Nach fast zwei Jahren Krieg in Gaza, zehntausenden Toten und unermesslichem Leiden der von Hamas entführten israelischen Geiseln und ihrer Familien gibt ein von den USA ausgearbeiteter Plan Hoffnung auf Frieden. Was er vorsieht:

US-Präsident Donald Trump hat am Montag im Weißen Haus im Beisein des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu einen "umfassenden Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts" vorgestellt. Aktuell scheint ein Ende des Konflikts auf dieser Basis tatsächlich möglich. Hier die vom Weißen Haus veröffentlichten 20 Punkte des Plans in einer Übersetzung der Deutschen Presse-Agentur:

  • 1. Gaza soll eine entradikalisierte, terrorfreie Zone werden, die keine Bedrohung für ihre Nachbarn darstellt.
  • 2. Gaza wird zum Nutzen der Bevölkerung in Gaza, die mehr als genug gelitten hat, neu aufgebaut.
  • 3. Wenn beide Seiten diesem Vorschlag zustimmen, wird der Krieg sofort enden. Israelische Streitkräfte werden sich auf die vereinbarte Linie zurückziehen, um eine Geiselfreilassung vorzubereiten. Während dieser Zeit werden alle militärischen Operationen, einschließlich Luft- und Artilleriebeschuss, ausgesetzt, und die Frontverläufe bleiben eingefroren, bis die Bedingungen für den vollständigen, schrittweisen Rückzug erfüllt sind.
  • 4. Innerhalb von 72 Stunden nach Israels öffentlicher Zustimmung zu diesem Abkommen werden alle Geiseln, lebend und gestorben, zurückgegeben.
  • 5. Sobald alle Geiseln freigelassen sind, wird Israel 250 Gefangene mit lebenslangen Strafen sowie 1.700 Gaza-Bewohner freilassen, die nach dem 7. Oktober 2023 festgenommen wurden, einschließlich aller Frauen und Kinder, die in diesem Zusammenhang festgenommen wurden. Für jede israelische Geisel, deren sterbliche Überreste freigegeben werden, wird Israel die Überreste 15 verstorbener Bewohner Gazas freigeben.
  • 6. Sobald alle Geiseln zurückgegeben sind, werden Hamas-Mitglieder, die sich zu friedlicher Koexistenz und zur Niederlegung (Dekommissionierung) ihrer Waffen verpflichten, amnestiert. Hamas-Mitgliedern, die Gaza verlassen wollen, wird ein sicherer Durchgang in aufnehmende Länder gewährt.
  • 7. Nach Annahme dieses Abkommens wird sofort umfassende Hilfe in den Gazastreifen geschickt. Die Hilfsgütermenge entspricht mindestens dem, was in der Vereinbarung vom 19. Januar 2025 über humanitäre Hilfe festgelegt wurde, einschließlich der Wiederherstellung der Infrastruktur (Wasser, Strom, Abwasser), der Wiederherstellung von Krankenhäusern und Bäckereien sowie der Einfuhr notwendiger Ausrüstung zur Trümmerbeseitigung und Öffnung von Straßen.
  • 8. Die Einfuhr von Hilfsgütern und die Verteilung (im Original liegt offenbar ein Formulierungsfehler vor, der von dpa korrigiert wurde. Statt "Entry of distribution and aid in the Gaza Strip..." war offenbar gemeint "Entry and distribution of aid in the Gaza Strip...") im Gazastreifen erfolgen ohne Einmischung der beiden Parteien über die Vereinten Nationen und ihre Organisationen, den Roten Halbmond sowie andere internationale Institutionen, die in keiner Weise mit einer der Parteien in Verbindung stehen. Die Öffnung des Rafah-Übergangs in beide Richtungen unterliegt demselben Mechanismus, der im Abkommen vom 19. Januar 2025 umgesetzt wurde.
  • 9. Gaza wird von einer vorübergehenden Übergangsregierung eines technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitees regiert, das für die tägliche Durchführung öffentlicher Dienste und Kommunalverwaltungen für die Menschen in Gaza verantwortlich ist. Dieses Komitee wird sich aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten zusammensetzen und von einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem "Board of Peace", beaufsichtigt und überwacht werden, dessen Vorsitz Präsident Donald J. Trump übernehmen wird. Weitere Mitglieder und Staatschefs werden noch bekanntgegeben, darunter der ehemalige Premierminister Tony Blair. Dieses Gremium wird den Rahmen festlegen und die Finanzierung für den Wiederaufbau Gazas übernehmen, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Reformprogramm abgeschlossen hat, wie es in verschiedenen Vorschlägen, darunter Präsident Trumps Friedensplan von 2020 und dem saudisch-französischen Vorschlag, dargelegt ist, und die Kontrolle über Gaza sicher und effektiv zurückgewinnen kann. Dieses Gremium wird sich auf beste internationale Standards berufen, um eine moderne und effiziente Verwaltung zu schaffen, die den Menschen im Gazastreifen dient und geeignet ist, Investitionen anzuziehen.
  • 10. Ein Trump-Wirtschaftsentwicklungsplan zum Wiederaufbau und zur Belebung Gazas wird durch die Einberufung eines Gremiums aus Experten erstellt, die an der Entstehung einiger der florierenden modernen Wunderstädte (miracle cities) im Nahen Osten beteiligt waren. Viele durchdachte Investitionsvorschläge und aufregende Entwicklungspläne sind von wohlwollenden internationalen Gruppen entworfen worden und werden berücksichtigt, um die Sicherheits- und Verwaltungsrahmen zu synthetisieren, die diese Investitionen anziehen und erleichtern sollen, wodurch Arbeitsplätze, Chancen und Hoffnung für das künftige Gaza entstehen.
Hoffnung in Nahost

