Rechtsextremismus nimmt enorm zu - das geht aus dem am Montag präsentierten Verfassungsschutzbericht hervor. Die größte Gefahr für die innere Sicherheit ist weiterhin islamistischer Extremismus und Terrorismus.

Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr stark zugenommen. Die Asyl- und Flüchtlingsthematik habe im Vorjahr "zu einer deutlichen Entfesselung von fremdenfeindlichen Aggressionen und Ressentiments geführt", heißt es im Verfassungsschutzbericht.

2015 sind rund 1.200 Tathandlungen mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem oder antisemitischem Hintergrund wahrgenommen worden - das sind um 54,1 Prozent mehr als im Jahr 2014. Die Aufklärungsquote stieg von 59,1 Prozent auf 65,1 Prozent.

Auch bei den Hinweisen an die Internet-Meldestelle "NS-Wiederbetätigung" gab es eine Steigerung.

Linksextreme Straftaten sinken

Deutlich gesunken ist die Zahl der Anzeigen wegen linksextremistisch motivierter Straftaten. Im vergangenen Jahr gab es rund 186 Tathandlungen und daraus resultierend 312 Anzeigen - im Jahr 2014 waren es noch 317 Tathandlungen. Alleine im Zusammenhang mit Protestaktionen gegen den Wiener Akademikerball Ende Jänner 2015 wurden 117 Anzeigen erstattet.

Größte Bedrohung ist islamistischer Extremismus

Die größte Bedrohung gehe derzeit vom "religiös motivierten islamistischen Extremismus und Terrorismus aus". Mit Ende 2015 waren 259 Personen bekannt, die aus Österreich zum Dschihad nach Syrien oder in den Irak gereist sind oder dorthin reisen wollten. Besondere Sorge gilt jenen 79 mutmaßlichen Rückkehren, die nun überwacht werden müssen.

Die Staatsschutzbehörden setzen auf verstärkte Präventionsarbeit als Gegenmaßnahme. Neben der Sensibilisierung und Ausbildung der Sicherheitsbediensteten des Innenressorts, wurde auch die Zusammenarbeit innerhalb der Ministerien gestärkt.

Entspannung ist laut Verfassungsschutzbericht allerdings nicht in Sicht: "Die in den nächsten Jahren zu erwartende Weiterentwicklung in Richtung gesellschaftlicher Diversität wird einen guten Nährboden für die Vermehrung und Ausweitung von innergesellschaftlichen Gruppenkonflikten bieten." (rs)