Die Regierung hat das "Sicherheitspaket" verabschiedet. Im Kern geht es um die Überwachung verschlüsselter Nachrichten und die Ausweitung optischer und akustischer Überwachung. Innenminister Herbert Kickl und Justizminister Josef Moser sehen darin keine Massenüberwachung.
Die Regierung hat am Mittwoch ihr länger geplantes "Sicherheitspaket" auf den Weg gebracht. Kernpunkte sind die Überwachung verschlüsselter Nachrichten, die Ausweitung optischer und akustischer Überwachung sowie die Nutzung von Videoüberwachung zur Verfolgung von Straftaten. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) sehen darin keine Massenüberwachung.
Laut Kickl seien die Maßnahmen nötig gewesen, um einerseits das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken, andererseits den Methoden Krimineller eine Antwort zu liefern. Mit dem "Sicherheitspaket" sage man dem staatsfeindlichen Terrorismus und der schweren Kriminalität den Kampf an. "Die Kriminellen rüsten auf", so müssten dies nun auch Justiz und Exekutive tun.
Maßnahmen in die Tiefe
Sowohl für Kickl als auch für Moser gehen die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen nicht in die Breite, sondern vielmehr in die Tiefe. So werde etwa nicht mehr das Umfeld des Verdächtigen überwacht, sondern nur noch der Betroffene selbst.
Auch der größtmögliche Schutz der Rechte einzelner Betroffener stehe im Vordergrund. Justizminister Moser betonte, dass sowohl die Grundrechte gewahrt blieben, als auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Beachtung gefunden habe.
Neben der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, wie etwa im Falle von WhatsApp und Skype, und dem Ausbau der Videoüberwachung, zum Beispiel auf Autobahnen, finden sich noch etliche andere Maßnahmen im Überwachungspaket.
So werden etwa die verfahrensrechtlichen Bestimmungen bei der Beschlagnahmung von Briefen neu geregelt. Bei der Einführung von "Quick-freeze" handelt es sich um eine personenbezogene Vorratsdatenspeicherung, die im Anlassfall eine Aufbewahrung der Daten für maximal zwölf Monate zulässt. Auch die optische und akustische Überwachung von Personen wurde um die neuen Terrorismusdelikte angepasst.
Vergleiche mit der DDR
Auf polizeilicher Ebene werden sogenannte Sicherheitsforen eingeführt, bei denen Exekutive und private Organisationen eng zusammenarbeiten sollen. Nicht zuletzt soll auch ein Kostenersatz eingeführt werden, wenn Polizeikräfte vorsätzlich oder mutwillig falsch gerufen werden.
Obwohl er in seiner Zeit als FPÖ-Generalsekretär noch gegen die Maßnahmen opponiert hatte, steht nun Innenminister Kickl zum Überwachungspaket der Regierung.
Im Verlauf der Regierungsverhandlungen habe er Gespräche mit Experten geführt "und bin im einen oder anderen Bereich auch eines Besseren belehrt worden", sagte er am Mittwoch nach dem Ministerrat. Zudem gebe es nun einige Entschärfungen.
Von einer "gefährlichen Drohung" hatte Kickl noch im Sommer des vergangenen Jahres in Zusammenhang mit dem Überwachungspaket der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung gesprochen und Vergleiche mit der DDR gezogen.
Großteil soll mit 1. Juni in Kraft treten
Als Innenminister steht der ehemalige Oppositionelle nun zu den Maßnahmen. Zudem seien die ursprünglich geplanten Schwellen bei den Strafrahmen erhöht worden, auch eine Evaluierung sei vorgesehen.
In Anlehnung an ein Zitat des ehemaligen SPÖ-Bundeskanzlers Bruno Kreisky meinte Kickl zu seiner neu gefundenen Sympathie für die Überwachungsmaßnahmen: "Ich glaube, dass es nix Verbotenes ist, gescheiter zu werden, blöd wäre es in die umgekehrte Richtung."
Das "Sicherheitspaket" wird ohne weitere Begutachtung auf den Weg gebracht. Im Justizministerium verwies man auf Nachfrage der APA am Mittwochabend darauf, dass das Paket (welches in seinen Grundzügen noch aus der Hand der Vorgängerregierung stammt) ja schon in Begutachtung gewesen sei.
Das Paket wird nun in den Nationalrat eingebracht und soll nach Regierungs-Wunsch möglichst noch im ersten Halbjahr 2018 im Parlament beschlossen werden.
Der Großteil der Maßnahmen soll mit 1. Juni in Kraft treten. Erst später - wegen notwendiger Vorbereitungsmaßnahmen - soll die Überwachung der verschlüsselten Nachrichten (etwa bei WhatsApp und Skype) starten, voraussichtlich im Jahr 2020.
Kernpunkte des Pakets sind neben der Überwachung verschlüsselter Nachrichten die Ausweitung optischer und akustischer Überwachung sowie die Nutzung von Videoüberwachung zur Verfolgung von Straftaten. © APA
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