Es ist brisant: Die SPÖ trägt die Entscheidung einer Obergrenze für Asylwerber mit, doch heißen das nicht alle Mitglieder gut: Aus den eigenen Reihen kommt heftige Kritik.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) nahm am Asylgipfel ebenso teil wie an der Pressekonferenz im Anschluss, bei der es bekannt wurde: Heuer sollen nur 37.500 Asylwerber einreisen dürfen, nachdem es im Rekordjahr 2015 in Österreich 90.000 Anträge gegeben hatte. In den kommenden Jahren soll diese Zahl auf 25.000 Schutzsuchende pro Jahr schrumpfen.

Nun kommt - gerade aus der Wiener Stadtregierung und somit aus Häupls eigenen Reihen - heftige Kritik.

Die Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Sonja Wehsely, wetterte: "Eine Obergrenze steht dem Menschenrecht auf Asyl diametral entgegen (...). Ich bin sicher, dass das auch die verfassungsrechtliche Überprüfung zeigen wird. Auch für die Zukunft muss gelten: Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror sind, müssen hier bei uns in Österreich Schutz und Sicherheit erhalten."

Ähnliche Töne kamen von der roten Finanzstadträtin Renate Brauner, die im Passus zur Rechtsprüfung im Papier des Asylgipfels die Chance sieht, "die Diskussion zu Obergrenzen zu beenden".

SPÖ Vorarlberg: "Augenauswischerei"

Doch nicht nur in Wien, auch in Vorarlberg wird die Linie der eigenen Partei kritisiert. Der Landesparteichef der SPÖ, Michael Ritsch, sagte auf vol.at: "Auch wenn es unangenehm klingt, diese Vereinbarung wird nicht funktionieren. Wenn nach 37.500 Flüchtlingen eine Familie an der Grenze steht, die vor Krieg flüchtet, wird man diese nicht abweisen können – man wird ihr helfen müssen. Ich bin schon lange in der Politik, für mich ist diese vereinbarte Obergrenze eine Augenauswischerei. Eine Pille, um die Bevölkerung ruhigzustellen."

Jugend der SPÖ spricht von "Schande"

Von der Sozialistischen Jugend heißt es in einer Aussendung: "Was die SPÖ hier mitträgt, ist eine Schande!"

Für Doskozil ist es ein "Richtwert"

Dass er davon ausgehe, dass auch der 37.501. Flüchtling einreisen könne, stellte der designierte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) allerdings in der "ZiB 2" am Mittwochabend und im Ö1-Morgenjournal klar: "Dann überlegt man, wie geht man mit ihm um." Die Verfassungsrechtler könnten in einigen Wochen sagen, wie man hier agieren könne.

Für ihn handele es sich bei der Zahl jedenfalls um einen "Richtwert". Österreich werde sich bemühen, die Zahl zu erreichen, "aber ich kann Ihnen nicht sagen, ob diese Bemühungen ausreichen werden". (af)