Noch vor wenigen Tagen lobten sich Elon Musk und Donald Trump beim Abschied des Tech-Milliardärs aus Washington, dann drehte sich der Wind rasch. Das könnte für Trump problematisch werden.

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Zwischen Friede, Freude, Eierkuchen und harscher Kritik liegen manchmal nur wenige Tage. Die Situation zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem nun ehemaligen Berater für Reformen und Kürzungen in der Regierung, Elon Musk, scheint gefährlich in Schieflage geraten zu sein. So lassen sich zumindest die jüngsten Äußerungen des Tech-Milliardärs lesen.

Vergangene Woche noch hatte Trump viele lobende Worte für Musk übrig. Musk habe das "umfassendste und folgenschwerste Reformprogramm der Regierung seit Generationen" angestoßen, sagte Trump bei einem gemeinsamen Auftritt mit Musk im Weißen Haus. Musk habe für die Regierung Milliarden eingespart, "kolossale Veränderungen" angestoßen und für sein Kostensenkungsgremium Doge viele "Genies" nach Washington gebracht, lobte Trump weiter. Die Amerikaner seien Musk zu Dank verpflichtet. Das Kostensenkungsprogramm solle weiterlaufen, stellte Trump zudem klar.

Doch was ist von diesen Worten geblieben? Musks Amtszeit war von vornherein begrenzt gewesen. Im Mai schied der temporäre Trump-Berater dann wie geplant nach 130 Tagen aus dem Amt aus, wie es nach US-Regeln für "besondere Regierungsangestellte" festgelegt ist. Dennoch gab es nach der vorigen Ankündigung seines Rückzugs zahlreiche Gerüchte, Musk sei abgesetzt worden, hätte sich vielleicht zu viel herausgenommen. War Trumps Unterstützung in der Öffentlichkeit womöglich nur gespielt? Es wurden gar Vermutungen aufgestellt, Musk plane einen dauerhaften direkten Einfluss in der US-Politik.

Musk schießt gegen Weißes Haus

Auf diese hat der Milliardär aber in seiner Rolle als Privatperson ohnehin schon viel Einfluss, wie Musks Kritik an der US-Regierung nun erneut beweist. Nur wenige Tage nach seiner Verabschiedung geht Musk jetzt auf Konfrontationskurs zu Trump. Er griff das von dem US-Präsidenten vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz als "widerliche Abscheulichkeit" an. Dann legte er mit einer Warnung an Kongressmitglieder nach, die für das Vorhaben stimmen: "Im November kommenden Jahres werden wir alle Politiker feuern, die das amerikanische Volk verraten haben."

Das Gesetz beinhaltet zusammengefasst extreme Steuersenkungen, höhere Ausgaben für Armee und Grenzschutz und weniger Geld für soziale Aufgaben wie etwa der Gesundheitsversorgung. Den Demokraten ist das zu viel, die republikanischen Hardliner fordern mehr. Allerdings hat es noch nicht alle erforderlichen Hürden passiert – das Repräsentantenhaus hat es nach einigem Hin und Her abgesegnet, aber der Senat fehlt noch.

Trump hat sich bislang nicht zu Musks verbalem Ausbruch geäußert. Seine Regierungssprecherin Karoline Leavitt wurde im Pressebriefing im Weißen Haus aber natürlich danach gefragt. Sie reagierte mit Achselzucken: "Der Präsident weiß bereits, wie Elon Musk zu diesem Gesetzentwurf steht", sagte sie kühl. Trump wolle an dem "großen und wunderbaren" Gesetz festhalten, wie sie die "SZ" zitiert.

Musk könnte zum Problem für Trump werden

Doch Wegignorieren wird nichts daran ändern, dass der Stunk für Donald Trump heikel werden könnte. Denn Anfang November kommenden Jahres stehen in den USA Zwischenwahlen an. Dabei müssen sich alle Mitglieder des Repräsentantenhauses und gut ein Drittel der Senatoren den Wählern stellen.

Für Kongressmitglieder sind solche drohenden Worte aus dem Mund von Musk ("Im November kommenden Jahres werden wir alle Politiker feuern, die das amerikanische Volk verraten haben") also keine leere Drohung: Schließlich spendete er im vergangenen Jahr mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf. Musk ist mit Abstand der reichste Mensch der Welt, mit einem geschätzten Vermögen bei 400 Milliarden Dollar. Auch wenn es größtenteils aus Aktien besteht, kann er problemlos hohe Summen für Wahlkampagnen lockermachen.

"Ich halte es nicht mehr aus"

Musk legt sich mit Donald Trump an

Soviel dürfte also feststehen: So jemanden will man eher als Freund, denn als Feind. Kritik dürfte Trump vor allem in der derzeitigen Phase seines "One Big Beautiful Bill"-Gesetzes besonders stören. Denn jetzt zählt jede Stimme für das Gesetz. Zum Hintergrund: Im Senat kann sich der republikanische Mehrheitsführer John Thune maximal drei Abweichler leisten. Von den zwei republikanischen Politikern Ron Johnson und Rand Paul ist bereits Kritik bekannt, wie die "SZ" schreibt. Das wird also eng.

Indes versucht Trump Druck auf seine Anhänger auszuüben, dem Gesetz zuzustimmen, wie die "New York Times" schreibt. "Ich fordere alle meine republikanischen Freunde im Senat und im Repräsentantenhaus auf, so schnell wie möglich zu arbeiten, damit dieser Gesetzentwurf vor dem 4. Juli auf MEINEN SCHREIBTISCH kommt", zitiert die Zeitung Trumps Forderung vom Montag.

Die Kritiker des Trump-Gesetzes haben aber nun mit Musk einen neuen Verbündeten. Es steht also nicht mehr Trump und Musk gegen unnötige Staatsausgaben, sondern ganz simpel Mann gegen Mann, Trump gegen Musk. (lc)

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