In Gaza leidet die Zivilbevölkerung massiv unter Israels Krieg gegen die Hamas. Der israelische Finanzminister denkt derweil offen darüber nach, wie er dort mit Immobilien Gewinn machen kann.
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat den Gazastreifen als potenzielle "Immobilien-Goldgrube" beschrieben. "Es gibt einen Geschäftsplan, der von den professionellsten Leuten ausgearbeitet wurde, der auf dem Tisch von (US-Präsident Donald) Trump liegt", sagte Smotrich bei einer Immobilienkonferenz in Tel Aviv, wo er auch nach der Zeit nach dem Gaza-Krieg gefragt wurde.
Es gehe es darum, "wie diese Sache eine Immobilien-Goldgrube wird", die Israels Unkosten abdecken werde, erklärte Smotrich. Er habe in der Frage Verhandlungen mit den Amerikanern aufgenommen. Der Krieg habe Israel viele Kosten verursacht, "ich fordere auch etwas". Nun müsse entschieden werden, "wie wir uns das aufteilen, wie wir Prozente aus der Vermarktung des Bodens in Gaza machen".
Smotrich: "Phase der Zerstörung" schon vorüber
Die bei Neubauprojekten übliche "Phase der Zerstörung" habe man schon hinter sich, sagte Smotrich. "Jetzt müssen wir bauen, das ist sehr viel billiger." Er antwortete damit auf die Frage eines Interviewers, "wo soll die erste (israelische) Siedlung im Gazastreifen entstehen?" und betonte immer wieder, er spreche in vollem Ernst.
Smotrich ist ein entschiedener Gegner der Zweistaatenlösung und hat sich schon mehrfach für eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens ausgesprochen, aus dem Israel sich vor zwei Jahrzehnten zurückgezogen hatte.
Trumps umstrittener Plan für Gaza
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits vor einer Woche im Zusammenhang mit Trumps Plan für den Gazastreifen von "wunderbaren Strandgrundstücken" in Gaza gesprochen.
Über die Zukunft des Gazastreifens wird international gestritten. US-Präsident Trump brachte die Idee ins Spiel, die Kontrolle über das Gebiet zu übernehmen und die palästinensische Bevölkerung umzusiedeln, um Gaza in eine "Riviera des Nahen Ostens" zu verwandeln.
Der Vorschlag stieß auf heftige Kritik. Palästinensische Vertreter drängen auf einen Wiederaufbau des Gazastreifens unter eigener Verwaltung. Israel will im Gazastreifen die Hamas zerschlagen und strebt die Einrichtung einer alternativen Zivilverwaltung an, die Israel nicht bedroht.
Smotrich könnte von EU-Sanktionen getroffen werden
Angesichts der Lage im Gazastreifen, hatte die Europäische Kommission den EU-Mitgliedstaaten zuletzt vorgeschlagen, weitreichende Sanktionen gegen Israel zu verhängen. So plädiert die Behörde von Kommissionspräsidenten
Auch Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Minister und Siedler schlägt sie vor. Diese sollten nach Ansicht der Kommission auch Smotrich treffen. Ihm werden, ebenso wie Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, Menschenrechtsverletzungen und Aufstachelung zum Hass vorgeworfen.
Ziel des Vorstoßes ist es, Israel zu einem Kurswechsel bei seinem Vorgehen im Gazastreifen zu bewegen. Aus Sicht der Kommission verstößt das Land mit seiner Militäroffensive und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.
Von der Leyen: "Die entsetzlichen Dinge müssen aufhören"
Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte: "Die entsetzlichen Dinge, die sich täglich im Gazastreifen abspielen, müssen aufhören." Es brauche eine sofortige Waffenruhe, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln.
EU-Ratspräsident António Costa teilte mit, Europa könne die Maßnahmen der israelischen Regierung in Gaza und im Westjordanland nicht akzeptieren, "die weit über das legitime Recht Israels auf Selbstverteidigung hinausgehen".
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Die Kommission will aber auch durch neue Sanktionen den Druck auf die palästinensische Terrororganisation Hamas erhöhen. Sie hatte den Gaza-Krieg ausgelöst, indem sie am 7. Oktober 2023 gemeinsam mit anderen Extremisten einen Terrorangriff auf Israel ausübte und dabei rund 1.200 Menschen tötete und mehr als 250 weitere verschleppte. (dpa/bearbeitet von thp)