Sebastian Kurz geht gegen antisemitische Kommentare auf seiner Facebook-Seite vor und SPÖ-Politiker Norbert Scheed ist überraschend verstorben. Innenpolitik, Wirtschaft und Panorama: In unserem Nachrichtenüberblick finden Sie aktuelle Meldungen zum Zeitgeschehen.

+++ Donnerstag, 17. Juli 2014 +++

Sebastian Kurz geht gegen antisemitische Kommentare vor

Außenminister Sebastian Kurz hat wegen antisemitischer Kommentare auf seiner Facebook-Seite die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Das berichtet die Austria Presse Agentur (APA). Kurz hatte demnach am Mittwoch vergangener Woche einen Friedensappell in Richtung Nahost in dem sozialen Netzwerk gepostet: "Die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten ist besorgniserregend. Beide Seiten sind dazu aufgerufen, äußerste Zurückhaltung zu zeigen und über einen Waffenstillstand zu verhandeln!" Zahlreiche, teils antisemitische Reaktionen folgten.

"Wir werden eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermitteln, um die Postings auf Verhetzung zu überprüfen", sagte Kurz der Tageszeitung "Österreich". Kurz' Sprecher Gerald Fleischmann betonte im Gespräch mit der APA, dass der Minister "nicht zuschauen will, wenn auf seiner Seite gehetzt wird". Nun soll die Staatsanwaltschaft die Beiträge auf Verhetzung und mögliche andere Vergehen hin prüfen. (kab)

SPÖ-Politiker Norbert Scheed ist tot

Norbert Scheed (SPÖ), der Bezirksvorsteher von Wien Donaustadt, ist tot. Wie die "Kronen-Zeitung" berichtet, ist er im Urlaub überraschend im Alter von 51 Jahren an einem Herzinfarkt gestorben.

"Wir sind zutiefst betroffen und trauern um unseren Freund, Norbert Scheed, der heute auf so unvorhersehbare Weise viel zu jung von uns gegangen ist", teilten der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der Wiener SP-Klubvorsitzende Rudi Schicker und die Abgeordnete zum Österreichischen Nationalrat und Stellvertretende Bezirksparteivorsitzende der Donaustadt, Ruth Becher, stellvertretend für die Wiener SPÖ mit.

Zwischen 2001 und 2006 war Scheed Regionalgeschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) Wien und Mitglied des Wiener Landtages und Gemeinderates gewesen. Ab März 2006 bekleidete Scheed den Posten des Stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPÖ-Donaustadt. Im Juni desselben Jahres folgte die Wahl zum Bezirksvorsteher. Norbert Scheed war bis zuletzt auch stellvertretender Klubvorsitzender der SPÖ-Landtags- und Gemeinderats-Fraktion.

Bürgermeister Häupl betonte Scheeds sozialen Einsatz und bezeichnete ihn als "leuchtendes Vorbild für die sozialdemokratische Bewegung." Die Gedanken in dieser schweren Zeit seien bei der Familie des Verstorbenen. (kab)

+++ Mittwoch, 16. Juli 2014 +++

Urteil im Giftmord

Im Prozess um den mutmaßlichen Vergiftungstod einer Niederösterreicherin im Jahr 2011 in Paraguay sind der Ehemann der Frau sowie seine Freundin verurteilt worden. Die Geschworenen am Landesgericht Wiener Neustadt haben nach stundenlanger Beratung einstimmig auf Mord entschieden, wie die Austria Presse Agentur (APA) meldet. Der 55 Jahre alte Ehemann der Toten wurde zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, seine Partnerin (47) fasste 17 Jahre Haft aus. Die Verteidigung meldete Nichtigkeit und Berufung an, damit ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Der 55-Jährige und seine Komplizin sollen 2011 ihr geistig behindertes Opfer auf einem gemeinsamen Urlaub vergiftet haben, um an zwei Bausparverträge über 80.000 Euro zu gelangen. Die 46-Jährige wurde noch am Todestag begraben. Nach APA-Angaben verschwieg der Mann den südamerikanischen Behörden, dass er mit der Frau verheiratet war. Auch seine Verwandtschaft in Österreich soll er nicht informiert haben. Die Verteidigung hielt dem entgegen, dass die Anklage auf Annahmen beruhe und es keine Beweise dafür gebe, dass die 46-Jährige durch Gift starb. (ank)

Hypo-U-Ausschuss: Erste Namen kursieren

Seit der Parteieneinigung auf eine Reform des Untersuchungsausschusses steht fest, dass das Hypo-Debakel untersucht werden wird. Nun werden erste Namen für einen Hypo-U-Ausschuss gehandelt.

