Verkehrsminister Jörg Leichtfried stellt sich gegen den Beschluss des deutschen Bundestags, die Pkw-Maut einzuführen. Der Bundesrat soll sie nach Ansicht des SPÖ-Politikers stoppen.

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Die Regierung hat den deutschen Bundestagsbeschluss zur Einführung der Pkw-Maut kritisiert. Der Bundesrat müsse das Projekt stoppen, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) in einer ersten Reaktion am Freitag.

"Die Abgeordneten im Bundesrat müssen jetzt die Reißleine ziehen und die diskriminierende Ausländer-Maut zu Fall bringen", sagte der Minister. Das sei die letzte Chance, das Problem zu lösen.

Sollte es zu keinem Einlenken aus Berlin kommen, halte sich Wien weiterhin eine Klage offen. "Aus unserer Sicht ist die deutsche Maut rechtswidrig. Wir halten uns alle rechtlichen Optionen offen", betonte Leichtfried. Ein Rechtsgutachten sei schon in Auftrag gegeben worden.

Österreich ist einer der stärksten Kritiker der deutschen Maut-Pläne. Für die Regierung spreche nichts grundsätzlich gegen die Einführung eines Maut-Systems - auch Österreich selbst verfahre so. Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, erklärte Leichtfried.

Zuvor hatte der Bundestag beschlossen, den jüngsten, von der EU abgesegneten, Vorschlag zur Pkw-Maut zu verabschieden. (dpa/ank)  © dpa