Bundesrat

Der Staat will Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig seltener zur Kasse bitten. Gleichzeitig sollen auch die Eltern von erwachsenen behinderten Kindern finanziell entlastet werden. 

Sie hieß "Ausländermaut", später ganz seriös "Infrastrukturabgabe" und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen.

Am Montag ist Gedenktag für die Opfer des SED-Regimes. Bis heute leiden Menschen an den Folgen der DDR-Diktatur. Die Bundesrepublik hat sie bislang mit mehr als 2,5 Milliarden Euro entschädigt. Doch nicht alle Betroffenen würden berücksichtigt, kritisieren Interessenvertreter.

In vielen europäischen Metropolen flitzen viele junge Leute schon mit ihnen herum - nun sollen E-Scooter bald auch in Deutschland erlaubt sein. Es gibt aber klare Vorgaben. Und nicht alle sind begeistert.