Hamas reagiert auf Trump-Plan – Bombardierungen gehen weiter
  • 11. Eine Sonderwirtschaftszone wird eingerichtet, mit bevorzugten Zollsätzen und Zugangsbedingungen, die mit teilnehmenden Ländern ausgehandelt werden.
  • 12. Niemand wird gezwungen, Gaza zu verlassen, und diejenigen, die gehen möchten, werden frei sein, dies zu tun, und frei, zurückzukehren. Wir werden die Menschen ermutigen, zu bleiben, und ihnen die Möglichkeit bieten, ein besseres Gaza aufzubauen.
  • 13. Hamas und andere Fraktionen stimmen zu, keinerlei Rolle in der Verwaltung Gazas zu übernehmen – weder direkt, indirekt noch in irgendeiner Form. Alle militärischen, terroristischen und offensiven Infrastrukturen, einschließlich Tunnel und Waffenproduktionsstätten, werden zerstört und nicht wieder aufgebaut. Es wird ein Prozess der Demilitarisierung Gazas unter Aufsicht unabhängiger Beobachter stattfinden, der die dauerhafte Unbrauchbarmachung von Waffen durch einen vereinbarten Außerdienststellungsprozess einschließt, unterstützt von einem international finanzierten Rückkauf- und Reintegrationsprogramm, was alles von unabhängigen Beobachtern überprüft wird. Das neue Gaza wird sich voll und ganz dem Aufbau einer prosperierenden Wirtschaft und dem friedlichen Zusammenleben mit seinen Nachbarn verpflichten.
  • 14. Die regionalen Partner werden eine Garantie abgeben, dass die Hamas und die anderen Fraktionen ihren Verpflichtungen nachkommen und dass das neue Gaza keine Bedrohung für seine Nachbarn oder seine Bevölkerung darstellt.
  • 15. Die Vereinigten Staaten werden mit arabischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten, um eine vorübergehende internationale Stabilisierungstruppe (ISF) aufzubauen, die sofort in Gaza eingesetzt werden kann. Die ISF wird ausgewählte palästinensische Polizeikräfte in Gaza ausbilden und unterstützen und sich mit Jordanien und Ägypten beraten, die über umfangreiche Erfahrung in diesem Bereich verfügen. Diese Truppe wird die langfristige Lösung für die innere Sicherheit sein. Die ISF wird mit Israel und Ägypten zusammenarbeiten, um bei der Sicherheit von Grenzgebieten zu helfen, zusammen mit neu ausgebildeten palästinensischen Polizeikräften. Es ist von entscheidender Bedeutung zu verhindern, dass Munition nach Gaza gelangt und ein schneller und sicherer Warenfluss für den Wiederaufbau und die Wiederbelebung Gazas erleichtert wird. Die Parteien werden sich auf einen Mechanismus zur Konfliktvermeidung einigen.
  • 16. Israel wird Gaza weder besetzen noch annektieren. Sobald die ISF Kontrolle und Stabilität hergestellt hat, werden sich die israelischen Streitkräfte (IDF) auf der Grundlage von Standards, Meilensteinen und Zeitplänen zurückziehen, die mit der Entmilitarisierung verbunden sind und zwischen der IDF, der ISF, den Garanten und den Vereinigten Staaten vereinbart werden. Ziel ist, ein sicheres Gaza zu schaffen, das keine Bedrohung mehr für Israel, Ägypten oder deren Bürger darstellt. In der Praxis wird die IDF das von ihr besetzte Gebiet Gaza schrittweise an die ISF übergeben, gemäß einer Vereinbarung, die sie mit der Übergangsbehörde treffen wird, bis sie sich vollständig aus Gaza zurückgezogen hat, mit Ausnahme einer Sicherheitsperimeter-Präsenz, die so lange bestehen bleibt, bis Gaza ausreichend vor einer erneuten Terrorgefahr geschützt ist.
  • 17. Falls Hamas diesen Vorschlag verzögert oder ablehnt, werden die oben genannten Maßnahmen – einschließlich der verstärkten Hilfsoperation – in den terrorfreien Gebieten durchgeführt, die von den IDF an die ISF übergeben wurden.
  • 18. Es wird ein interreligiöser Dialogprozess auf der Grundlage der Werte Toleranz und friedliche Koexistenz eingerichtet, um zu versuchen, die Denkweisen und Narrative von Palästinensern und Israelis zu verändern, indem die Vorteile hervorgehoben werden, die sich aus dem Frieden ergeben können.
  • 19. Während der Wiederaufbau Gazas voranschreitet und das Reformprogramm der PA gewissenhaft umgesetzt wird, könnten endlich die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur Selbstbestimmung und Staatlichkeit der Palästinenser geschaffen werden, die wir als das Bestreben des palästinensischen Volkes anerkennen.
  • 20. Die Vereinigten Staaten werden einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern einleiten, um sich auf einen politischen Horizont für ein friedliches und prosperierendes Zusammenleben zu einigen. (dpa/bearbeitet von mcf)