hieß es in dem von den USA vorgelegten Plan zur Beendigung des Gaza-Krieges mit der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Zahlreiche internationale Gruppen hätten bereits Investitionsvorschläge und Entwicklungsideen erarbeitet.
Mit der Initiative, die seinen Namen trägt, will Trump nach eigenen Angaben in der Region für Sicherheit sorgen und Arbeitsplätze schaffen.
Die Idee von Trump ist nicht neu. In der Vergangenheit hatte er bereits den Gedanken gehegt, den Gazastreifen als Hochglanz-Immobilien-Projekt zu entwickeln: als "Riviera des Nahen Ostens".
Der Vorschlag stieß auf heftige Kritik. Palästinensische Vertreter drängen auf einen Wiederaufbau des Gazastreifens unter eigener Verwaltung.
Vereinte Nationen stehen für Unterstützung bereit
Angesichts des Friedensvorschlags von US-Präsident Trump für ein Ende des Gaza-Kriegs haben die Vereinten Nationen ihre Unterstützung für derartige Bemühungen betont.
"Wir begrüßen alle Vermittlungsbemühungen und die Vereinten Nationen stehen zur Unterstützung bereit, inklusive der Bereitstellung von humanitärer Hilfe", sagte ein UN-Sprecher vor Journalisten und Journalistinnen in New York auf eine Frage nach dem Trump-Plan. Man sei mit "unterschiedlichen Beteiligten zu verschiedenen Friedensbemühungen in Kontakt".
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Das israelische Forum der Geisel-Familien hat den US-Friedensplan als "historisch" begrüßt. Der Plan für den Gazastreifen sei "eine historische Vereinbarung, die unserem Volk Heilung bringen, den Krieg beenden und eine neue Zukunft für den Nahen Osten ebnen wird", erklärte das Angehörigen-Forum am Montagabend. Die Welt müsse nun "maximalen Druck ausüben, um sicherzustellen, dass die Hamas diese historische Chance auf Frieden nutzt".
Das Forum lobte auch Netanjahu ausdrücklich dafür, dass er den Plan akzeptiert habe. In der Vergangenheit hatte das Angehörigen-Forum Netanjahu wiederholt vorgeworfen, Vorschläge für ein Abkommen zu sabotieren - und damit die Freilassung der seit fast zwei Jahren von der Hamas festgehaltenen Geiseln im Gazastreifen zu behindern. (afp/dpa/bearbeitet von fra)