Österreich braucht klare Regeln für soziale Medien. Laut Justizminister Wolfgang Brandstetter ist womöglich der Tatbestand der Verhetzung nicht ausreichend definiert. Im Herbst will sich die Regierung des Themas annehmen.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat es getroffen, Außenminister Sebastian Kurz ebenfalls, genauso wie Ö3-Moderatorin Elke Lichtenegger. Ob Gender-Debatte, Gaza-Konflikt oder der Absturz eines Passagierflugzeugs über der Ostukraine: Je emotionaler ein Thema ist, desto häufiger rutscht eine Diskussion im Netz ins Beleidigende ab.

Justizminister Wolfgang Brandstetter erwägt aus diesem Grund härtere Strafen für Urheber von Hass-Postings im Internet. "Wir müssen etwas tun", sagte er im "Ö1-Morgenjournal". "Was hier an Aggressionspotential sichtbar wird, macht uns Sorge." Strafen zu erhöhen, sei ein Mittel - "das will ich nicht ausschließen".

Für soziale Medien brauche es klare Regeln, findet der Justizminister. Deshalb will er konkrete Maßnahmen erarbeiten. Vielleicht müsse auch der Tatbestand der Verhetzung genauer definiert werden. Derzeit komme es nur selten zu Verurteilungen - Grund dafür sei womöglich eine unklare Definition.

Vor allem geht es Brandstetter aber um Prävention: "Schüler sind für solche Dinge sehr empfänglich und sehr interessiert daran. Man kann sie da auch immunisieren."

Nach der Sommerpause will sich die Regierung mit dem Phänomen Hass-Postings im Internet befassen. Kürzlich hatte es auf der Facebook-Seite von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek beleidigende und frauenfeindliche Kommentare gegeben, mit denen sich nun die Staatsanwaltschaft befasst. Und Außenminister Kurz sah sich zuletzt mit antisemitischen Tiraden konfrontiert - er will ebenfalls den Staatsanwalt einschalten.