Der "Kurier" mutmaßt, der Ausschuss werde im Jänner 2015 seine Arbeit aufnehmen und 18 Mitglieder haben: vier aus der SPÖ, vier aus der ÖVP, drei aus der FPÖ, zwei Grüne, ein Mitglied aus dem Team Stronach sowie eines von den NEOs. Die SPÖ wird voraussichtlich Jan Krainer ins Treffen schicken, die ÖVP-Fraktion führt wohl Gabriele Tamandl an. Für die Grünen werden sich Werner Kogler und Bruno Rossmann an die Arbeit machen. Die NEOS entsenden laut "Kurier" Hypo-Experte Rainer Hable, vom Team Stronach kommen Robert Lugar und Waltraud Dietrich infrage. Für die FPÖ werden Finanzsprecher Elmar Podgorschek sowie der Kärntner Gernot Darmann als wahrscheinlichste Kandidaten gehandelt. (ank)

Doris Bures trifft Alexander Dobrindt - "Ausländermaut" verletzt EU-Recht

Am Dienstag haben sich Verkehrsministerin Doris Bures und ihr deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt zu einem Gespräch über die geplante "Ausländermaut" getroffen. Das Gespräch sei "freundlich im Ton, aber bestimmt in der Sache" abgelaufen, teilte die Ministerin in einer Aussendung mit.

Bures präsentierte Dobrindt ein Gutachten der Universität Innsbruck, laut dem die die deutschen Mautpläne den EU-Verträgen widersprechen. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung werde verletzt. "Für mich ist das eine Frage von Fairness und Gerechtigkeit - beides ist für mich nicht verhandelbar", sagte die Ministerin.

Bures betonte beim Gespräch mit ihrem Amtskollegen, dass es Deutschland unbenommen sei, seine Straßen zu bemauten. Genauso sei die Höhe der Kfz-Steuer eine nationale Angelegenheit. Dobrindt will die Maut allerdings mit einer Senkung der Kfz-Steuer koppeln, um die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten - und diese Vorgehensweise ist laut Bures EU-rechtswidrig.

Die Verkehrsministerin bleibt dabei, dass Österreich alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die deutsche "Ausländermaut" ausschöpfen will. Sollte die EU-Kommission nichts gegen die deutschen Pläne unternehmen, möchte Bures klagen. (kab)

+++ Dienstag, 15. Juli 2014 +++

Briefträger wirft über 1.000 Sendungen weg

Ein Wiener Postler soll über 1.000 Briefe weggeworfen haben, weil er angeblich beruflich überlastet war. Das hat die Polizei am Dienstag mitgeteilt.

Aufgeflogen war der mutmaßliche Täter, weil eine Frau am Montag über 400 ungeöffnete Sendungen in Wien-Favoriten in einer Altpapiertonne fand. Darunter waren nach Angaben der Polizei auch zahlreiche Sendungen mit Bankomatkarten und amtlichen Bescheiden. Die Frau übergab ihren Fund der Polizei, die rasch einen Verantwortlichen ausfindig machen konnte.

Wie die Austria Presse Agentur (APA) berichtet, war der Postler zuvor immer mit einem Kollegen unterwegs gewesen. Erst vor Kurzem habe er begonnen, alleine auf einer Simmering-Tour zu arbeiten. Laut APA sind auch die restlichen der insgesamt 1.038 weggeworfenen Briefe in einem Container in Margareten gefunden worden. (kab)

Kärnten verklagt Uwe Scheuch und Christian Ragger

FPÖ-Landesrat Christian Ragger und der ehemalige FPÖ-Politiker Uwe Scheuch werden vom Land Kärnten im Zusammenhang mit der gescheiterten medizinischen Universität in Klagefurt verklagt. Das berichtet die Austria Presse Agentur (APA).

Die damalige blaue Kärntner Regierung hatte 2012 in Zusammenarbeit mit der Wiener Sigmund-Freud-Universität eine private Medizin-Uni in Klagenfurt geplant. Wie der ORF berichtet, existierte eine Absichtserklärung für das Projekt. Nach dem politischen Machtwechsel in Kärnten 2013 wurde das Vorhaben allerdings wieder fallen gelassen.

Auslöser der Klage gegen Scheuch und Ragger ist ein Rechtsstreit zwischen Kärnten und der Sigmund-Freud-Universität. Der Wiener Uni sind durch Planungs- und Vorbereitungsarbeiten erhebliche Kosten entstanden, die sie vom Land Kärnten zurückfordert.

Sollte der Universität Schadenersatz zugesprochen werden, will sich Kärnten das Geld laut ORF wiederholen – und zwar von Scheuch und Ragger. Diese hätten in Sachen Medizin-Uni ohne Regierungsbeschluss verhandelt. Ob die geplante Vorgehensweise Kärntens rechtens ist, wird in einer Feststellungsklage überprüft. Ragger bestreitet indes, ohne Beschluss verhandelt zu haben. (kab)

SP-Justizsprecher fordert U-Haft für Karl-Heinz Grasser

Ein geplatzter Prozess und neue Badehosenfotos bringen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in Bedrängnis. Wie die Tageszeitung "Kurier" berichtet, sind Schnappschüsse aufgetaucht, auf denen Grasser und Fiona Pacifico-Griffini-Grasser auf Capri zu sehen sind. Das wäre per se nicht weiter berichtenswert, hätte Grasser nicht drei Tage, nachdem die Aufnahme gemacht worden war, dem Wiener Handelsgericht mitgeteilt, er sei schwer an einer Lungenentzündung erkrankt und könne am Montag (14.07.) nicht vor Gericht erschienen. (ank) Mehr zum Thema

+++ Montag, 14. Juli 2014 +++

SPÖ Wien baut Parteivorstand um

Ein gutes Jahr vor der Gemeinderatswahl im Herbst 2015 will sich die SPÖ Wien neu aufstellen. Wie die "Kronen-Zeitung" erfahren haben will, räumt Landtags- und Gemeinderatsabgeordneter Christian Deutsch seinen Posten als Landesparteisekretär.

