Bundesrat

Vor der Parlamentswahl in der Schweiz sagten Umfragen eine grüne Welle voraus. Erste Ergebnisse bestätigen das. Federn lassen müssen die Rechtspopulisten der SVP.

Das Vorhaben von ÖVP, FPÖ und NEOS, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, steht vor dem Aus. SPÖ und Grüne wollen nicht zustimmen. Damit gibt es keine Mehrheit. 

Der Freitag hatte weltweite Klimademonstrationen und ein nationales Klimapaket gebracht. Die Demonstranten hatten viel Applaus bekommen und die Politik überwiegend vernichtende Kritiken. Kein Wunder, dass es in Anne Wills Talkshow am Sonntagabend genauso weiterging.

Der Staat will Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig seltener zur Kasse bitten. Gleichzeitig sollen auch die Eltern von erwachsenen behinderten Kindern finanziell entlastet werden. 

Sie hieß "Ausländermaut", später ganz seriös "Infrastrukturabgabe" und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen.

Am Montag ist Gedenktag für die Opfer des SED-Regimes. Bis heute leiden Menschen an den Folgen der DDR-Diktatur. Die Bundesrepublik hat sie bislang mit mehr als 2,5 Milliarden Euro entschädigt. Doch nicht alle Betroffenen würden berücksichtigt, kritisieren Interessenvertreter.