• Pro Jahr kommen in den USA rund 40.000 Menschen durch Schusswaffen ums Leben, 2020 war dabei besonders tödlich.
  • Auch in den vergangenen Wochen haben mehrere Massaker für Aufsehen gesorgt.
  • Präsident Joe Biden fordert schärfere Regeln - doch bisher konnte die Politik das Problem nicht lösen.
Eine Analyse
von Fabian Busch

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Joe Biden wählte deutliche Worte: Er sprach von einer Seuche, von einem Schandfleck auf dem Wesen der Nation. Wieder einmal hatten Massenschießereien zuvor die USA erschüttert. Wieder einmal forderte ein demokratischer Präsident zum Handeln auf.

Biden kündigte sechs Maßnahmen an, unter anderem mehr Geld für Prävention und strengere Regeln für selbstgebaute Waffen. Experten bezweifeln aber, dass er das große Waffenproblem seines Landes damit in den Griff bekommen kann.

Bidens Pressekonferenz fand Anfang April unter dem Eindruck von zwei Gewaltakten statt: Mitte März hatte ein 21-Jähriger in Massagesalons in Atlanta acht Personen erschossen. Kurz danach folgte ein Amoklauf in einem Supermarkt im Bundesstaat Colorado, bei dem zehn Menschen ums Leben kamen. Doch auch nach Bidens Ansprache sorgten Gewaltakte für Schlagzeilen: Am 16. April kamen bei einer Schießerei in Indianapolis acht Menschen ums Leben. Am 18. April tötete mutmaßlich ein Ex-Polizist in der texanischen Hauptstadt Austin drei Personen.

Politologe: "Massenschießereien haben sich zeitlich verdichtet"

Waffengewalt ist in den Vereinigten Staaten ein Dauerthema – auch wenn die mediale Aufmerksamkeit vor allem nach Taten zunimmt, bei denen mehrere Menschen ums Leben kommen. "Massenschießereien kommen in den USA immer wieder vor und haben sich in den vergangenen Jahren zeitlich verdichtet", sagt der Politikwissenschaftler Karl-Dieter Hoffmann im Gespräch mit unserer Redaktion.

Dass auch über die jüngste Schießerei in Austin berichtet wurde, zeigt nach Hoffmanns Einschätzung, dass die Sensibilität für das Thema derzeit groß ist. "Normalerweise würden drei Tote bei einer einzelnen Schießerei kaum ausreichen, um besondere Aufmerksamkeit zu erregen." Hoffmann betont aber auch: "Die Opfer solcher Gewaltexzesse machen nur einen winzigen Bruchteil der Gesamtheit der Personen aus, die Jahr für Jahr durch Schusswaffen getötet oder verletzt werden."

Zahl der Schusswaffen-Toten 2020 gestiegen

Das zeigen auch Zahlen des "Gun Violence Archive" (GVA): Die Nichtregierungsorganisation hat 2020 insgesamt 43.551 Schusswaffen-Tote gezählt. Bei rund 55 Prozent davon handelte es sich um Suizide. 19.395 Menschen kamen demnach durch vorsätzliche Tötungsdelikte oder Unfälle mit Schusswaffen ums Leben. Das waren fast 4.000 mehr als 2019, als die Zahl 15.443 betrug.

2020 gab es zwar keinen größeren Amoklauf und keine Massenschießerei, die in den USA Aufsehen erregte. Allerdings brachte die Tötung mehrerer Schwarzer durch die Polizei – allen voran der Tod von George Floyd in Minneapolis – das Thema auf die Agenda. "Die Debatte über Waffengewalt wurde durch die Black-Lives-Matter-Bewegung erneut in Gang gesetzt", sagt Karl-Dieter Hoffmann. "Aber danach ist in Washington wieder einmal nichts passiert."

"Second Amendment" ist wichtigstes Argument der Waffenbesitzer

Die Diskussionen über politische Konsequenzen laufen nach Hoffmanns Beobachtung stets nach einem bestimmten Ritual ab: "Nach einer Massenschießerei fordern die Demokraten in Washington schärfere Waffengesetze. Die Republikaner sagen daraufhin, dass das nichts bringt und verweisen auf den zweiten Verfassungszusatz."

