Der Verfassungsgerichtshof muss sich in Kürze wohl schon wieder mit einer Wahlanfechtung auseinandersetzen: Die EU-Austrittspartei will Berichten zufolge die Wiederholung der Bezirksvertreterwahl in Wien-Leopoldstadt aufheben lassen.

Die EU-Austrittspartei will die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen. In den kommenden Tagen wird die Partei ihre Wahlanfechtung einbringen, wie die Austria Presse Agentur (APA) meldet.

Der entsprechende Entwurf sei "im Großen und Ganzen" fertig, sagte Parteiobmann Robert Marschall der Agentur. Stichtag für die Anfechtung ist der 24. Oktober: Bis dahin muss die Anfechtung beim VfGH eingegangen sein.

Kleber und Wahlkarten in der Kritik

Erneut steht eine grundsätzliche Kritik der Briefwahl im Zentrum. "Die Wahlkarten wurden gezählt, ohne dass die Unterschriften auf Echtheit geprüft wurden", zitiert die APA aus dem Anfechtungsentwurf. Der Wahlleiter habe lediglich kontrolliert, ob "irgendeine Unterschrift" vorhanden war.

Die Kleber-Farce wird ebenfalls neu aufgerollt. Auch in der Leopoldstadt war man mit schlecht klebenden bis hin zu sich auflösenden Wahlkartenkuverts konfrontiert.

Insgesamt wurden für die Bezirksvertreterwahl 7.422 Wahlkarten ausgestellt. Bei fast der Hälfte - 3.170 - lösten sich die Kuverts und trafen daher ungültig bei der Wahlbehörde ein.

Fast 800 ungültige Stimmen

Daraufhin wurden die Wähler kontaktiert: Die Wahlbehörde bot einen Austausch der Wahlkarten an. 799 Wähler meldeten sich allerdings nicht zurück: Ihre Stimmen wurden als ungültig gezählt.

In zumindest einem Fall soll ein Wähler die Verständigung darüber, dass seine Wahlkarte ausgetauscht werden sollte, erst am Tag nach der Wahl im Briefkasten gefunden haben. Neos-Klubchefin Beate-Meinl Reisinger hatte den Fall publik gemacht.

Parteichef Marschall drängt auf ein VfGH-Erkenntnis noch vor der Angelobung der Grünen Uschi Lichtenegger. "Wenn er es geschafft hat, innerhalb von vier Wochen über die Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl zu entscheiden, wird er es wohl auch hier schaffen."

Die konstituierende Sitzung der Bezirksvorstehung ist allerdings schon für Ende November angesetzt. Und im Fall der ersten Anfechtung seitens der FPÖ im Vorjahr dauerte es mehrere Monate, bis der VfGH seine Entscheidung kundtat. Die EU-Austrittspartei erreichte bei der Wiederholung der Wahl am 18. September 0,3 Prozent der Stimmen. (ank)