Fasst der Nationalrat am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss, darf der Staatsschutz in Zukunft Messenger-Dienste überwachen.
Der Nationalrat ermöglicht am Mittwoch mit einem entsprechenden Beschluss dem Staatsschutz die Überwachung von Messenger-Diensten. Beschränkt werden soll die Maßnahme auf Fälle, die auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten hindeuten. Interessant wird das Abstimmungsverhalten der NEOS, haben sich doch in deren Klub zumindest zwei Mandatare im Vorfeld gegen die Vorlage ausgesprochen.
Zu den weiteren Beschlüssen zählt eine umstrittene Reform, die es Mitarbeitern von Ministerbüros ermöglicht, künftig Beiträge auf Social Media-Profilen von Regierungsmitgliedern zu betreuen, ohne dass dies als Parteispende gewertet wird. Nicht weniger als 140 Materiengesetze müssen für das Inkrafttreten der Informationsfreiheit mit September angepasst werden. Dazu gehört etwa, dass alle in der Transparenzdatenbank erfassten Förderungen, die nicht an Privatpersonen gehen und 1.500 Euro überschreiten, öffentlich gemacht werden müssen.
Gestartet wird die erste von drei das Parlamentsjahr abschließenden Sitzungen mit einer "Aktuellen Stunde", für die von der SPÖ die Absicherung der Arbeitnehmer als Thema vorgegeben wurde. Angekündigt ist weiters ein "Dringlicher Antrag" der FPÖ die Weltgesundheitsorganisation (WHO) betreffend.
Eine Neuerung gibt es im Grünen Parlamentsklub. Erstmals wird die Fraktion von der neuen Klubobfrau Leonore Gewessler angeführt. (APA/bearbeitet von ms)