Dieses "Second Amendment" ist das wichtigste Argument der Waffenbesitzer. Es besagt, dass Gesetze das Recht des Volkes auf das Tragen von Waffen nicht beschneiden dürfen. Es stammt zwar aus dem Jahr 1791 und bezog sich ursprünglich auf "Milizen", die Vorgänger der Nationalgarde. Der Oberste Gerichtshof hat daraus aber 2008 und 2010 ein individuelles Recht jedes US-Bürgers auf Waffenbesitz abgeleitet.

393 Millionen Schusswaffen im Land

Die Amerikaner sind waffenvernarrt: 42 Prozent von ihnen haben eine Waffe im Haus. Dem Genfer Forschungsprojekt "Small Arms Survey" zufolge gab es 2017 in den USA 393 Millionen Schusswaffen. Auf 100 Einwohner kamen demnach 120,5 Waffen. Das ist der mit großem Abstand höchste Wert weltweit vor dem Jemen und Montenegro.

Zwar sind für den Kauf Hintergrund-Checks vorgeschrieben: Wollen Händler eine Schusswaffe verkaufen, müssen sie sich beim Geheimdienst FBI über mögliche Vorstrafen oder psychische Probleme des Interessenten informieren. Diese Vorschriften gelten aber nur für Verkäufe in lizenzierten Läden – nicht aber für private Waffenbörsen. Über schärfere Hintergrund-Checks wurde in den USA immer wieder diskutiert. Aber selbst nach dem Amoklauf in der Sandy-Hook-Grundschule, bei dem 2012 ein 20-Jähriger 20 Kinder und acht Erwachsene erschoss, kamen sie kaum voran.

Ein zunehmendes Problem sind zudem "Geisterwaffen", die man sich mit Hilfe von Bausätzen aus dem Internet selbst zusammenbauen kann. Hier will Joe Biden erreichen, dass schon die Bausätze eine Seriennummer bekommen. Ein grundlegendes Problem wird das aber nicht lösen: In den USA existiert kein effizientes Waffenregister, mit dem sich Schusswaffen ihren Besitzern zuordnen lassen.

Schärfere Gesetze "vollkommen unwahrscheinlich"

Die Waffenschwemme bereitet auch vielen US-Amerikanern Sorgen. 57 Prozent der US-Bürger befürworten einer Umfrage des Instituts Gallup zufolge strengere Waffengesetze. Die Gelegenheit dafür könnte derzeit günstig sein, denn die einstmals mächtige Waffenlobby-Organisation NRA hat mit juristischen Problemen und internen Skandalen zu kämpfen.

Doch die Waffenbesitzer mögen zwar in der Minderheit sein. Sie sind aber gut organisiert, lautstark und üben politischen Einfluss aus. "Es gibt Bundesstaaten, in denen mehr als die Hälfte der Haushalte Schusswaffen im Haus hat", sagt Hoffmann. "Senatoren, die sich für schärfere Waffengesetze einsetzen, setzen ihre Wiederwahlchancen und mithin ihre Karriere aufs Spiel."

Hoffmann glaubt daher, dass Präsident Biden nur einen sehr engen Spielraum hat. Der Präsident habe lediglich Schritte angekündigt, die er ohne den Kongress entscheiden kann. "Es ist vollkommen unwahrscheinlich, dass sich der Kongress in Zukunft auf schärfere Waffengesetze einigen wird. Die Republikaner werden eine solche Reform nicht mittragen."

Über den Experten: Dr. Karl-Dieter Hoffmann war bis 2015 Geschäftsführer des Zentralinstituts für Lateinamerika-Studien und Dozent für Politikwissenschaft an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. Er beschäftigt sich seit einigen Jahren mit dem Thema Waffengewalt und Waffengesetze in den USA.

Verwendete Quellen:

  • Gespräch mit Dr. Karl-Dieter Hoffmann
  • Gallup Poll: Guns
  • Gun Violence Archive: Past Summary Ledgers
  • Small Arms Survey: Estimated Global Civilian-held Firearms Numbers

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