Wolfgang Rössler

Artikel von Wolfgang Rössler

Heute startet der Buwog-Prozess in Wien. Der Monsterprozess gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist schwer zu überblicken. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten.

Österreich ist nicht Deutschland. Hier deutet nichts auf einen Abbruch der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ hin. Bis Weihnachten soll es eine Einigung geben, einige Ergebnisse wurden bereits präsentiert. Doch es gibt auch Konfliktpotenzial.

Bisher distanzierte sich die ÖVP klar von der demonstrativen Moskau-Nähe der Freiheitlichen. Mit einem FPÖ-Außenminister könnte sich das ändern.

ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling verzichtet auf die Einschau in Stiftungen im kleinen Nachbarland Liechtenstein. Die NEOS und die Arbeiterkammer sind darüber empört. Ausgerechnet die SPÖ nimmt den konservativen Minister in Schutz.

Abseits der Regierung werden wichtige Entscheidungen von der rot-schwarzen Sozialpartnerschaft getroffen. Daran wird auch die neue Koalition nicht viel ändern können. 

Die FPÖ will das Rauchverbot kippen möchte - und das verwundert nicht: Heinz-Christian Strache (FPÖ) will ein Wahlversprechen einlösen. Seine Chancen stehen gut, denn auch in der ÖVP wollen viele eine liberale Regelung. 

In den Koalitionsverhandlungen geht es auch um die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei Arbeiterkammer und Co. Doch die ÖVP ziert sich. Und auch in der Bevölkerung sind die Kammern angesehener als gedacht. 

Der Aufdecker Peter Pilz gehörte zu längst dienenden und populärsten Politikern des Landes. Nun findet seine außergewöhnliche Karriere nach mehr als drei Jahrzehnten ein jähes Ende. 

Die neue Parteifarbe Türkis soll eine Totalerneuerung der ÖVP signalisieren. Doch Landesverbände und Bünde, bleiben beim traditionellen Schwarz. Das zeigt, dass auch die Macht von Sebastian Kurz als Parteichef Grenzen hat.

Sebastian Kurz will bis Weihnachten eine Koalition mit den Freiheitlichen schmieden. Doch diese stehen auf der Bremse – aus guten Gründen.

ÖVP und FPÖ wollen demnächst mit Koalitionsverhandlungen beginnen. Die beiden Parteien haben ähnliche Programme, doch mit einer raschen Einigung ist nicht zu rechnen. Der Teufel liegt im Detail.

Die Grünen werden im kommenden Nationalrat nicht mehr vertreten sein. Was wird nun aus deren Themen? Sowohl der Abtrünnige Peter Pilz als auch Vertreter von SPÖ und NEOS wollen mit Fokussierung auf grüne Themen die Lücke künftig schließen.

Die Wahl von Werner Kogler zum neuen Bundesparteichef leitet eine Zeitenwende bei den Grünen ein: Mit dem steirischen Vollblutpolitiker will die Partei volksnäher werden.

Jetzt ist es fix: Die Grünen haben den Einzug in den Nationalrat verpasst. Wie konnte eine Partei, die den Bundespräsidenten entsandte und in zahlreichen Ländern mitregiert, derart abstürzen? Chefin Ulrike Lunacek ist jedenfalls nicht die Hauptschuldige. 

Der SPÖ-Chef wurde von vielen Genossen im Wahlkampf bereits abgeschrieben, Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil als logischer Nachfolger gesetzt. Nun ist die Wahl geschlagen und die Revolution abgesagt.

Nach der Nationalratswahl wird FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nun zum Königsmacher. Ein Bündnis mit der ÖVP unter Sebastian Kurz dürfte zwar nicht ganz nach seinem Geschmack sein. Doch ist Rot-Blau mit diesem Ergebnis unwahrscheinlich geworden.

ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz liegt seit Monaten in den Umfragen auf dem ersten Platz. Aber wird er auch Kanzler? Historiker und Wien-Korrespondent Stephan Löwenstein warnt vor voreiligen Schlüssen.

Nationalratswahl: Die Spitzenkandidaten Christian Kern (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) stellten sich den Fragen in der Pressestunde.

Die jüngsten Enthüllungen um eine Schmutzkübelkampagne gegen Sebastian Kurz sind der Supergau im Peiten-, Pech- und Pannenwahlkampf der SPÖ. Das Rennen um Platz eins scheint gelaufen. Und genau das ist die letzte Chance für Christian Kern: Eine "Jetzt erst recht"-Stimmung zu erzeugen. 

Die Bundesländerzeitungen luden Christian Kern, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache zur ersten großen Wahldiskussion. Keiner der drei glänzte, keiner hat versagt. Weiterhin gilt: Alles ist möglich, nichts ist fix. 

Seit fünf Jahren ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. Ob es zu einer Anklage kommt oder nicht, bleibt unklar – und das sechs Monate vor der Landtagswahl.

Am Freitag startete ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz in St. Pölten die Intensivphase seines Wahlkampfes. Mit Bier, Würsteln, guter Laune und ohne Inhalte.

Am Freitag startete ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz in St. Pölten die Intensivphase seines Wahlkampfes. Mit Bier, guter Laune - aber ohne Inhalte.

Der Verlust der Kanzlerschaft wäre für die Sozialdemokraten zunächst ein massiver Schock. Auf lange Sicht könnten die Genossen aber auf der Oppositionsbank neu erstarken. 

Die Turbulenzen in der Wiener Partei schaden der SPÖ im Wahlkampf mehr als die taktischen Schnitzer von Christian Kern. Auch die Rücktritts-Ankündigung von Bürgermeister Häupl ändert nichts am Grundproblem: Die Wiener Roten sind nicht mobilisierungsfähig.