Syrischer Präsident spricht erstmals seit 60 Jahren bei UN-Generaldebatte

In New York führt Ahmed al-Scharaa Syrien gewissermaßen zurück in die Weltgemeinschaft. Damit der als Terrorist gelistete Mann überhaupt einreisen konnte, machte der UN-Sicherheitsrat eine Ausnahme.

Als erster syrischer Präsident seit fast 60 Jahren hat Ahmed al-Scharaa eine Rede bei der UN-Generaldebatte gehalten. "Syrien hat sich von einem Krisen-Exporteur in eine Gelegenheit für Frieden verwandelt", sagte er in New York. Seine Übergangsregierung strebe nach Jahren des Bürgerkriegs unter Machthaber Baschar al-Assad nach Diplomatie, Stabilität, Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung.

"Syrien kehrt heute zurück an den Platz, der ihm zwischen den Ländern der Welt zusteht", sagte er. Syrien war während des Bürgerkriegs unter Assad lange isoliert und mit Sanktionen belegt gewesen.

Die letzte Rede eines syrischen Staatschefs vor dem UN-Plenum hatte 1967 der damalige syrische Präsident Nureddin al-Atassi gehalten. Al-Scharaa hatte vergangenen Dezember ein Milizenbündnis zum Sturz von Machthaber Assad angeführt und wurde zum Interimspräsidenten des Landes ernannt.

Kritisch äußerte sich al-Scharaa gegenüber dem Nachbarland Israel, das seit dem Sturz Assads Hunderte Male Ziele in Syrien angegriffen hat. "Israels Angriffe gegen mein Land gehen weiter", sagte al-Scharaa. Syrien sei dagegen weiterhin dem Abkommen über einen Waffenstillstand von 1974 verpflichtet, das Israel nach dem Sturz Assads faktisch für beendet erklärt hatte. Seit Monaten laufen unter US-Vermittlung Gespräche über ein neues Sicherheitsabkommen beider Länder.

Als Terrorist gelistet unter früherem Kampfnamen

Allein die Reise al-Scharaas in die USA ist bemerkenswert: Im Irak hatte er sich einst dem Terrornetzwerk Al-Kaida angeschlossen und dort mehrere Jahre in Gefangenschaft des US-Militärs verbracht. Später sagte er sich von Al-Kaida und dem Islamischen Staat (IS) los. Bis heute gibt es aber Zweifel, ob er die extremistische Ideologie ganz abgelegt hat. Von den Vereinten Nationen und den US-Behörden wird al-Scharaa bis heute unter seinem früheren Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani als Terrorist geführt.

Der UN-Sicherheitsrat beschloss erst vor zwei Wochen, dass al-Scharaa trotz des gegen ihn geltenden Reiseverbots im Rahmen der UN-Sanktionen für einige Tage nach New York reisen dürfe.

Seit al-Scharaas Ernennung zum Übergangspräsidenten rätseln Beobachter, ob er wie angekündigt eine Regierung für alle Syrer bilden will, die auch Minderheiten schützt - oder ob er sich zu einem neuen autoritären Herrscher entwickeln wird. Bei konfessionell motivierter Gewalt wurden in Syrien in vergangenen Monaten nach Zählung von Menschenrechtsaktivisten Tausende Menschen getötet. (dpa/bearbeitet von br)