Frankreich hat sich für ein "Burkaverbot" ausgesprochen - die FPÖ fordert diesen Schritt nun auch für Österreich. Das entfacht vor allem in den Reihen von SPÖ und Grünen eine hitzige Debatte. Denn während sich der türkischstämmige Grünen-Abgeordnete Efgani Dönmez für ein Verschleierungsverbot ausspricht, befinden sich die Frauenbeauftragten der Parteien in einer Zwickmühle.
Ausgerechnet der türkischstämmige Bundesratsabgeordnete der Grünen, Efgani Dönmez, setzt sich für die Pläne der FPÖ in Sachen "Burkaverbot" ein. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" sagte er: "Warum soll die Gesellschaft diese Menschen unterstützen? Wenn sie Mindestsicherung, Kindergeld, Familienbeihilfe, Arbeitslose wollen, muss ich sagen: sicher nicht." Wer sich so in der Öffentlichkeit präsentiere und sich mit seiner Familie bewusst von der österreichischen Kultur und Bevölkerung distanziere, dürfe sich nicht wundern, wenn er sich dadurch ins Abseits katapultiere.
"Burkaverbot ist nicht notwendig"
Eva Glawischnig, Parteichefin der Grünen, distanziert sich von der Meinung ihres Parteigenossen. Es handele sich um eine Einzelmeinung, die sie nicht teile, sagte Glawischnig der Austria Presse Agentur (APA). Ein "Burkaverbot" sei nicht die Lösung des eigentlichen interkulturellen Problems: "Solche Frauen, die versteckt werden sollen, brauchen Unterstützung und nicht Ausgrenzung." Am Donnerstag bekräftigte in einer Pressekonferenz auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), dass ein solches Verbot für Österreich nicht notwendig sei.
Die Frauensprecherin der FPÖ, Carmen Gartelgruber, zeigt sich im Gespräch mit der APA hingegen irritiert: "In Sachen Frauenrechte scheinen SPÖ und Grüne plötzlich zwischen Einheimischen und jenen mit Migrationshintergrund ganz klar zu differenzieren."
Dulden von Burkas widerspricht Bundeshymnen-Debatte
Gartelgruber spielt damit auf die jüngste Debatte rund um Andreas Gabalier und die Bundeshymne an und ergänzt hinsichtlich der Einstellungen der anderen Parteien: "Erstere können durch Symbole wie die Änderung der Bundeshymne oder das Binnen-I gar nicht genügend vor 'männlicher Unterdrückung' geschützt werden, Zweitere sind es ihnen jedoch nicht einmal wert, echte Symbole der Unterdrückung wie eben die Burka endlich zu beseitigen. Dort, wo es um ein sichtbares Symbol der Unterdrückung, wie eben diese 'beweglichen Frauengefängnisse' geht, verschließen die anderen die Augen", kritisiert Gartelgruber den ihrer Meinung nach gelebten Rassismus und die Doppelmoral in der linken Frauenpolitik.
Für kommende Woche haben die FPÖ-Abgeordneten Gernot Darmann und Carmen Gartelgruber einen Antrag angekündigt, in dem sie ein "Burkaverbot" für Österreich fordern - und den sie im Parlament einbringen wollen.
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