Innenminister Gerhard Karner hat die Abschiebung eines Syrers verteidigt und weitere Fälle angekündigt. Österreich setzt damit ein Zeichen in der EU-Asylpolitik.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) steht zu der Abschiebung des ersten Syrers aus Österreich in seine Heimat seit der Flüchtlingswelle 2015/16 und hat in Einzelfällen weitere Abschiebungen von straffällig gewordenen Syrern nach Syrien angekündigt. Es werde "keine Massendeportationen" geben, aber "Straftäter und Gefährder müssen konsequent abgeschoben werden", sagte Karner am Montag in Wien.
Der 32-jährige Syrer war u. a 2018 wegen terroristischer Vereinigung zu sieben Jahre Haft verurteilt worden. Offiziell war Österreich Anfang Juli das erste EU-Land, das so mit einem Straftäter aus Syrien vorging. Die Tür dazu hatte der Machtwechsel in Damaskus vom jahrzehntelangen Polizei- und Geheimdienstregime zur derzeitigen, islamistisch geführten Übergangsregierung geöffnet, der das Bürgerkriegsland relativ befriedet hat. Karner hatte vor dem Hintergrund geplanter Abschiebungen die neuen Machthaber gemeinsam mit seiner früheren, deutschen Amtskollegin Nancy Faeser besucht.
Laut dem Innenministerium wurde der abgeschobene Syrer den syrischen Behörden übergeben. Seither fehle trotz versuchter Kontaktaufnahme von dem Mann jede Spur, sagte am Samstag Sebastian Frik von der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung dem Ö1-"Morgenjournal". Er dürfte wohl in Gewahrsam genommen worden sein. Karner wollte am Montag Einzelfälle nicht kommentieren. Er gehe aber davon aus, dass Behörden und Gerichte in Österreich korrekt gehandelt hätten. Daher halte er an weiteren Abschiebungen fest.
Strenger Kurs bei der Asylpolitik geplant
Der Innenminister äußerte sich nach einem Arbeitsgespräch mit seiner belgischen Amtskollegin Anneleen von Bossuyt. Laut deren Angaben wird die Abschiebung von Syrern in Belgien derzeit diskutiert. Ihre eigene Meinung machte die flämisch-nationalistische Politikerin mit den Worten deutlich: "Für illegale Kriminelle gibt es in unseren Gesellschaften keinen Platz." Es gebe eine Verantwortung für die "Sicherheit unserer Bürger", betonte sie. Van Bossuyt will die Frage allerdings auf EU-Ebene gelöst wissen.
Überhaupt diente der Besuch aus Belgien der Koordinierung vor dem EU-Innenministerrat nächste Woche in Kopenhagen. Gemeinsam mit EU-Partnern wie Belgien will Karner unter dem derzeitigen Ratsvorsitz Dänemarks einen "strengen, harten Kurs" bei der Asylpolitik und der Umsetzung des EU-Migrationspaktes durchsetzen, wie er sagte.
Dabei stehen für ihn neben der Rückführung von Syrern und Afghanen - "Ähnliche Nationen belasten unsere Systeme" - zwei Punkte im Vordergrund: die noch bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und ein gemeinsamer EU-Kanon an sicheren Drittstaaten. (APA/bearbeitet von amb)