1,1 Milliarden Euro: So hoch ist der bis Ende 2016 aus dem Eurofighter-Kauf entstandene Schaden für die Republik Österreich. Und den will Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nun einklagen.

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Österreich will wegen des milliardenschweren Kaufs der Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter vor Gericht ziehen. Der Schaden für Österreich betrage laut Hochrechnungen der Experten bis Ende 2016 rund 1,1 Milliarden Euro, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Donnerstag in Wien.

Das Verteidigungsministerium hat deshalb am Donnerstag in Wien eine Klage gegen die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH eingereicht. Angezeigt wurden auch damalige Manager der beiden Unternehmen.

Die rund 130 Seiten starke Strafanzeige wurde wegen schweren Betrugs und Täuschung eingebracht. Grundlage der Schadensberechnung und Anzeige seien neueste Ermittlungen der seit 2012 tätigen "Task Force Eurofighter". Die Experten durchsuchten dafür fünf Terabyte an Daten.

Doskozil: "Schaden ist enorm"

"Es ist ein enormer Schaden entstanden", sagte Doskozil. Österreich sei seit 2002 sowohl über den wahren Kaufpreis als auch über die Lieferfähigkeit und Ausstattung der Abfangjäger hinters Licht geführt worden.

"Es liegen klare Beweise vor, dass Airbus und Eurofighter trotz besseren Wissens die Republik Österreich wissentlich getäuscht haben." Es sei nicht zu akzeptieren, dass der österreichische Steuerzahler Schmiergelder mitfinanziere. Zudem sei zu überlegen, Gegengeschäfte gänzlich abzuschaffen.

Einen Vergleich mit Airbus und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH schloss Doskozil nicht aus. Zwar habe man mit dem Einbringen der Strafanzeige einen klaren Weg vorgezeichnet, aber: "Wenn es einen Gesprächswunsch seitens der Airbus-Gruppe gibt, wird man dem entsprechen."

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Versteckte Millionen für "Vector-Netzwerk"

183,4 Millionen Euro seien der Republik verborgen in Rechnung gestellt worden, sagte Doskozil. Laut Wolfang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur und damit Anwalt der Republik, wurden die Millionen dazu verwendet, Kosten für Gegengeschäfte abzudecken.

Nicht nur habe man Österreich nicht darüber in Kenntnis gesetzt, das Geld sei zudem zumindest zum Teil in das "mehr oder minder dubiose" sogenannte "Vector-Netzwerk" aus Beratern und Lobbyisten geflossen. Damit sei die Republik über den wahren Wert der Eurofighter getäuscht worden.

Peschorn zufolge hatte der Vertragspartner darüber hinaus nie die Absicht, die Flieger in der vereinbarten Art zu liefern. Hätte die Republik Österreich das damals gewusst, hätte man den Vertrag nie unterzeichnet und der zweitgereihte Hersteller Saab wäre zum Zug gekommen.

Auch künftige Schäden abgedeckt

Bis Ende 2016 seien der Republik 1,1 Milliarden Euro an Schaden entstanden - inklusive der 183,4 Millionen Euro. Der Betrag errechnet sich Peschorn zufolge aus einem Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises.

Abzuziehen seien der Restwert der Flugzeuge sowie Aufwendungen "für ein hypothetisches Fluggerät" - weil eine Luftraumüberwachung stattgefunden habe. Hinzugerechnet habe man Aufwendungen für den Betrieb der Eurofighter.

Mit der Anzeige habe man auch künftige Schäden abgedeckt, die nach dem 31.12.2016 entstehen. Weil sich die Republik dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen habe, könne es zu keiner Verjährung kommen, sagte Doskozil.

Luftraumüberwachung bleibt gewährleistet

Der Verteidigungsminister hat eine Sonderkommission eingerichtet, um ergebnisoffen zu klären, wie der österreichische Luftraum künftig geschützt werden soll. "Die Piloten werden auch weiter mit den Eurofightern fliegen", sagte Doskozil.

Der Kommandant der Luftstreitkräfte, Brigadier Karl Gruber, soll bis zum 30. Juni einen Vorschlag unterbreiten, wie die Luftraumüberwachung "militärisch effizient und wirtschaftlicher" funktionieren kann.

Vonseiten der Finanzprokuratur soll bis 31. Mai geklärt werden, wie künftig mit Gegengeschäften - vor allem im Rüstungssektor - weiter zu verfahren ist.

Kaufvertrag wurde 2003 unterzeichnet

Österreich hatte 2003 einen Kaufvertrag über 18 Eurofighter im Wert von zwei Milliarden Euro abgeschlossen. Auf einen Regierungswechsel folgten mehrere Versuche, aus dem Eurofighter-Deal auszusteigen.

2007 schloss die Republik mit Airbus einen Vergleich: Die Stückzahl wurde auf 15 Abfangjäger reduziert - und der Kaufpreis um 250 Millionen Euro gesenkt.

Mit Material der dpa

Worum es in der Causa Eurofighter ging