Ende Mai hatte Wiens Bürgermeister Michael Häupl noch betont, eine EU-Wahl sei nicht mit der Gemeinderatswahl vergleichbar. Über Konsequenzen aus dem Wahlergebnis wollte er nicht nachdenken. Laut "Krone" könnte die Personalrochade um Deutsch erst die Spitze des Eisbergs sein. Er wolle sich politisch auf seine Aufgaben als Gemeinderat konzentrieren, sagte der Politiker der Zeitung. "Gerade die vor uns liegende Wien- Wahl 2015 macht es notwendig, mit neuem Elan und vereinten Kräften alles daranzusetzen, unser hochgestecktes Wahlziel tatsächlich zu erreichen." Die SPÖ strebt 2015 die absolute Mehrheit in Wien an. (ank)

Fünf Verletzte bei Frontalcrash in Tirol

In der Gemeinde Mieming (Bezirk Imst) in Tirol hat sich am frühen Sonntagabend ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Ein 27 Jahre alter Lenker aus dem Bezirk Landeck verlor kurz vor 18:00 Uhr auf regennasser Fahrbahn die Kontrolle über sein Auto. Der Mann krachte in den entgegenkommenden Pkw einer belgischen Urlauberfamilie. Nach Angaben der Landespolizeidirektion Tirol wurden alle fünf Insassen verletzt. Der 27-Jährige musste mit einer Bergeschere aus dem Wrack befreit werden.

An beiden Fahrzeugen entstand Totalschaden. Der belgische Autofahrer und seine Familie mussten von der Rettung behandelt werden. Seine Ehefrau sowie seine Mutter erlitten schwere Verletzungen und wurden mit dem Notarzthubschrauber ins Spital nach Innsbruck geflogen. Die beiden Lenker und die Tochter des Belgiers wurden per Rettungswagen mit unbestimmten Verletzungen in die Klinik gebracht.

Die Mötzer Landesstraße war bis 21:00 Uhr für den gesamten Verkehr gesperrt. Die Freiwillige Feuerwehr Mieming war mit insgesamt 30 Mann und drei Fahrzeugen im Einsatz, das Rote Kreuz mit drei Rettungstransportwagen, einem Noteinsatzfahrzeug, drei Notärzten sowie zwei Notarzthubschraubern. (ank)

Atomgespräche in Wien: keine Annäherung an Iran

Bei den Wiener Atomgesprächen haben sich die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland nicht mit dem Iran einigen können. "Wir haben immer noch erhebliche Differenzen", sagte US-Außenminister John Kerry vor einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Es gehe darum zu sondieren, ob in den verbleibenden Tagen bis zum 20. Juli entscheidende Fortschritte in den Gesprächen mit dem Iran gemacht werden könnten. Der britische Außenminister William Hague betonte, es gebe noch eine "riesige Kluft" beim Hauptstreitpunkt mit dem Iran - der Uran-Anreicherung.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier appelierte an den Iran, einzulenken. "Das ist vielleicht für lange Zeit die letzte Chance, den Streit um das iranische Atomprogramm friedlich zu lösen", sagte er am Sonntagabend. "Der Ball liegt auf der Seite des Iran."

Die 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) und Teheran ringen darum, den seit zehn Jahren andauernden Streit um das iranische Atomprogramm zu beenden. Die internationale Gemeinschaft will sichergehen, dass der Iran keine Atombombe baut. Teheran erwartet, dass die Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden. (ank/dpa)

Pkw-Maut: Doris Bures tagt mit deutschem Verkehrsminister

Unmut in Deutschland, Ärger in den Nachbarländern: Die geplante Pkw-Maut stößt nicht nur den Österreichern sauer auf. Am Dienstag wird sich Verkehrsministerin Doris Bures mit ihrem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt zusammensetzen, um ihm die österreichischen Bedenken darzulegen. Dobrindt will wiederum in Wien und auch Den Haag für sein Vorhaben werben, eine Maut nur für Ausländer einzuführen. Das berichten die deutschen Nachrichtenmagazine "Der Spiegel" und "Focus".

Bures hatte die Mautpläne der Deutschen wiederholt kritisiert. Unter anderem drohte sie mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, sollte das Vorhaben umgesetzt werden. Auf Widerstand stößt die Ausländermaut auch in den Niederlanden - dort überlegt man, sich einer allfälligen Klage anzuschließen. (ank)