Land der Berge, Land am Strome - nämlich dem der Korruption. Eine Tragödie in zu vielen Akten. Heute: die "Part of the Game"-Affäre um Uwe Scheuch.

Spiel das Spiel des Lebens

"Play the Game" sangen Queen Anno 1980. Der ehemalige Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter und Ex-FPK-Obmann Uwe Scheuch hatte aber wohl ein anderes Spiel im Sinn als Freddy Mercury. Im Jänner 2010 berichtete "News", Scheuch habe 2009 einem Berater signalisiert, einem russischen Investor gegen Geld die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Das Magazin veröffentlichte auch Auszüge eines Tonbandmitschnitts.

Demnach gab es schon fertige Projekte in der Schublade. Wenn der Russe beispielsweise fünf Millionen Euro investiere und das Projekt umgesetzt werde, dann sei "die Staatsbürgerschaft no na net part of the game", also selbstverständlich Teil des Spiels, erklärte Scheuch dem Berater. Der Politiker soll zudem eine Parteispende gefordert haben - damals noch für das BZÖ, aus dem später die FPK hervorging. Schon Jörg Haider dürfte seinerzeit gegen Spenden in Millionenhöhe Staatsbürgerschaftsinterventionen durchgeführt haben.

"Was soll daran problematisch sein?"

Scheuch erklärte, auch nachdem die "Part of the Game"-Affäre publik geworden war, dass "aus keiner einzigen Passage der zitierten Aussagen" hervorgehe, "was daran problematisch sein soll". Schließlich würde auch verdienten Sportlern, Künstlern oder Investoren die Staatsbürgerschaft verliehen, und auch für Parteispenden gebe es Spielregeln.

Ende Februar 2011 wurde Anklage gegen Scheuch erhoben, wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Der Vorwurf der Bestechlichkeit wurde dagegen fallen gelassen. Der Politiker erklärte bis zuletzt, dass er von einem Freispruch überzeugt sei. Es handle sich nur um ein "politisches Schauspiel" und den Versuch, ihn zu beschädigen. Fehlanzeige: Scheuch wurde in erster Instanz zu 18 Monaten teilbedingt verurteilt (davon sechs Monate unbedingt); sein Anwalt ging umgehend in Berufung.

Uwe Scheuch dankt nur unter Druck ab

Das Urteil wurde vom Oberlandesgericht Graz wegen eines Formfehlers aufgehoben, Scheuch indes Anfang Juli in der Neuauflage des Prozesses wegen Geschenkannahme zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 150.000 Euro verurteilt. Diesmal beriefen sowohl Oberstaatsanwältin Eva Habicher als auch Scheuchs Anwalt Dieter Böhmdorfer. Es hagelte Kritik von allen Seiten und Rücktrittsaufforderungen von Rot, Schwarz und Grün. Auf Druck der Öffentlichkeit - es hatte sogar eine Demo für seinen Rücktritt gegeben - verabschiedete sich Scheuch Anfang August aus der Politik.

Scheuch ist seit 19. Dezember 2012 rechtskräftig wegen Bestechlichkeit verurteilt. Das Oberlandesgericht Graz sprach ihn erneut schuldig und verurteilte ihn zu sieben Monaten Haft auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 67.500 Euro. Ursprünglich sollte Scheuch - laut dem Urteil vom August 2011 - 18 Monate hinter Gitter, sechs Monate davon unbedingt.

Kurt Scheuch und die "Kröte"

Auch Kurt Scheuch, der seinen Bruder als FPK-Chef beerbte, ist vor Gericht kein unbeschriebenes Blatt: Er hatte einen Richter am Rande des "Part of the Game"-Prozesses als "Kröte" bezeichnet.

Kurt Scheuch kam allerdings mit einer Geldbuße davon: Das Verfahren wegen Beamtenbeleidigung wurde unter Auflagen eingestellt. Der Politiker muss 6.500 Euro zahlen und sich bei dem Klagenfurter Richter schriftlich entschuldigen.

Koloini-Prozess gibt Einblick in "System Haider"

Tiefe Einblicke in das "System Haider" gewährt derzeit der wieder aufgerollte Prozess um Jörg Haiders ehemaligen Protokollchef, Franz Koloini. "Der schöne Franz" steht erneut wegen eines angeblich illegalen Deals mit Staatsbürgerschaften vor Gericht, in den wohl auch Haider selbst involviert gewesen war. Zwei Russen - Alexey B. und Artem B. - sollen 900.000 Euro bezahlt haben - vorgeblich, um den Kärntner Rennfahrer Patrick Friesacher zu sponsern.

Eingezahlt wurde das Geld auf ein von Haider selbst eingerichtetes Konto bei der "Hausbank" des Landes Kärnten, der Hypo Alpe Adria. Koloini wird vorgeworfen, bei der Auflösung des Kontos den Tatbestand der Geldwäsche erfüllt zu haben. Er leitete mutmaßlich 197.000 Euro auf zwei Sparbücher um, hob das Geld ab und übergab es persönlich Jörg Haider.

De facto erhielten beide Russen im Jänner 2007 die österreichische Staatsbürgerschaft. Sie stehen ebenfalls vor Gericht. Ein Urteil wird für Montag erwartet.

Ernst Strasser, Karl-Heinz Grasser, Alfons Mensdorff-Pouilly, Uwe Scheuch und Jörg Haider: Sie alle haben mutmaßlich die Republik betrogen. In unserer Serie "Österreich tanzt Tango Korrupti" fassen wir die wichtigsten Korruptionsfälle der vergangenen Jahre zusammen - immer freitags und freilich ohne Garantie auf Vollständigkeit. Lesen Sie nächste Woche, warum einer der jüngsten Korruptionsskandale eigentlich ein altbekannter ist: die Eurofighter-Affäre.

Nachtrag vom 28.01.: Wie schon im ersten Rechtsgang sind alle vier Angeklagten - Franz Koloini, die beiden Russen und ein für sie tätiger Anwalt - vom Verdacht der Geldwäsche freigesprochen worden. Es fanden sich keine Beweise für ein strafbares Verhalten. Einen Freispruch im Zweifel gab es für den "schönen Franz". Noch sind die Urteile nicht rechtskräftig.

Richterin Stefanie Öner betonte bei der Verkündung der Freispruche, dass auch bei Jörg Haider "kein Anhaltspunkt einer pflichtwidrigen Intervention" ersichtlich sei. Haider hätte - wäre er nicht im Oktober 2008 ums Leben gekommen - wohl ebenfalls auf der Anklagebank Platz nehmen müssen.

Nachtrag vom 1.02.: Mittlerweile sind alle vier Freisprüche im Koloini-Prozess rechtskräftig.