Ein Bericht aus dem US-Außenministerium sieht eine Verschlechterung bei der Menschenrechtslage in Deutschland. Ein Jahr davor sah der Bericht noch anders aus.
Ein Bericht aus dem US-Außenministerium attestiert Deutschland eine Verschlechterung der Menschenrechtslage im vergangenen Jahr. "Zu den wesentlichen Menschenrechtsproblemen zählten Einschränkungen der Meinungsfreiheit und glaubwürdige Berichte über Straftaten, Gewalt oder Gewaltandrohungen, die durch Antisemitismus motiviert waren", heißt es in dem Report.
Die Menschenrechts-Berichte (Country Reports on Human Rights Practices) erscheinen jährlich unter dem Dach des US-Außenministeriums und beschreiben die Lage in zahlreichen Ländern.
Bericht für 2023 sah anders aus
Im vorigen Deutschland-Bericht für das Jahr 2023 hatte es in der Einleitung geheißen, dass es keine wesentlichen Veränderungen bei der Menschenrechtslage gegeben habe. Zugleich waren mehrere Probleme benannt worden: Der Report hatte sich damals auf Berichte über Gewaltverbrechen gegen Angehörige ethnischer und religiöser Gruppen, darunter Muslime, bezogen. Auch Antisemitismus wurde genannt, ebenso Verbrechen mit Gewalt oder deren Androhung gegen lesbische, schwule, bisexuelle oder queere Menschen.
Vance kritisiert angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit
Kritik an Deutschland hatte es von der aktuellen US-Regierung unter Präsident Donald Trump bereits vor Monaten gegeben. Im Februar hatte Vizepräsident JD Vance in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz den europäischen Verbündeten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Gefährdung der Demokratie vorgeworfen. Er kritisierte unter anderem den Ausschluss von AfD und BSW bei der Sicherheitskonferenz. (dpa/bearbeitet von ari)