Mehrere Menschenrechtsorganisationen fordern die UN zum sofortigen Handeln gegen die Abschiebung und Inhaftierung von Migranten durch die USA in El Salvador auf. Sie kritisieren die Zusammenarbeit von Trump und Präsident Bukele als Verstoß gegen internationales Recht.
Wegen der Abschiebungen von hunderten Migranten aus den USA und deren Inhaftierung in El Salvador haben mehrere Menschenrechtsorganisationen die Vereinten Nationen zum sofortigen Handeln aufgerufen. Die Vereinten Nationen müssten sich mit den "alarmierenden Verstößen gegen internationales Recht und Menschenrechte" befassen, forderte eine Gruppe von Organisationen, darunter die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), in einem gemeinsamen Brief am Dienstag (Ortszeit) an UN-Generalsekretär António Guterres.
Die Menschenrechtsorganisationen nannten die Vereinbarung zwischen US-Präsident
288 Migranten wurden bisher abgeschoben
Seit März haben die USA 288 Migranten nach El Salvador abgeschoben, wo sie in einem Hochsicherheitsgefängnis für Schwerkriminelle unter Bedingungen inhaftiert sind, die international als menschenunwürdig kritisiert werden. Für die Inhaftierung der Migranten zahlten die USA dem mittelamerikanischen Land Millionen von Dollar. Trump rechtfertigt das Vorgehen damit, dass die abgeschobenen Migranten - die aus verschiedenen Ländern stammen, insbesondere Venezuela, und nicht nur aus El Salvador - Mitglieder von kriminellen Banden seien. Es gibt aber bereits Klagen gegen das Vorgehen, auch in bestimmten Einzelfällen.
Trump hatte sich auf ein Gesetz gegen "ausländische Feinde" (Alien Enemies Act) von 1798 berufen, um venezolanische Migranten ohne rechtmäßiges Verfahren abschieben zu können und in das Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador bringen zu lassen. Der Oberste Gerichtshof der USA stoppte dieses Vorgehen kürzlich.
El Salvador hat Venezuela eine Vereinbarung angeboten, um 252 aus den USA nach El Salvador abgeschobene Venezolaner aufzunehmen. Im Gegenzug sollen ebenso viele polititsche Gefangene von Venezuela freigelassen werden.
Trump hatte vor der Präsidentschaftswahl 2024 mit einem harten Kurs gegen irreguläre Migration Wahlkampf gemacht. Der Rechtspopulist hat die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Sein Vorgehen ist dabei höchst umstritten und stößt immer wieder gegen juristische Hürden.
García wegen "Verwaltungsfehler" abgeschoben
Insbesondere der Fall des Migranten Kilmar Ábrego García sorgte international für Aufsehen. Die US-Regierung hatte zugegeben, dass Ábrego García, der im östlichen Bundesstaat Maryland lebte und mit einer US-Bürgerin verheiratet ist, aufgrund eines "Verwaltungsfehlers" nach El Salvador abgeschoben worden war.
Der Oberste Gerichtshof wies die US-Regierung an, sich für Ábrego Garcías Freilassung und seine Rückkehr in die USA einzusetzen. Die US-Regierung lehnt dies aber ab. Trump behauptet, der abgeschobene Migrant gehöre der salvadorianischen Bande MS-13 an und sei ein "Terrorist" - auch wenn es dafür keinerlei Beweise gibt. Derweil sitzt der Mann weiter in El Salvador in Haft, er wurde allerdings nach letzten Angaben aus dem Hochsicherheitsgefängnis in eine andere Haftanstalt verlegt. (afp/bearbeitet von fra)