Kreml-Kritiker verhöhnt Gericht nach Verurteilung wegen "Falschinformationen"

• Einer der letzten offenen Kritiker des autoritären Russlands muss ins Gefängnis.
• Ilja Jaschin gilt als Verbündeter von Alexej Nawalny und hatte Kriegsverbrechen der russischen Armee angeprangert.
• Auf das Urteil reagierte er mit Spott.

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Der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin ist zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte in einem Youtube-Video den "Mord an Zivilisten" im ukrainischen Butscha angeprangert. Da Moskau jegliche Übergriffe in Butscha bestreitet, wurde ihm das vom Gericht als Verbreitung von "Falschinformationen" ausgelegt.

Jaschin reagierte mit Lachen auf das Urteil. Später sprach er auf seinem Telegram-Kanal von einem inszenierten Verfahren: "Mit diesem hysterischen Urteil will die Obrigkeit uns allen Angst machen, aber faktisch hat sie nur ihre Schwäche gezeigt."

Jaschin ist einer der letzten noch in Russland verbliebenen lautstarken Kritiker der Führung. Auch seine Festnahme hinderte ihn nicht daran, die Behörden scharf zu kritisieren und die Militärintervention in der Ukraine anzuprangern. Seine Haftstrafe soll Jaschin nun in einem Straflager absitzen, wie das Gericht urteilte. Er hat aber zehn Tage Zeit, um Widerspruch gegen das Urteil einzulegen.

Vor Gericht hatte Jaschins Verteidigung argumentiert, dass es sich um persönliche Einschätzungen Jaschins gehandelt habe. Das Gericht wies das zurück. Der Staatsanwalt hatte neun Jahre Haft für den Oppositionspolitiker gefordert, Jaschin bekam achteinhalb Jahre.

Nawalny: Urteil "schamlos und gesetzlos"

Jaschin gilt als Verbündeter des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny und stand auch dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow nahe, der 2015 in der Nähe des Kreml ermordet worden war.

Nawalny bezeichnete das Urteil gegen Jaschin als "schamlos und gesetzlos". Damit werde Präsident Wladimir Putin Jaschin "nicht zum Schweigen bringen, und es sollte die aufrichtigen Menschen in Russland nicht einschüchtern", erklärte Nawalny in Onlinenetzwerken. "Dies ist ein weiterer Grund, warum wir kämpfen müssen. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass wir am Ende gewinnen werden."

Im Protestwinter 2011/12 hatten Jaschin und Nawalny gemeinsam Demonstrationen gegen die Regierung von Wladimir Putin organisiert. Danach geriet der Oppositionelle bereits mehrmals in Konflikt mit der russischen Justiz. Die SZ berichtet, dass Jaschin erzählt, er würde dauernd Anfragen von Anwälten bekommen, die ihn nach der nächsten Festnahme vertreten wollten. Letztes Jahr wurde er mitten in einem Interview vor laufenden Kameras festgenommen. Als der 39-Jährige wieder freikam, hätte er Russland verlassen können, doch er blieb und übte weiter Kritik.

Nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine hatten die russischen Behörden die Gesetze verschärft, um verstärkt gegen kritische Stimmen vorgehen zu können. Jaschin ist nicht der erste, der wegen des Vorwurfs der Verbreitung von "Falschinformationen" oder der "Diskreditierung" der russischen Armee zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wird. (afp/dpa/lko)

Verwendete Quelle:

SZ.de: Profil: Ilja Jaschin

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