Italien sucht nach einem Ausweg aus der Regierungskrise - und ausgerechnet eine Allianz aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD soll es richten. Dabei sind die beiden Parteien seit jeher zerstritten. Keine einfache Situation. Doch heute muss eine Entscheidung her.
Tag der Entscheidung in Italien: Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Oppositionspartei PD müssen sich bis Mittwochabend auf eine Regierungskoalition einigen. Andernfalls dürfte Staatschef Sergio Mattarella Neuwahlen ausrufen.
Mattarella trifft am Mittwoch (ab 10:00 Uhr) zunächst kleinere Parteien, danach PD, Lega und Fünf Sterne (19:00 Uhr). Die Fünf Sterne und die Sozialdemokraten wollen ebenfalls ihre Beratungen fortsetzen.
Darf Guiseppe Conte bleiben?
Am Dienstagabend hatten sich Politiker beider Parteien optimistisch gezeigt und von einem guten Gesprächsklima gesprochen. Zuletzt schien es weniger um inhaltliche Fragen zu gehen als um Posten: So wurde darüber gestritten, ob der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte auch eine neue Regierung führen soll. Das fordert die Fünf-Sterne-Bewegung, wohingegen die von Nicola Zingaretti geführte Demokratische Partei (PD) zunächst dagegen war.
Medienberichten zufolge wollen die Sozialdemokraten Conte nun mittragen, wenn sie im Gegenzug wichtige Ministerien bekommen, etwa das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium.
Conte hat sich bei den Italienern einen guten Ruf erarbeitet - und bekam am Dienstag gar die Rückendeckung von US-Präsident Donald Trump.
Onlinevoting über Koalition geplant
Ein weiterer Streitpunkt bei den Gesprächen in Rom ist der künftige Regierungsposten für Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, der politisch geschwächt ist. Die Partei ließ zuletzt dementieren, dass er das Innenministerium für sich in Anspruch nimmt.
Der scheidende Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega warf den beiden Parteien vor, sie würden "Kuhhandel" um Ministerien betreiben, anstatt ein Regierungsprogramm zu erarbeiten.
Di Maio kündigte derweil an, er werde die Parteimitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung über eine mögliche Regierungskoalition mit der PD abstimmen lassen. Nur wenn das Internet-Votum positiv ausfalle, werde die Fünf-Sterne-Bewegung das Bündnis eingehen.
Die populistische Bewegung hat ihre Mitglieder immer wieder online über wichtige politische Fragen abstimmen lassen - unter anderem über die Bildung einer Koalition mit der Lega im vergangenen Jahr. Beobachter warnen, dass die Parteibasis sich gegen ein Bündnis mit den Sozialdemokraten aussprechen könnte.
Die Zeit läuft
Innenminister Salvini hatte Anfang August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen und die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone damit in eine schwere politische Krise gestürzt. Jetzt drängt er zu einer schnellen Neuwahl. Laut Umfragen hat er in einer Rechtsallianz gute Chancen auf einen Sieg und könnte selbst Premier werden.
Fünf-Sterne-Bewegung und PD standen sich lange in tiefer Abneigung gegenüber. Während die Sterne europakritisch sind, bekennen sich die Sozialdemokraten klar zur EU. Seit einer Woche verhandeln sie nun über eine mögliche Regierungskoalition. Beide Parteien sind in Umfragen abgeschlagen und wollen Neuwahlen deshalb verhindern.
Staatschef Mattarella sieht Neuwahlen als letztes Mittel. Er verlangt eine "stabile Mehrheit" für eine Regierungsbildung und hat die Frist für eine Einigung zuletzt um einen Tag bis Mittwochabend verlängert. (afp/dpa/mcf)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.